Berufung zurückgewiesen: Schmerzensgeld 25.000 DM und Feststellungsanspruch bestätigt
KI-Zusammenfassung
Der Kläger und die Beklagten führten Berufung/Anschlußberufung gegen ein Urteil des LG Köln. Streitgegenstand war insbesondere die Höhe des Schmerzensgeldes nach schwerer Unterschenkelverletzung sowie ein Feststellungsantrag künftiger Schäden. Der Senat verwies auf die Erwägungen des Landgerichts, bestätigte ein Schmerzensgeld von 25.000 DM und gewährte den Feststellungsantrag wegen wahrscheinlicher künftiger Schäden. Eine Erhöhung wegen vermeintlich mangelhafter Heilbehandlung oder wegen verzögerter Teilleistungen der Versicherung wurde abgelehnt.
Ausgang: Berufung und Anschlußberufung werden zurückgewiesen; Schmerzensgeld von 25.000 DM bestätigt und Feststellungsantrag stattgegeben
Abstrakte Rechtssätze
Die Bemessung des Schmerzensgeldes richtet sich nach Art und Schwere der Verletzung, den Heilbehandlungsfolgen sowie nach Vergleichsmaßstäben der Rechtsprechung und ist unter Würdigung des Einzelfalls vorzunehmen.
Ein Vorwurf unzureichender ärztlicher Behandlung berechtigt nur dann zu einer erhöhten Schmerzensgeldbemessung, wenn konkrete, entscheidungserhebliche Behandlungsfehler festgestellt sind.
Zögerliches oder teilweises Zahlungsverhalten des ersatzpflichtigen Versicherers führt nicht automatisch zu einer Schmerzensgelderhöhung, wenn die Versicherung in zumutbarer Weise ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat.
Ein Feststellungsanspruch über künftige materiell- und immateriell-rechtliche Folgen ist zulässig, wenn aufgrund der Sachlage und Beweisaufnahme die Aussicht auf künftige Schäden als wahrscheinlich erscheint.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 25 O 52/90
Tenor
Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 22. September 1992 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 52/90 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges tragen der Kläger zu 55/58, die Beklagten als Gesamtschuldner zu 3/55. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
Die Berufung und die Anschlußberufung sind zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg.
Dem Kläger steht kein weitergehender Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Beklagten zu.
Das Landgericht hat das Vorbringen des Klägers zutreffend und unter Beachtung der für das Schmer-zensgeld maßgebenden Gesichtspunkte umfassend ge-würdigt. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug und sieht gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von deren erneuten Darstellung ab. Der Kläger trägt in der Berufungsbegründung keine entscheidungserheb-lichen neuen Gesichtspunkte vor, die das Landge-richt nicht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt hätte. Die Berufungsbegründung gibt nur Anlaß zu folgenden ergänzenden Ausführungen:
Der Vorwurf des Klägers, die behandelnden Ärzte hätten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, die Schädigung zu begrenzen und Komplikationen zu vermeiden, ist unbegründet. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. (Bl. 163 d. A.) erfolgte die Wundversorgung ausweislich der zur Verfügung stehenden Krankenakten nach den allgemein üblichen Kriterien.
Auch die Tatsache, daß die Versicherung der Beklagten nur einen Schmerzensgeldbetrag von 15.000,-- DM und dazu zögernd zahlte - bis 13. De-zember 1989 in Raten 9.000,-- DM, nach Vorlage des von ihr eingeholten Gutachtens des Prof. Dr. Sp. vom 8. Februar 1990 weitere 6.000,-- DM - rechtfertigt keine Heraufsetzung des Schmerzens-geldes. Die Versicherung der Beklagten hat bereits am 4. August 1989 mit Zustimmung des Klägers das Gutachten in Auftrag gegeben. Vor der Erstellung des Gutachtens war ihr die Zahlung eines Schmer-zensgeldes, das über den bisher gezahlten Betrag wesentlich hinausging, nicht zuzumuten.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist zu bedenken, daß die Rechtsprechung bei der Amputation des Unterschenkels als Folge einer erlittenen Verletzung ein Schmerzensgeld von 50.000,-- DM bis 60.000,-- DM gewährt (vgl. ADAC-Schmerzensgeldtabelle, 15. Aufl.,
Nr. 968: 50.000,-- DM bei schwerer Verletzung des rechten Beines, die schließlich zur Amputation unterhalb des Knies führt; 15 Monate Krankenhausaufenthalt mit 9 operativen Eingriffen, 1986;
Nr. 964: 50.000,-- DM bei schwerer Verletzung des rechten Beines mit anschließender Amputation von 3 Zehen und schließlich des gesamten Unterschenkels, 2-jährige stationäre Behandlung, 1985;
Nr. 990: 50.000,-- DM bei Zerquetschung des linken Fußes mit erforderlicher Amputation der Zehen und anschließender Amputation des gesamten linken Unterschenkels nach einem Jahr, 8 1/2 Monate Krankenhausaufenthalt, 1/3 Mitverschulden, 1988;
Nr. 1003: 60.000,-- DM + immaterieller Vorbehalt, schwerste Verletzungen am linken Fuß mit erforderlicher Unterschenkelamputation, 5 Monate Krankenhausaufenthalt mit 2 Operationen, 1983;
Nr. 1013: 60.000,- DM, offene Fraktur des rechten Unterschenkels mit erforderlicher Amputation nach 7 1/2 Monaten wegen Osteomyelitis, 2 Krankenhaus-aufenthalte von insgesamt 5 1/2 Monaten, 1988).
Der Senat hält daher einen Schmerzensgeldbetrag von 25.000,-- DM für angemessen.
Die Anschlußberufung ist ebenfalls unbegründet.
Der Feststellungsantrag des Klägers ist zulässig und in der Sache auch gerechtfertigt. Wovon sich der Senat in der mündlichen Verhandlung durch Inaugenscheineinnahme des Unterschenkels des Klägers überzeugen konnte, zeigen sich im Bereich der Narbe großflächige rote Flecken, die der Kläger - wie er glaubhaft angegeben hat - auf ärztliche Empfehlung mit Salben behandelt und deren Ursache noch festgestellt werden muß. Ein zukünftiger sowohl materieller als auch immaterieller Schaden erscheint daher wahrscheinlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Streitwert des Berufungsverfahrens:
Berufung: 55.000,-- DM
Anschlußberufung: 3.000,-- DM.
Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM.