Weitere Beschwerde nach §335 HGB gegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung unzulässig
KI-Zusammenfassung
Die Beteiligte legte gegen eine Ordnungsgeldentscheidung im Verfahren nach § 335 HGB sofortige Beschwerde ein und beantragte vorsorglich Wiedereinsetzung. Das Landgericht lehnte die Wiedereinsetzung ab; die hiergegen gerichtete weitere Beschwerde wurde vom OLG Köln als unzulässig verworfen. § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB schließt die weitere Beschwerde in Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 aus, weshalb kein weiteres Rechtsmittel statthaft ist. Eine Kostenentscheidung wurde nicht getroffen, weil kein Gegner besteht.
Ausgang: Weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung wegen Unstatthaftigkeit gemäß § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist die weitere Beschwerde gegen Entscheidungen der Kammer für Handelssachen nicht statthaft.
§ 335 Abs. 5 Satz 4 HGB schließt die weitere Beschwerde gegen alle Entscheidungen der Kammer im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 aus und begründet damit eine Ausnahme von den allgemeinen FGG-Regelungen über die weitere Beschwerde.
Die Gerichte sind an die ausdrückliche gesetzliche Regelung des § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB gebunden; die Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Ist die weitere Beschwerde nicht statthaft, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen; eine Kostenentscheidung entfällt, wenn dem Beschwerdeführer kein Gegner gegenübersteht.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Bonn, 30 T 837/08
Leitsatz
Im Verrfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ist die weitere Beschwerde auch gegen eine Entscheidung, durch die das Landgericht die Gewährung der Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist ablehnt, nicht statthaft.
Tenor
Die als - sofortige Beschwerde - bezeichnete weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 2. März 2009 gegen den Beschluß der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 10. Februar 2009 - 30 T 837/08 - wird als unzulässig verworfen.
Gründe
1. Das Bundesamt für K. hat unter dem 6. Oktober 2008 gegen die
Beschwerdeführerin im Verfahren nach § 335 HGB ein Ordnungsgeld in Höhe von EUR 2.500,-- festgesetzt. Gegen diese Ordnungsgeldentscheidung, die ihr am 28. Oktober 2008 zugestellt worden ist, hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 17. November 2008 sofortige Beschwerde eingelegt und zugleich vorsorglich die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist beantragt.
Durch Beschluß vom 10. Februar 2009 hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn das Wiedereinsetzungsgesuch abgelehnt und die sofortige Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, daß sie verspätet eingelegt und daher unzulässig, aber auch unbegründet sei. Gegen diesen Beschluß des Landgerichts wendet sich die Beschwerdeführerin mit einem von ihr als "sofortige Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittel vom 2. März 2009, soweit das Landgericht ihr Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen hat.
2. Das Rechtsmittel ist unzulässig. Der angefochtene Beschluß des Land-
gerichts Bonn vom 10. Februar 2008 ist im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB ergangen. Gegen eine solche Entscheidung findet nach der ausdrücklichen Regelung des § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB kein weiteres Rechtsmittel statt. An diese gesetzliche Regelung sind die Gerichte gebunden, Art. 20 Abs. 3 GG. Sie ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Senat, FGPrax 2009, 29 f. und - zu der entsprechenden früheren Regelung des § 140 a Abs. 1 Satz 4 FGG a.F. - BVerfG, Beschluß vom 11. Februar 2009 - 1 BvR 3582/08, Rdn. 21, juris).
§ 335 Abs. 5 Satz 4 HGB schließt die weitere Beschwerde gegen alle Entscheidungen der Kammer für Handelssachen im Verfahren nach § 335 Abs. 4 und 5 HGB aus und normiert somit eine Ausnahme nicht nur von der allgemeinen Bestimmung des § 27 Abs. 1 FGG betreffend die weitere Beschwerde in der Hauptsache, sondern auch von der Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG, welche sonst im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegen eine Entscheidung, durch die das Beschwerdegericht ein Wiedereinsetzungsgesuch ablehnt, die sofortige weitere Beschwerde vorsieht. Dies steht im Einklang damit, daß auch sonst im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde nach § 22 Abs. 2 Satz 3 FGG ausgeschlossen ist, wenn gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts in der Sache selbst kein Rechtsmittel stattfindet (vgl. BayObLGZ 1989, 426 [427]; Sternal in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 22, Rdn. 83; jeweils mit weit. Nachw.). Da die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin mithin nicht statthaft ist, muß sie als unzulässig verworfen werden.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, da der Beschwerdeführerin kein Gegner gegenübersteht. Das Bundesamt für K. hat im Verfahren nach § 335 HGB die Stellung der ersten Instanz (vgl. Senat, a.a.O.; LG Bonn, Beschluß vom 11. Februar 2009 - 30 T 878/08, Rdn. 3, juris).
Geschäftswert : EUR 2.500,--