Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Nachlassverfahren zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Ein Beteiligter legte sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts (Nachlassgericht) ein. Streitgegenstand war der Gebührenansatz für ein bereits abgeschlossenes Beschwerdeverfahren und die Frage der Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse. Der Senat wies die Beschwerde zurück, weil die Kostengrundentscheidung bindend ist, die persönlichen Vermögensverhältnisse im Festsetzungsverfahren keine Rolle spielen und die Tätigkeit des gegnerischen Rechtsanwalts das Entstehen einer Verfahrensgebühr begründet.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss als unbegründet abgewiesen; Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer.
Abstrakte Rechtssätze
Die sofortige Beschwerde nach §§ 85 FamFG i.V.m. ZPO ist statthaft, wenn sie form- und fristgerecht eingelegt wird und der Beschwerdewert die gesetzliche Grenze übersteigt.
Eine bereits getroffene Kostengrundentscheidung ist für das Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich; abzuweichen ist nur bei Vorliegen von Rechtsgrund oder Zuständigkeitsfehlern.
Bei der Kostenfestsetzung sind die persönlichen finanziellen Verhältnisse des Kostenschuldners unbeachtlich; festzustellen ist allein das Bestehen eines Erstattungsanspruchs in bestimmter Höhe.
Für das Entstehen einer Verfahrensgebühr nach VV-RVG genügt grundsätzlich, dass der gegnerische Rechtsanwalt nach Empfang der Beschwerdeschrift pflichtgemäß geprüft hat, ob für seinen Mandanten Veranlassungen bestehen; die Einreichung eines Schriftsatzes ist hierfür nicht erforderlich.
Vorinstanzen
Amtsgericht Leverkusen, 8 VI 202/18
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.09.2019 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Leverkusen vom 03.09.2019 - 8 VI 202/18 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen.
Gründe
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1), über die gem. §§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 568 S. 1 ZPO, 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere formgerecht und innerhalb der Zweiwochenfrist nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses eingelegt worden (§§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstands liegt über der Grenze von 200,00 € gem. § 567 Abs. 2 ZPO.
In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen den Gebührenansatz im Kostenfestsetzungsbeschluss für das mit dem Beschluss des Senats 2 Wx 78/19 abgeschlossene Beschwerdeverfahren greifen nicht durch.
Mit seinem Begehren, dass von der „Sollbestimmung § 84 FamFG … abgewichen“ werden solle, kann der Beschwerdeführer nicht gehört werde, weil die im Beschluss des Senats 2 Wx 78/19 getroffene Kostengrundentscheidung für das Kostenfestsetzungsverfahren bindend ist. Ebenso spielen die finanziellen Verhältnisse des Kostenschuldners im Kostenfestsetzungsverfahren keine Rolle, weil hier allein über das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs in bestimmter Höhe zu entscheiden ist.
Ohne Erfolg macht die Beschwerde des Weiteren geltend, es sei kein Schriftsatz und keine Bestellung der gegnerischen Verfahrensbevollmächtigten im Beschwerdeverfahren bekannt. Für die Entstehung einer Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren nach Nr. 3200 ff. VV-RVG oder Nr. 3500 VV-RVG reicht es grundsätzlich aus, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren tätig wird. Die bloße Entgegennahme der Beschwerdeschrift ist zwar nicht ausreichend (vgl. § 19 Nr. 9 RVG), ausreichend ist jedoch, wenn der Verfahrensbevollmächtigte nach Entgegennahme der von dem Gericht mitgeteilten Beschwerdeschrift pflicht- und auftragsgemäß prüft, ob etwas für seine Mandantin zu veranlassen ist, auch wenn die Prüfung letztlich negativ ausfällt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Einreichung eines Schriftsatzes oder die Stellung eines Antrags dazu nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2005, 2233; BGH JurBüro 2013, 483; OLG Rostock MDR 2006, 1194). Bei einem Rechtsanwalt ist zudem davon auszugehen, dass er nach Erhalt der Beschwerdeschrift pflichtgemäß geprüft hat, ob etwas für seinen Mandanten zu veranlassen ist (der BGH geht davon aus, dass die Vornahme dieser Prüfung „als glaubhaft gemacht angesehen“ werden kann; vgl. BGH NJW 2005, 2233, 2234).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 1 S. 1 FamFG.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen (§§ 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 574 Abs. 2 ZPO, 70 Abs. 2 FamFG.
Geschäftswert dieses Beschwerdeverfahrens: 3.287,14 €