Berufung: AUB 2000 nicht intransparent – Fristenregelung wirksam; Rückweisung nach §522 ZPO
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin rügt die Intransparenz der AUB 2000 der Beklagten und die Wirksamkeit einer Fristenregelung. Das OLG Köln bestätigt die Zurückweisung der Klage und hält die Fristenregelung in Ziff. 2.1.1.1 sowie die Regelung in Ziff. 7 der AUB 2000 für inhaltskontrollfähig. Ein unvollständiges Inhaltsverzeichnis macht die Bestimmungen nicht unlesbar; der Versicherer hat zudem klar auf die Fristen hingewiesen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg und kann nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen werden.
Ausgang: Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat.
Abstrakte Rechtssätze
Eine in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Fristenregelung steht für sich betrachtet der Inhaltskontrolle nicht entgegen und kann wirksam sein.
Ein unvollständiges oder nicht erschöpfendes Inhaltsverzeichnis macht die Regelungen der AVB nicht automatisch intransparent, sofern der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei verständiger und aufmerksamer Lektüre die relevanten Bestimmungen finden kann.
Das Transparenzgebot verlangt, dass der Verwender von AVB die Rechte und Pflichten so darstellt, dass sie für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei gebotener Sorgfalt durchschaubar sind; der Versicherungsnehmer trifft dabei jedoch keine Pflicht zur erkenntnisunfähigen Vertiefung.
Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben auf die Versäumung vertraglicher Fristen berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nach Anzeige des Versicherungsfalls klar und eindeutig auf diese Fristen hingewiesen hat.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 37 O 171/08
Tenor
werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen.
Rubrum
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
- Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die AUB 2000 der Beklagten nicht intransparent. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Fristenregelung, wie sie in Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 enthalten ist, für sich betrachtet einer Inhaltskontrolle standhält. Entsprechendes gilt für die Regelung in Ziff. 7. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die AUB 2000 der Beklagten auch nicht auf Grund des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses intransparent. Die vom OLG Hamm im Abschluss an Knappmann geäußerten Zweifel hält der Senat nicht für durchgreifend. Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von AVB entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar durchschaubar darzustellen. Eine Regelung muss nicht nur aus sich heraus klar und verständlich sein; sie hält einer Inhaltskontrolle vielmehr auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (vgl.: BGH, NJW-RR 2005, 902, 904; BGH, NJW 1993, 2052, 2054 ; NJW 1992, 1097, 1098). Dabei sind die Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dem Versicherungsnehmer kann dabei nicht jedes eigene Denken erspart werden (BGH, NJW–RR 2005, 902, 904).
In Anwendung des vorgenannten Maßstabes ist der Senat mit dem OLG Karlsruhe (VersR 2005, 1384 ff mit zustimmender Anm. Nitschke) und dem OLG Düsseldorf (VersR 2006, 1487; ebenso auch Kloth, in jurisPR-VersR 10/2008 Anm. 3; Fuchs jurisPR-VersR 4/2008 Anm. 3) der Auffassung, dass das Inhaltsverzeichnis einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der sich mit der gebotenen Sorgfalt mit den AUB 2000 der Beklagten auseinandersetzt und diese liest, den Blick auf die die Fristenregelung der Ziff. 2.1.1.1 nicht verstellt. Schon eine nur oberflächliche Betrachtung des Inhaltsverzeichnisses zeigt, dass dieses nicht vollständig ist, da es zahlreiche Ebenen des Bedingungswerkes nicht erfasst (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Kloth, in jurisPR-VersR 10/2008 Anm. 3). Abgesehen hiervon wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass das Bedingungswerk so aufgebaut, ist, dass die grundlegenden Bestimmungen der AVB am Anfang der AVB geregelt sind. Die Voraussetzungen für eine Leistung der Beklagten, sowie Art und Umfang der Leistung sind denn auch erwartungsgemäß im Wesentlichen in den Unterpunkten zu Ziff. 2 der AVB geregelt. Ziff. 2.1.1 ist überschrieben mit: Voraussetzungen der Leistung. Zwar ist diese Gliederungsnummer in das Inhaltsverzeichnis nicht aufgenommen worden, aufgenommen worden ist aber die Ziff. 2.1. Invaliditätsleistung. Auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist schon bei einer nur oberflächlichen Lektüre ersichtlich, dass unter Ziff. 2. der AVB in diesem Bereich die Voraussetzungen und Art und Höhe der Versicherungsleistungen geregelt sind. Abgesehen davon, dass vom Versicherungsnehmer zu verlangen ist, dass er das ganze Regelungswerk liest, stößt er damit, selbst wenn er nur die Überschriften der einzelnen Gliederungspunkte liest, ohne weiteres auf Ziff. 2.1.1 und damit auch die Fristenregelung. Die erst unter Ziff. 7. "Was ist nach einem Unfall zu beachten (Obliegenheiten)" geregelte Mitwirkung kann damit den Blick auf die Fristenregelung nicht verstellen, zumal ohne weiteres ersichtlich ist, dass Ziff. 7 in Verbindung mit Ziff. 8 nicht die Voraussetzungen für die Leistungspflicht der Beklagten regelt, sondern Umstände unter denen der Versicherungsnehmer einen an sich bestehenden Leistungsanspruch wegen mangelnder Mithilfe verlieren kann. Selbst wenn der Versicherungsnehmer auf Grund des Inhaltsverzeichnisses mit der Lektüre der Ziff. 7 beginnen sollte, kann es ihm folglich nicht verborgen bleiben, dass er sich die Lektüre der Ziff. 1 und 2 der AUB 2000 nicht ersparen kann.
Die Beklagten ist es auch nicht nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Versäumung der Fristen zu berufen. Sie hat die Klägerin nach der Anzeige des Versicherungsfalls klar und eindeutig auf die Fristen hingewiesen.
Auch die weiteren Voraussetzungen unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Der Senat setzt sich insbesondere nicht in Widerspruch zum Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2007, denn soweit das OLG Hamm im Hinblick auf das Transparenzgebot Zweifel an der Wirksamkeit der Fristenbestimmung geäußert hat, handelt es sich nicht um tragende Urteilsgründe, sondern um ein obiter dictum.
- Auch die weiteren Voraussetzungen unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil. Der Senat setzt sich insbesondere nicht in Widerspruch zum Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2007, denn soweit das OLG Hamm im Hinblick auf das Transparenzgebot Zweifel an der Wirksamkeit der Fristenbestimmung geäußert hat, handelt es sich nicht um tragende Urteilsgründe, sondern um ein obiter dictum.
III. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
Köln, den 12. Mai 2009
Oberlandesgericht, 20. Zivilsenat