Streitwertfestsetzung in Unterhaltsverfahren und Vergleichsmehrwert
KI-Zusammenfassung
Das OLG Köln hat die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners teilweise stattgegeben und die Streitwertfestsetzung des AG Siegburg für das einstweilige Anordnungsverfahren und das Hauptsacheverfahren abgeändert. Es setzte die Streitwerte unter Berücksichtigung laufender Unterhaltsansprüche, Rückstände und eines nichtrechtshängigen Vergleichsmehrwerts neu fest. Das Gericht berücksichtigte, dass unzulässige Anträge auf rückwirkenden Unterhalt im Eilverfahren den Streitwert erhöhen können und bereits rechtshängige Forderungen keinen Vergleichsmehrwert begründen.
Ausgang: Beschwerde der Prozessbevollmächtigten teilweise stattgegeben; Streitwert für Haupt- und einstweiliges Verfahren neu festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Die Beschwerde der Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten ist nach § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und kann zur Änderung einer Streitwertfestsetzung führen.
Bei der Streitwertfestsetzung im einstweiligen Anordnungsverfahren erhöht ein gestellter Antrag auf rückwirkende Zahlung von Unterhalt zwar nicht die materielle Zulässigkeit, wohl aber den Streitwert (vgl. § 620 ZPO i.V.m. Kostengesetzgebungspraxis).
Bei der Ermittlung des Vergleichsmehrwerts sind nur nicht rechtshängige Ansprüche einzubeziehen; bereits rechtshängige Unterhaltsrückstände sind im Verfahrenswert erfasst und begründen keinen zusätzlichen Mehrwert.
Der Streitwert in Unterhaltsverfahren bemisst sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Streitgegenstands und ist durch Addition der begehrten laufenden Unterhaltszahlungen und der geltend gemachten Rückstände für den maßgeblichen Zeitraum zu ermitteln.
Vorinstanzen
Amtsgericht Siegburg, 32a F 458/03
Tenor
Auf die Beschwerde der Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten bzw. Antragsgegners vom 21. Oktober 2003 wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg vom 3. September 2003 (32 a F 458/03 und 32 a F 458/03 EA-UE/UK) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
I.
Der Streitwert für das einstweilige Anordnungsverfahren (32 a 458/03 EA-UE/UK AG Siegburg) wird auf 8.161,00 € festgesetzt:
1.267,00 € (Rückstand betr. d. Kind O; 7 x 181 €)
+ 2.946,00 € (lfd. Unterhalt betr. Klägerin; 6 x 491 €)
+ 1.548,00 € (lfd. Unterhalt betr. d. Kind E; 6 x 258 €)
+ 1.314,00 € (lfd. Unterhalt betr. d. Kind B; 6 x 219 €)
+ 1.086,00 € (lfd. Unterhalt betr. d. Kind O; 6 x 181 €)
8.161,00 €
II.
Der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (32 a 458/03 AG Siegburg) wird auf 17.182,00 € festgesetzt:
2.127,00 € (Rückstand gem. Klagantrag zu 5.)
+ 1.267,00 € (Rückstand betr. d. Kind O; 7 x 181 €)
+ 5.892,00 € (lfd. Unterhalt betr. Klägerin; 12 x 491 €)
+ 3.096,00 € (lfd. Unterhalt betr. d. Kind E; 12 x 258 €)
+ 2.628,00 € (lfd. Unterhalt betr. d. Kind B; 12 x 219 €)
+ 2.172,00 € (lfd. Unterhalt betr. d. Kind O; 12 x 181 €)
17.182,00 €
III.
Der Vergleich vom 12. August 2003 hat einen nicht rechtshängigen Mehrwert von 14.736,00 €:
5.736,00 € (Mehrwert in Ziff. 1 des Vergleichs; Nach-
scheidungsunterhalt; 12 x 478 €)
+ 9.000,00 € (Mehrwert in Ziff. 2 des Vergleichs; Darlehn,
Verzicht auf Zugewinnausgleich)
14.736,00 €
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, § 25 Abs. 4 GKG.
Gründe
Die von den Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten bzw. Antragsgegners aus eigenem Recht erhobene Beschwerde ist zulässig (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) und begründet. Der Streitwert für das Hauptsacheverfahren (32 a F 458/03 – AG Siegburg) und für das einstweilige Anordnungsverfahren (32 a F 458/03 EA-UE/UK – AG Siegburg) war unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe festzusetzen.
Hinsichtlich des Streitwertes für das einstweilige Anordnungsverfahren war dabei zu berücksichtigen, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren gemäss § 620 Ziff. 4 ZPO ein Antrag auf Zahlung Unterhalt für die Vergangenheit (Antrag zu 4 betr. das Kind O, für das Unterhalt nicht nur ab Juli 2003, sondern auch für die Zeit von Dezember 2002 bis Juni 2003 begehrt worden ist) zwar unzulässig ist, aber gleichwohl den Streitwert erhöht (statt vieler etwa: Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 20 GKG, Rn. 14 m. w. N.).
Hinsichtlich des Mehrwertes des Vergleichs vom 12. August 2003 war zu berücksichtigen, dass die in dem Vergleich angesprochenen Unterhaltsrückstände rechtshängig waren; sie sind somit bereits von dem Streitwert des Verfahrens erfasst und führen nicht zu einem Mehrwert. Nicht rechtshängig und damit bei der Ermittlung des Vergleichsmehrwertes einzubeziehen waren lediglich der in Ziff. 1 des Vergleichs geregelte Nachscheidungsunterhalt sowie die in Ziff. 2 geregelten Punkte, die vom Amtsgericht angemessen und von den Parteien unbeanstandet mit 9.000 € bewertet worden sind.