Berufung: Trennungs- und Kindesunterhalt bei fiktivem Erwerbseinkommen
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin erringt teilweise Erfolg: Das OLG Köln ändert das erstinstanzliche Urteil ab und verurteilt den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt für mehrere Zeiträume sowie Kindesunterhalt ab Mai 2004 in Höhe von 135 % der Tabellenregelbeträge abzüglich Kindergeldanteil. Das Gericht setzte dem Beklagten ein fiktives Erwerbseinkommen zugrunde, weil er freiwillig in die Selbständigkeit gegangen war, ohne die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, und keine Bewerbungsbemühungen substantiiert vortrug. Rückstände sind verzinst.
Ausgang: Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben: Beklagter zur Zahlung von Trennungs‑ und Kindesunterhalt verurteilt, weitergehende Klage abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Unterhaltsverpflichteter kann auf ein fiktives Einkommen aus einer abhängigen Vollzeittätigkeit in Anspruch genommen werden, wenn er durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit freiwillig und vorhersehbar eine Einkommensminderung herbeiführt und nicht nachweist, dass er Rücklagen oder Kredite zur Sicherung der Unterhaltspflichten gebildet hat.
Pauschale Behauptungen über mangelnde realistische Erwerbschancen genügen nicht; ohne substantiierten Vortrag zu Bewerbungsbemühungen kann das Gericht eine vergleichbare abhängig beschäftigte Tätigkeit als erzielbar unterstellen.
Der Kindesunterhalt bemisst sich nach den Tabellenwerten der jeweiligen Einkommensgruppe; bei gegebener Einkommensbemessung kann daraus ein Anspruch in Höhe von 135 % des Regelbetrags der Regelbetragsverordnung entstehen, abzüglich des nach § 1612b BGB abzuziehenden Kindergeldanteils.
Rückständige Unterhaltsforderungen können mit Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem dritten Werktag eines jeden Monats belastet werden.
Vorinstanzen
Amtsgericht Brühl, 35 F 209/04
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 8. September 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brühl - 35 F 209/04 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen Trennungsun-terhalt
für die Monate Mai bis Dezember 2004 in Höhe von je 264,00 EUR,
für die Monate Januar bis April 2005 in Höhe von je 285,00 EUR,
für die Monate Mai und Juni 2005 in Höhe von je 260,00 EUR
und von Juli 2005 bis zum 10.11.2005 in Höhe von je 252,00 EUR
zu zahlen.
In Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt C vom 2. Juni 2004, Urkunden-Reg.Nr. 25/2004 Nix, wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin für seinen am 14. April 1990 geborenen Sohn E M ab Mai 2004 monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages der Regelbetragsverordnung abzüglich des nach § 1612 b Absatz 5 BGB abzusetzenden Kindergeldanteils zu zahlen, für die Monate Mai 2004 bis Januar 2006 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins ab dem dritten Werktag eines jeden Monats.
In Abänderung der Urkunde des Jugendamtes der Stadt C vom 2. Juni 2004, Urkunden-Reg.Nr. xxx/2004 Nix, wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin für seine am 21. Mai 1993 geborene Tochter T M ab Mai 2004 monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetra-ges der Regelbetragsverordnung abzüglich des nach § 1612 b Absatz 5 BGB abzusetzenden Kindergeldanteils zu zahlen, für die Monate Mai 2004 bis Januar 2006 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins ab dem dritten Werktag eines jeden Monats. Soweit in den Monaten November 2004 und März bis Mai 2005 Unter-haltsvorschussleistungen für die Tochter T geleistet wurden, sind die Zahlungen an die Unterhaltsvorschusskasse zu leisten.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin ein Zehntel und der Beklagte neun Zehntel; die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Kindes- und Trennungsunterhalt, §§ 1361, 1601 ff, 1629 Absatz 3 BGB. Die Klägerin ist trotz der inzwischen eingetretenen Rechtskraft der Scheidung im laufenden Unterhaltsprozess weiterhin berechtigt, auch den Kindesunterhalt geltend zu machen (vgl. dazu BGHZ 109, 211 = FamRZ 1990, 283).
Es ist auszugehen von einem fiktiven Einkommen des Beklagten, welches er aus einer abhängigen vollschichtigen Erwerbstätigkeit erzielen könnte. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass er tatsächlich aus seiner selbständigen Tätigkeit nur ein geringeres Einkommen erzielt. Denn führt ein Unterhaltspflichtiger freiwillig eine voraussehbare rückläufige Entwicklung seiner Einkünfte herbei, so ist es ihm zuzumuten, seinen Plan erst dann zu verwirklichen, wenn er in geeigneter Weise, etwa durch Bildung von Rücklagen oder Aufnahme eines Kredits, sichergestellt hat, dass er seinen Unterhaltspflichten vorerst auch bei geringerem Einkommen nachkommen kann (vgl. BGH FamRZ 1988, 145). Der Beklagte hat die selbständige Tätigkeit aufgenommen, ohne zuvor gesichert zu haben, den geschuldeten Unterhalt für die Ehefrau und die minderjährigen Kinder auch weiterhin zahlen zu können. Wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, standen ihm für den Schritt in die Selbständigkeit weder öffentliche Mittel noch Kredite zur Verfügung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ihm Rücklagen zur Verfügung gestanden hätten, um den Unterhalt weiter aufbringen zu können.
Der Beklagte hat auch nicht ausgeräumt, dass er ein Bruttoeinkommen von monatlich 4.000 EUR hätte erzielen können, wie er es in der von April bis September 2004 laufenden Probezeit bei der Firma "E S GmbH" verdient hat. Auf die pauschale Behauptung, es bestehe keine reale Erwerbs-Chance in abhängiger Beschäftigung kann sich der Beklagte nicht berufen. Denn mangels jedweder Bewerbung kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte bei gehörigen Bemühungen eine entsprechende Tätigkeit gefunden hätte. Dagegen sprechen auch nicht die vom Familiengericht vorgenommenen Abfragen von Jobbörsen im Internet.
Wie im angefochtenen Urteil zutreffend für den mit der Berufung nicht angefochtenen Zeitraum von Mai bis September 2004 berechnet, ist damit im Jahr 2004 von einem Nettoeinkommen des Beklagten in Höhe von 2.155,67 EUR auszugehen. Der Kindesunterhalt ist der dem Einkommen entsprechenden 6. Einkommensgruppe der Unterhaltstabelle zu entnehmen, das sind 135 % des Regelbetrages.
Mit dem angefochtenen Urteil legt der Senat auf Seiten der Klägerin ein Einkommen von 829,85 EUR zugrunde. Dabei ist vom Nettoeinkommen der Pensionskassenbeitrag abgezogen, ferner der Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von monatlich 26,59 EUR, das Jobticket in Höhe von monatlich 11,60 EUR sowie ein den konkreten Verhältnissen angemessener Betreuungsbonus von 500 EUR. Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil wird insoweit Bezug genommen.
Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts der Klägerin für die Zeit bis Ende 2004 ist der Kindesunterhalt mit den Tabellenbeträgen von 384 EUR und 326 EUR anzusetzen. Er errechnet sich damit zu
(2.155,67 EUR - 384 EUR - 326 EUR - 829,85 EUR) * 3/7 = 263,92 EUR,
aufgerundet 264,00 EUR.
Im Jahr 2005 errechnet sich das fiktive Erwerbseinkommen des Beklagten wegen veränderter Steuersätze zu netto 2.211,83 EUR.
Denn bei einem Bruttoeinkommen von 48.000,00 EUR
beträgt die Lohnsteuer - 10.950,96 EUR,
die Kirchensteuer - 791,40 EUR,
und der Solidarzuschlag - 483,36 EUR.
Für die Krankenkasse sind aufzuwenden - 2.992,32 EUR,
für die Rentenversicherung - 4.680,00 EUR
und für die Arbeitslosenversicherung - 1.560,00 EUR.
Es verbleibt ein Nettoeinkommen von 26.541,96 EUR,
das sind monatlich 2.211,83 EUR.
Auf Seiten der Klägerin verbleibt im Jahr 2005 - ebenfalls wegen verringerter Steuerabzüge - ein anrechenbares Einkommen von 838,63 EUR. Bei einem Bruttoeinkommen von 25.984,50 EUR
fallen an Lohnsteuer - 3.089,00 EUR,
an Kirchensteuer - 113,85 EUR,
und an Solidarzuschlag - 58,60 EUR
an. Für die Krankenversicherung sind aufzubringen - 1.851,58 EUR,
für die Pflegeversicherung - 213,48 EUR,
für die Rentenversicherung - 2.448,53 EUR
und für die Arbeitslosenversicherung - 816,18 EUR.
Abzuziehen sind ferner die Arbeitgeberanteile zu den vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von - 319,08 EUR.
Die verbleibenden 17.074,20 EUR
ergeben ein monatliches Nettoeinkommen von 1.422,85 EUR.
Nach Abzug der gleichen Positionen wie im Vorjahr (Jobticket, Pensionskasse und Betreuungsbonus) von insgesamt - 584,22 EUR
Verbleiben 838,63 EUR.
Der Unterhaltsanspruch der Klägerin errechnet sich für die Monate Januar bis April 2005 zu (2.211,83 EUR - 384 EUR - 326 EUR - 838,63 EUR) * 3/7 = 284,23 EUR,
aufgerundet 285,00 EUR.
Ab April 2005 befindet sich die Tochter T ebenfalls in der 3. Altersgruppe. Der Unterhaltsanspruch der Klägerin errechnet sich dann für die Monate Mai und Juni 2005 zu (2.211,83 EUR - 2 * 384 EUR - 838,63 EUR) * 3/7 = 259,37 EUR,
aufgerundet 260,00 EUR.
Ab Juli 2005 gelten neue Tabellenwerte. Bis zur Rechtskraft der Scheidung sind danach an die Klägerin zu zahlen:
(2.211,83 EUR - 2 * 393 EUR - 838,63 EUR) * 3/7 = 251,66 EUR,
aufgerundet 252,00 EUR.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Ziffer 10, 713 ZPO.
Hinsichtlich des Streitwerts für das Berufungsverfahren verbleibt es bei dem Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2005.