Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in Familiensache zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Antragsgegner legte sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts Bonn ein. Das OLG Köln verwies die Beschwerde zurück und bestätigte, dass das Anerkenntnis nicht als sofortiges Anerkenntnis i.S.v. §93 ZPO zu werten sei. Mangels substantiierter Einwände zu Einkommen und Wohnkosten blieb das Vorbringen erfolglos. Die Kostenentscheidung beruht auf §§113 FamFG, 97 ZPO.
Ausgang: Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die isolierte Kostenentscheidung wurde zurückgewiesen; die Kostenentscheidung des AG bleibt bestehen.
Abstrakte Rechtssätze
Die sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in Familiensachen ist nach §§ 567 ff. ZPO zulässig; der für die Beschwerde maßgebliche Beschwerdewert kann 200 € betragen (BGH-Rechtsprechung).
Ein als Anerkenntnis erklärtes Verhalten gilt nicht als sofortiges Anerkenntnis i.S.v. §93 ZPO, wenn der Erklärende zugleich substantielle Einwände oder Einwendungen gegen den Anspruch vorträgt, die das Anerkenntnis in Frage stellen.
Bei der Berechnung eines Unterhaltsanspruchs eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes sind sowohl dessen eigene Ausbildungsvergütung als auch die Einkünfte des betreuenden Elternteils quotenmäßig zu berücksichtigen; der Verpflichtete muss hierzu konkrete Angaben machen.
Pauschalen im Unterhaltsrecht (z. B. die 90-€-Pauschale) können Nebenpositionen wie Fahrtkosten mitabgelten; deshalb ist eine zusätzliche gesonderte Berücksichtigung nur bei dezidiertem Vortrag möglich.
Die Auferlegung der Verfahrenskosten in Familiensachen nach §§113 FamFG, 97 ZPO ist gerechtfertigt, wenn der Antragsgegner kein durchgreifend substantiiertes und tragfähiges Vorbringen zur Abwehr vorlegt.
Vorinstanzen
Amtsgericht Bonn, 409 F 302/11
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - vom 26.10.2011 (409 F 302/11) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Die sofortige Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in dieser Familienstreitsache, deren Voraussetzungen sich nach §§ 567 ff ZPO richten einschließlich des erforderlichen Beschwerdewerts von 200 € (BGH, FamRZ 2011,1933), ist zulässig, insbes. fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner in dem angefochtenen Beschluss auferlegt. Das vom Antragsgegner erklärte Anerkenntnis kann nicht als sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO angesehen werden.
Zur Begründung wird auf die Gründe des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.12.2011 verwiesen, denen der Antragsgegner nicht mehr entgegen getreten ist.
Soweit er rügt, dass auf sein Vorbringen im Schriftsatz vom 14.11.2011 nicht ausreichend eingegangen worden sei, ist hierzu ergänzend folgendes zu bemerken.
Die Einwände des Antragsgegners gegen den Abänderungsanspruch, mit denen er dem Verfahrenskostenhilfeantrag entgegen getreten ist und auf dessen Zurückweisung beantragt hat, stehen einem sofortigen Anerkenntnis entgegen ( Thomas-Putzo, ZPO, § 93 Rz. 9). Sie greifen auch in der Sache nicht durch.
Zu Unrecht hat sich der Antragsgegner gegen das Vorbringen des Antragstellers gewehrt, dass er als volljähriges, in Ausbildung befindliches Kind des Antragstellers nunmehr bei der Berechnung eines etwaigen Unterhaltsanspruchs einerseits seine eigene Ausbildungsvergütung in Ansatz bringen muss, andererseits aber auch die Einkünfte des ihn betreuenden Elternteils, hier seiner Mutter, zu berücksichtigen hat. Beide Gesichtspunkte sind hat der Antragsgegner in seinem Vorbringen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Berufung auf Fahrtkosten, die zusätzlich zu den in Abzug gebrachten 90 € noch abzuziehen wären, konnte keinen Erfolg haben. Hierbei wurde nicht gesehen, dass die Pauschale von 90,00 € auch der Abgeltung von Fahrtkosten dient.
Zu den Einkünften seiner Mutter fehlen jegliche Angaben. Der Unterhalt eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes ist jedoch zwischen den beiden Elternteilen quotenmäßig aufzuteilen, so dass der Antragsgegner auch hierzu hätte vortragen müssen.
Die weitere Verteidigung mit besonderer Bedürftigkeit, die über den nach der Düsseldorfer Tabelle vorgesehenen Betrag von 670,00 € hinausgehen soll, konnte ebenso wenig zum Erfolg führen. Die von ihm behaupteten hohen Mietkosten können ebenfalls nicht – jedenfalls nicht ohne weiteren dezidierten Vortrag – berücksichtigt werden. Vielmehr ist der Regelbedarf für Wohnkosten nach der Düsseldorfer Tabelle lediglich 280,00 €. Wieso der Antragsgegner darüber hinaus Mietkosten hat, die auch noch als verhältnismäßig für einen Auszubildenden anzusehen sein müssten, erschließt sich nicht.
Die weitere Argumentation des Antragsgegners, er habe zunächst den Anspruch des Antragstellers überprüfen müssen, bevor er ein Anerkenntnis habe abgeben können, vermag aus den Gründen des Nichtabhilfebeschlusses vom 9.12.2011 nicht zu überzeugen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 FamFG, 97 ZPO.
Beschwerdewert: Summe der in erster Instanz angefallenen Verfahrenskosten