Berufung wegen Krankentagegeld: Hinweis auf Zurückweisung mangels Erfolgsaussicht nach §522 ZPO
KI-Zusammenfassung
Das Landgericht hat die Klage auf Krankentagegeld abgewiesen, weil der Kläger bedingungsgemäß berufsunfähig ist. Der Senat sieht die Berufung als aussichtslos an, da das unabhängige Gutachten die dauerhafte mehr als 50%ige Erwerbsminderung im bisherigen Beruf aufgrund lumbaler Schädigungen bestätigt und sich nachvollziehbar mit der abweichenden ärztlichen Stellungnahme auseinandergesetzt hat. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für eine Zurückweisung durch Beschluss liegen vor; der Kläger kann binnen drei Wochen Stellung nehmen.
Ausgang: Senat weist darauf hin, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mangels Aussicht auf Erfolg durch Beschluss zurückzuweisen; Parteien können binnen drei Wochen Stellung nehmen.
Abstrakte Rechtssätze
Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung liegt vor, wenn nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit eine mehr als 50%ige Erwerbsunfähigkeit besteht.
Bei Versicherungsleistungen ist Berufsunfähigkeit auch dann anzunehmen, wenn die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit nach konkreten Beweisanzeichen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu weiteren, messbaren Gesundheitsschäden führen würde.
Ein Gutachten, das sich substantiiert mit abweichenden Stellungnahmen des behandelnden Arztes auseinandersetzt, kann eine tragfähige Grundlage für die Feststellung von Berufsunfähigkeit bilden.
Nach § 522 Abs. 2 ZPO kann das Berufungsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückweisen, wenn sie keine Aussicht auf Erfolg hat und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; das Gericht kann vorab Hinweise erteilen und den Parteien Gelegenheit zur Erwiderung geben.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 23 O 333/06
Tenor
Tenor nicht vorhanden
Rubrum
werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen.
I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
Das Landgericht hat die Klage mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen. Die Krankentagegeldversicherung ist beendet, weil der Kläger bedingungsgemäß berufsunfähig ist. Das hat das Landgericht aufgrund der eingeholten Gutachten des Sachverständigen Prof. T , der sich auch mit den abweichenden Stellungnahmen des den Kläger behandelnden Arztes Dr. N in medizinischer Hinsicht auseinandergesetzt hat, rechtsfehlerfrei festgestellt.
Berufsunfähig ist nach § 15 b MB/KT, wer nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50% erwerbsunfähig ist. Berufsunfähigkeit des Klägers in seinem bisherigen Beruf als Getränkeauslieferer, I meister und Pflegehelfer hat der Sachverständige Prof. T nachvollziehbar mit Rücksicht auf die massiven Schäden vor allem an der Lendenwirbelsäule angenommen, weil der Kläger nicht mehr imstande ist, schwere körperliche Tätigkeiten auszuüben. Dabei hat der Sachverständige in Auseinandersetzung mit der abweichenden Stellungnahme von Dr. N durcI eingeräumt, dass der Kläger möglicherweise vorübergehend auch mittelschwere Arbeiten wieder verrichten kann, sofern er (nicht zuletzt aufgrund der Belastungsreduzierung während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit) subjektiv nunmehr nur noch geringere Beschwerden beklagt. Der Sachverständige hat indes klargestellt, dass der Kläger auf Dauer wegen seines fortbestehenden Krankheitsbildes nicht imstande sein wird, schwere körperliche Tätigkeiten auszuüben. Das hat letztlich auch Dr. N eingeräumt, wenn er in seinem Attest vom 6. Juni 2008 ausführt, es sei davon auszugehen, "dass die doch erheblichen Belastungen zu einer weiteren Degeneration des beschriebenen Wirbelsäulensegmentes führen werden". Dass der Kläger nach seiner Darstellung bereit sein will, das Risiko einer weitergehenden Verschlechterung einzugehen, führt nicht dazu, Berufsunfähigkeit zu verneinen. Die tatsächliche Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit ändert an der nach medizinischen Maßstäben festgestellten Berufsunfähigkeit dann nichts, wenn aufgrund konkreter Beweisanzeichen die Prognose gestellt werden kann, es werde mit einem meßbaren, rational begründbaren Grad von Wahrscheinlichkeit zu weiteren Gesundheitsschäden kommen (so BGH, VersR 2001, 89, Tz. 12 für die Berufsunfähigkeitsversicherung); auch in der Krankentagegeldversicherung ist Berufsunfähigkeit anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer bei Fortsetzung seiner Tätigkeit Raubbau an seiner Gesundheit betreiben würde (OLG Düsseldorf, VersR 1999, 354, Tz. 11). Dass der Kläger im Falle der Fortsetzung seiner bisherigen Tätigkeit weitere gesundheitliche Schädigungen erleiden wird, hat nicht nur der Sachverständige Prof. T , sondern auch Dr. N klar und eindeutig festgestellt. Danach ist der Kläger als bedingungsgemäß berufsunfähig anzusehen.
II. Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor.
Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.
III. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu vorstehenden Hinweisen binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.