Beschwerde: Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen Ausübung
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge zur fortan alleinigen Ausübung. Das OLG Köln gab der Beschwerde statt, da die Voraussetzungen des § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorlagen und sowohl der Antragsgegner als auch das Jugendamt zustimmten. Das Gericht betont das Kindeswohl und fordert weitere Amtsermittlungen, falls sich künftig Hinweise auf eine Gefährdung durch Behinderung des Umgangs ergeben. Die Kostenregelung für das Beschwerdeverfahren wurde geregelt.
Ausgang: Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben; Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen Ausübung angeordnet
Abstrakte Rechtssätze
Die außerordentliche Beschwerde ist gegen erstinstanzliche Beschlüsse zulässig, die eine Sachentscheidung ablehnen, wenn die Angelegenheit entscheidungsreif ist.
Die Übertragung der elterlichen Sorge zur alleinigen Ausübung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist zu gewähren, wenn die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen und eine Zustimmung der Verfahrensbeteiligten (z. B. des anderen Elternteils und des Jugendamts) vorliegt.
Das Wohl des Kindes ist oberste Richtschnur familiengerichtlicher Entscheidungen; bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung (etwa Sabotage von Umgangsrechten), sind weitergehende Ermittlungen geboten und gegebenenfalls abändernde Entscheidungen nach § 1696 BGB vorzunehmen.
Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 16 KostO und § 13a FGG; das Gericht kann für das Beschwerdeverfahren Gerichtsgebühren nicht erheben und die Erstattung außergerichtlicher Kosten ausschließen.
Vorinstanzen
Amtsgericht Leverkusen, 34 F 152/00
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 3. Mai 2001 - 34 F 152/00 - dahin geändert, daß die elterliche Sorge über das Kind A. J., geb. am ... 1996, der Antragstellerin zur fortan alleinigen Ausübung übertragen wird.
Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben.
Außergerichtliche Kosten, die den Verfahrensbeteiligten im Beschwerdeverfahren entstanden sind, werden nicht erstattet.
Gründe
Erstinstanzliche Beschlüsse unterliegen außerordentlicher Beschwerde, wenn sie die Ablehnung einer Sachentscheidung bedeuten, obwohl Entscheidungsreife vorliegt (vergl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 19 Rz 9 mit Nachw.).
So liegt es hier. Dem Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der elterlichen Sorge zur fortan alleinigen Ausübung war stattzugeben, weil sämtliche Entscheidungsvoraussetzungen zu ihren Gunsten vorliegen. Das ergibt sich aus § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Der Antragsgegner hat diesem Antrag uneingeschränkt zugestimmt; Schreiben vom 9.4.2001, Bl. 21 GA; Schriftsatz vom 19.4.2001, Bl. 24 GA; Erklärung des Antragsgegners im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 3.5.2001, Bl. 26 GA; Stellungnahme seiner anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten in diesem Termin; Bl. 28 GA. Das Jugendamt ist einverstanden; Bl. 23 GA.
Nun läßt sich freilich nicht verkennen, daß dem Antrag der Antragstellerin gleichwohl nicht ohne weitere Amtsermittlungen stattgegeben werden könnte, nämlich dann nicht, wenn zu befürchten ist, daß die erstrebte Regelung dem Wohlergehen des Kindes - nach wie vor oberste Richtschnur jeder familiengerichtlichen Entscheidung - nicht entsprechen wird. Davon, daß es sich so verhält, kann gegenwärtig e r s i c h t l i c h nicht ausgegangen werden. Die Eltern sind sich einig, daß wegen des Umgangsrechts des Antragsgegners mit ihrem Kind ein sog. begleiteter Umgang eingeleitet und durchgeführt wird, und zwar mit dem zuständigen Jugendamt. Dem Kurzbericht des Jugendamts vom 2.7.2001 - Bl. 36 GA - ist zu entnehmen, daß der begleitete Umgang eingeleitet worden ist, daß am heutigen Tage voraussichtlich der erste Kontakt stattfindet, und daß etwa Ende Oktober 2001 über den bisherigen Verlauf berichtet werden wird. Nur dann aber, wenn sich in der Z u k u n f t herausstellen sollte, daß die Antragstellerin, die hiermit vom Senat nachdrücklich aufgefordert wird, sich jeglicher Beeinflußung des Kindes zu Lasten des Antragsgegners und jedweder wie auch immer gearteten Beeinträchtigung der Besuchskontakte zu enthalten, das Umgangsrecht sabotiert, besteht gerechtfertigte Veranlassung, zu ihren Ungunsten zu entscheiden. Das kann nur im Wege abändernder Entscheidung gemäß § 1696 BGB geschehen, denn es gibt gegenwärtig keine gerechtfertigte Veranlassung zu derartigen Befürchtungen, so daß dem entscheidungsreifen Antrag der Antragstellerin auf Übertragung der elterlichen Sorge zu entsprechen war.
Die Kostentscheidung betrifft nur die Kosten des Beschwerdeverfahrens und beruht auf § 16 KostO, § 13 a FGG. Über die Kosten der ersten Instanz war nicht zu entscheiden, weil diese Instanz wegen der ausstehenden Entscheidung zum Umgangsrecht des Antragsgegners noch nicht beendet ist.
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,- DM.