Ordnungsgeld gegen Sachverständigen wegen verspäteter Gutachtenerstattung
KI-Zusammenfassung
Der Senat setzte gegen den Sachverständigen ein Ordnungsgeld von 500 € fest und setzte ihm zur Erstattung des schriftlichen Gutachtens eine weitere Nachfrist von einem Monat. Zuvor hatte der Sachverständige trotz mehrfacher Fristsetzungen wiederholt Verzögerungen mit Verweis auf personelle und gesundheitliche Gründe angekündigt. Zur Beschleunigung des seit langem anhängigen Verfahrens hielt das Gericht die Maßnahme nach § 411 Abs. 2 ZPO für geboten und drohte bei erneutem Fristversäumnis ein Ordnungsgeld bis 1.000 € an.
Ausgang: Ordnungsgeld von 500 € festgesetzt, eine Nachfrist von einem Monat gesetzt und bei erneutem Versäumnis Androhung eines Ordnungsgeldes bis 1.000 €.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Ordnungsgeld nach § 411 Abs. 2 ZPO kann gegen einen Sachverständigen festgesetzt werden, wenn er trotz gesetzter Fristen das schriftliche Gutachten nicht erstattet.
Bei der Bemessung des Ordnungsgeldes kann das Gericht die vom Sachverständigen vorgebrachten Gründe (z. B. zeitweise Verhinderung) berücksichtigen.
Vor der erneuten Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist dem Sachverständigen eine Nachfrist zu setzen und die erneute Androhung eines Ordnungsgeldes anzukündigen.
Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes dient der Beschleunigung des Verfahrens und ist insbesondere bei länger andauernden Verzögerungen zum Schutz des Fortgangs des Rechtsstreits gerechtfertigt.
Vorinstanzen
Landgericht Bonn, 13 O 84/11
Tenor
1. Gegen den Sachverständigen Dr.-Ing. I wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 Euro festgesetzt.
2. Ihm wird für die Erstattung des Gutachtens eine weitere Nachfrist von einem Monat ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.
3. Für den Fall der Versäumung dieser weiteren Nachfrist wird die erneute Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 1.000,00 Euro angedroht
Rubrum
1. Gegen den Sachverständigen Dr.-Ing. I wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 Euro festgesetzt.
2. Ihm wird für die Erstattung des Gutachtens eine weitere Nachfrist von einem Monat ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.
3. Für den Fall der Versäumung dieser weiteren Nachfrist wird die erneute Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 1.000,00 Euro angedroht.
Gründe
Mit Schreiben vom 31.10.2013 hat der Senat den Sachverständigen mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt und um Gutachtenerstattung bis zum 05.02.2014 gebeten. Der Sachverständige hat mit Schreiben vom 14.11.2013 mitgeteilt, dass mit einer Vorlage des Gutachtens nicht vor Mitte 2014 zu rechnen sei. Vom Sachverständigen angeforderte Unterlagen wurden diesem bis März 2014 vorgelegt; eine Abschlagsrechnung auf das Honorar beglichen.
Mit Beschluss vom 02.09.2014 wurde dem Sachverständigen eine förmliche Frist zur Gutachtenerstattung bis zum 30.09.2014 gesetzt.
Mit weiterem Beschluss vom 08.10.2014, dem Sachverständigen zugestellt am 15.10.2014, wurde eine Nachfrist von einem Monat ab Zustellung gesetzt und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes angedroht.
Mit Schreiben vom 30.10.2014 teilte der Sachverständige mit, dass wegen personeller Engpässe, starker Arbeitsüberlastung und zusätzliche persönliche Ereignisse die Vorlage des Gutachtens nicht möglich gewesen, nun aber für die 50. Kalenderwoche geplant sei. Mit weiterem Schreiben vom 16.12.2014 berief sich der Sachverständige auf eine langwierige Grippeerkrankung und kündigte die Vorlage des Gutachtens für das Ende der 2. Kalenderwoche 2015 an.
Das Gutachten liegt bis heute nicht vor. Zur Beschleunigung des inzwischen schon lange anhängigen Rechtsstreits ist die Festsetzung des Ordnungsgeldes gemäß § 411 Abs. 2 ZPO nunmehr geboten. Bei der Bestimmung der Höhe hat sich der Senat davon leiten lassen, dass der Sachverständige nach seinen eigenen Mitteilungen zumindest zeitweise an der Gutachtenerstattung gehindert war.
Gleichzeitig war dem Sachverständigen eine weitere Nachfrist zu setzen und die erneute Festsetzung eines Ordnungsgeldes anzudrohen (§ 411 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Köln, 13.01.201524. Zivilsenat