Beschwerde gegen Verweigerung von Prozesskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin beschwerte sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt. Streitpunkt war, ob ihre Erwerbsunfähigkeitsrente als Einkommen anzurechnen und den §§ 1578a, 1610a BGB zuzuordnen sei. Der Senat wies die Beschwerde zurück: die Rente ist als Einkommen zu berücksichtigen und fällt nicht unter die genannten Vorschriften; besondere gesundheitliche Mehraufwendungen waren nicht substantiiert vorgetragen.
Ausgang: Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Erwerbsunfähigkeitsrenten nach § 44 SGB VI sind bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen als Einkommen zu berücksichtigen.
Sozialleistungen mit Einkommensersatzfunktion, die die tatsächliche Erwerbsminderung ausgleichen, fallen grundsätzlich nicht unter die Anrechnungsregelungen der §§ 1578a, 1610a BGB.
Besondere Mehraufwendungen infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen sind bei der Unterhaltsberechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie hinreichend substantiiert vorgetragen und belegt werden.
Beim Nachscheidungsunterhalt kann nur der Betrag geltend gemacht werden, der den dem Unterhaltspflichtigen zuzubilligenden angemessenen Selbstbehalt (§ 1581 BGB) übersteigt; gegebenenfalls ist eine Mangelfallberechnung unter Einbeziehung des Kindes- und Ehegattenbedarfs vorzunehmen.
Vorinstanzen
Amtsgericht Geilenkirchen, 12 F 15/00
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 10. August 2000 - 12 F 15/00 - wird zurückgewiesen.
Gründe
Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe für den nachehelichen Unterhalt verweigert, soweit ein höherer Betrag als 249,35 DM verlangt wird. Auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss sowie in der Nichtabhilfeentscheidung nimmt der Senat Bezug.
Die Erwerbsunfähigkeitsrente nach § 44 SGB VI ist hier als Einkommen zu berücksichtigen; sie unterfällt nicht den §§ 1578 a, 1610 a BGB. Es handelt sich bei ihr - wie etwa auch bei einer Unfallrente - um eine Rentenleistung mit Einkommensersatzfunktion, die an die Stelle des früheren Erwerbseinkommens getreten ist (vgl. allgemein Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 4 Rn. 340, Wendl/Haußleiter a.a.O., § 1, Rn. 338; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rn. 802). Sozialleistungen mit Einkommensersatzfunktion, die nicht darauf abzielen, schädigungsbedingte Mehraufwendungen zu kompensieren, sondern nur die tatsächliche Erwerbsminderung ausgleichen sollen, werden von den §§ 1578 a, 1610 a BGB grundsätzlich nicht erfasst (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1610 a Rn. 5; Köhler in Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 1610a Rn. 4). Besondere Aufwendungen, die sich aus der zugrunde liegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung ergeben, sind allerdings gleichwohl zu berücksichtigen, sofern sie hinreichend vorgetragen und belegt sind. Das ist indes hier nicht der Fall. Die Erwerbsunfähigkeitsrente ist daher hier insgesamt als Einkommen der Antragstellerin zu berücksichtigen (vgl. auch OLG Celle, OLGR 1998, 84; OLG Dresden, OLGR 1999, 128).
Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Berechnung der Antragstellerin zum nachehelichen Unterhalt auch in Übrigen Bedenken begegnet. Wenn es bei den für die Kinder erbrachten Unterhaltsbeträgen verbleiben soll - beide Parteien haben gleichermaßen diese Beträge in ihre Unterhaltsberechnung eingestellt - könnte als Nachscheidungsunterhalt ohnehin nur der Betrag verlangt werden, der über den dem Antragsgegner zuzubilligenden angemessenen Selbstbehalt nach Maßgabe des § 1581 BGB (vgl. zu dessen Höhe die Unterhaltsleitlinien des OLG Köln Nr. 47) hinausgeht. Den nach Abzug des Kindesunterhalts für die Berechnung des Ehegattenunterhalts verbleibenden Betrag hat die Antragstellerin selbst nicht höher als mit 1.701,84 DM ermittelt. Im Übrigen wäre eine Mangelfallberechnung unter Einbeziehung des Bedarfs der Kinder und des Bedarfs der Antragstellerin nach den ehelichen Lebensverhältnissen durchführen. Hierauf kommt es indes - wegen der Anrechenbarkeit der Rentenbezüge der Antragstellerin als Einkommen - nicht mehr an.
Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO entbehrlich.
Gerichtsgebühr: 50 DM