Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Verfahren wegen Kapitalanlagebetrug
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte wendet sich mit einer sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung seines Prozesskostenhilfegesuchs; der Kläger verlangt Schadensersatz wegen umfangreicher Kapitalanlagebetrügereien. Streitpunkt ist die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Das OLG Köln hält die Verjährung für unbegründet, weil der Kläger erst nach Abschluss des Strafverfahrens über die für eine haftungsrechtliche Zuordnung erforderlichen Kenntnisse verfügte. Eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren war nicht veranlasst.
Ausgang: Sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts wurde zurückgewiesen; keine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren
Abstrakte Rechtssätze
Bei komplexen, über Jahre und internationale Firmenstrukturen hinweg angelegten Betrugsfällen beginnt die Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche erst, wenn der Geschädigte die für die haftungsrechtliche Zuordnung erforderlichen Tatsachen und die Stellung des mutmaßlichen Schädigers so kennt, dass die Erhebung einer erfolgversprechenden Klage zumutbar ist.
Allein die Zugehörigkeit eines Beteiligten zu einer insolventen Anlagegesellschaft begründet nicht die Kenntnis einer haftungsbegründenden Verantwortlichkeit gegenüber dem Geschädigten.
Die Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Klage sind bei komplexen Tatkomplexen regelmäßig erst nach Abschluss eines einschlägigen Strafverfahrens verlässlich beurteilbar; daher kann der Beginn der Verjährungsfrist zurückstehen, bis diese Kenntnisse vorliegen.
Bei der Berechnung von Schadensersatzansprüchen sind bereits erhaltene Rückzahlungen anzurechnen; der Anspruchsgegner muss substantiiert darlegen, inwieweit Beträge verrechnet wurden oder nicht.
Eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren kann nach § 127 Abs. 4 ZPO entfallen, wenn das Gericht dies für nicht veranlasst hält.
Vorinstanzen
Landgericht Bonn, 2 O 381/02
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn (2 O 381/02) vom 12. Februar 2004 wird zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren ist nicht veranlasst.
Rubrum
I.
Mit der am 19. Juli 2003 zugestellten Klage vom 14. August 2002 nimmt der Kläger die Beklagten unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung wegen umfangreicher Kapitalanlagebetrügereien auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagten waren verantwortlich Handelnde der Anlagefirma "PJ AG" (PJ) - später "Q D" - in A/Schweiz, welche u.a. in großem Stil wertlose Aktien vermittelte und Optionsgeschäfte tätigte. Der Beklagte zu 1) ist deswegen durch Urteil der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. September 2000 - rechtskräftig seit 11. September 2000 - u.a. wegen Betruges in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden; diese hat er bis zum 28. März 2002 in der JVA Remscheid verbüßt.
Der Beklagte zu 1) räumt die betrügerischen Handlungen im Grundsatz ein. Er wendet ein, dass Rückzahlungen an den Kläger bei der Klageforderung nicht berücksichtigt worden seien. Im Wesentlichen beruft er sich aber gegenüber der gesamten Klageforderung auf die Einrede der Verjährung.
Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch des Beklagten zu 1) vom 14. August 2002 bis auf einen geringen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1).
II.
Das gem. § 127 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.
1.
Die Kammer hat die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede der Verjährung zu Recht als unbegründet zurückgewiesen. Zum Zeitpunkt der Klagezustellung waren die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung nicht verjährt. Der Senat schließt sich insoweit der sorgfältigen und ausführlichen Begründung in der angefochtenen Entscheidung an. Der Beklagte zu 1) hat nicht dargetan, dass der Kläger vor Abschluss des Strafverfahrens im September 2000 über den Sachverhalt und die Beteiligung der Beklagten so weit informiert war, dass ihm die Erhebung einer aussichtsreichen - wenn auch nicht risikolosen - Feststellungsklage möglich und damit zumutbar war. Der Kläger hat weder durch das Schreiben des Konkursamtes A vom 31. Juli 1998, noch durch das von ihm selbst in Auftrag gegebene Gutachten der B AG im Oktober 1999 über hinreichende Kenntnisse verfügt, um Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten mit hinreichender Aussicht auf Erfolg anhängig zu machen.
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Kläger macht Regressansprüche nicht gegen die in Konkurs befindliche Anlagegesellschaft PJ, sondern gegen einzelne für diese Firma handelnde Personen geltend. Bei einem komplexen, sich über mehrere Jahre erstreckenden Betrugsystem, welches auf einem internationalen Firmengeflecht aufgebaut war, genügt nicht allein die Zugehörigkeit eines vermeintlichen Schädigers zu der Firma. Für die Zuordnung von haftungsrechtlicher Verantwortlichkeit ist die Kenntnis des Geschädigten von der Struktur der Firmen und der konkreten Stellung des Schädigers, insbesondere von dessen Handlungs- und Einflussmöglichkeiten, erforderlich. Ferner müssen diejenigen Tatsachen bekannt sein, welche die subjektive Tatseite des Schädigers begründen. Wenn auch für den Beginn der Verjährung nicht generell auf den Abschluss des Strafverfahrens abzustellen ist (OLG München, VersR 2000, 505), ist jedenfalls bei komplexen Strukturen, wie sie dem vorliegenden Tatgeschehen zugrunde lagen, die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage für den einzelnen Geschädigten in der Regel erst nach Abschluss des Strafverfahrens möglich. Ein früherer Zeitpunkt der Kenntnis des Klägers von der Person des Schädigers und dem zugrundeliegenden Sachverhalt ist von den Beklagten jedenfalls nicht hinreichend dargetan worden. Damit ist die Zustellung der Klageschrift noch rechtzeitig innerhalb der Dreijahresfrist des § 852 BGB a.F. erfolgt. Eine andere Beurteilung hinsichtlich der Verjährungsfrage ergibt sich aufgrund der ab 1. Januar 2002 geltenden neuen Verjährungsregeln nicht. Das Landgericht hat zutreffend auf die Überleitungsvorschrift in EG 229 § 6 Abs. 4 S. 1 hingewiesen.
2.
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, der Kläger habe bei der Berechnung der Klageforderung von ihm erhaltene Rückzahlungen nicht in Abzug gebracht, ist dieser Einwand unzutreffend. Das Landgericht hat in der Nichtabhilfeentscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten genannten Beträge bei der Berechnung der Klageforderung (vgl. Seite 5/6) berücksichtigt worden sind.
3.
Eine Kostenentscheidung ist wegen § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlasst.