Wohnungszuweisung beim Getrenntleben: Gegenstandswert und Gebührenrecht
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem isolierten Wohnungszuweisungsverfahren während des Getrenntlebens wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass der Gegenstandswert der vorläufigen Wohnungszuweisung dem sechsfachen monatlichen Mietwert entspricht. Weiterhin sind einstweilige Anordnungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit gebührenrechtlich keine besonderen Angelegenheiten i.S.v. § 41 BRAGO.
Ausgang: Beschwerde gegen Gegenstandswert- und Gebührenfestsetzung im Wohnungszuweisungsverfahren als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Der Gegenstandswert einer Wohnungszuweisung für die Dauer des Getrenntlebens bemisst sich grundsätzlich nach dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung.
Die vorläufige Natur der Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens rechtfertigt nicht die Ansetzung des in § 21 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz HausratVO vorgesehenen Einjahreswerts.
Für isolierte Wohnungszuweisungsverfahren ist die Verfahrensgrundlage für eine einstweilige Anordnung § 13 Abs. 4 HausratVO.
Einstweilige Anordnungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich regelmäßig keine 'besondere Angelegenheit' i.S.v. § 41 BRAGO; der Rechtsanwalt erhält insoweit grundsätzlich nur die Gebühren des Hauptverfahrens.
Zusätzliche Gebühren für das Verfahren der einstweiligen Anordnung kommen nur in Betracht, wenn in diesem Verfahren eine den Rahmen der Hauptsache sprengende anwaltliche Tätigkeit (z. B. eine ausschließlich für die einstweilige Anordnung durchgeführte Beweisaufnahme) entfaltet wird.
Leitsatz
1. Der Geschäftswert eines Wohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens entspricht dem sechsfachen monatlichen Mietwert der ehelichen Wohnung.
2. Einstweilige Anordnungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gebührenrechtlich grundsätzlich keine besonderen Angelegenheiten im Sinne von § 41 BRAGO.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluß richtig ist. Im Verfahren der Wohnungszuweisung für die Dauer des Getrenntlebens der Eheleute ist der Gegenstandswert nach herrschender, vom Senat geteilter Meinung eingedenk der Vorläufigkeit dieser Regelung in vergleichender Gegenüberstellung zur endgültigen Wohnungszuweisung für die Zeit nach rechtskräftiger Ehescheidung nur mit dem sechsfachen monatlichen Mietwert und nicht mit dem in § 21 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz HausratVO normierten Einjahreswert der Wohnung anzusetzen (vgl. KG FamRZ 1988, 98; OLG Schleswig FamRZ 1991, 82, 83; MK-MüllerGindullis, 2. Aufl., § 21 HausratVO Rz 6; Johannsen/Henrich/Voelskow, Eherecht, 2. Aufl., § 21 HausratVO Rz 2). Der angefochtene Beschluß ist in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen ergangen.
Auch der Umstand, daß vorliegend nicht nur über den Antrag der Antragstellerin zur Hauptsache, sondern auch über ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entschieden worden ist, vermag der Beschwerde nicht zum sachlichen Teilerfolg zu verhelfen. Es handelt sich hier um ein isoliertes Wohnungszuweisungsverfahren und demgemäß um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so daß für die einstweilige Anordnung § 13 Abs. 4 HausratVO und nicht etwa § 620 Nr. 7 ZPO die einschlägige verfahrensrechtliche Grundlage ist. Einstweilige Anordnungen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - und dazu zählen auch Verfahren der einstweiligen Anordnung gemäß § 13 Abs. 4 HausratVO - sind gebührenrechtlich keine besondere Angelegenheit im Sinne des § 41 BRAGO, vielmehr erhält in ihnen der dort tätig gewordene Rechtsanwalt nur die Gebühren des Hauptverfahrens und nicht zusätzlich Gebühren für das Verfahren der einstweiligen Anordnung, sofern nicht in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung eine anwaltliche, den Rahmen der Hauptsache sprengende Tätigkeit entfaltet worden ist, wie beispielsweise bei der Wahrnehmung einer nur auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung beschränkten Beweisaufnahme, was vorliegend indessen nicht der Fall gewesen ist (vgl. zu alledem Gerold-Schmidt-v. Eicken-Madert, BRAGO, 11. Aufl., § 41 Rz 23; Göttlich-Mümmler, BRAGO, 17. Aufl., Stichwort "einstweilige Anordnung" 5.22 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Nach alledem mußte der Beschwerde sachlicher Erfolg versagt bleiben. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; § 31 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 KostO.