Streitwertfestsetzung bei Klagerücknahme und übereinstimmender Teilerledigung
KI-Zusammenfassung
Der Bezirksrevisor beim Landgericht Köln rügt den Streitwertbeschluss; das OLG Köln ändert diesen teilweise. Streitwert ist zunächst nach dem bei Klageeinreichung geltend gemachten Betrag zu bemessen. Vor Einreichung geleistete Zahlungen sind als Klagerücknahme für den entsprechenden Teil zu behandeln; bei späterer übereinstimmender Teilerledigung richtet sich der Wert nach dem verbleibenden streitigen Teil. Der Vergleichswert bemisst sich nach dem Wert der Hauptsache zum Zeitpunkt des Vergleichs.
Ausgang: Beschwerde teilweise stattgegeben: Streitwert in den genannten Zeiträumen geändert, übrige Beschwerde zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Für die Streitwertbemessung ist der bei Einreichung der Klage geltend gemachte Betrag maßgeblich.
Leistet der Beklagte einen Teilbetrag bereits vor Klageeinreichung, ist dieser Teil als Klagerücknahme zu werten und bei der Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen.
Gibt es eine später übereinstimmende Teilerledigungserklärung, richtet sich der Streitwert nach dem Wert des noch streitigen Teils der Hauptsache; Zinsen und Kosten sind solange Nebenforderungen und bleiben außer Ansatz (§ 4 ZPO).
Der Wert eines Vergleichs bemisst sich nach dem Wert der Hauptsache in dem Zeitpunkt, in dem der Vergleich geschlossen wird.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 21 O 560/91
Tenor
Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Köln vom 22. Au-gust 1991 wird der Streitwertbeschluß der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Mai 1991 - 21 0 560/90 - wie folgt teilweise abgeändert und neu gefaßt:
1.)
Der Streitwert für das Verfahren wird wie folgt festgesetzt:
bis zum 4. Februar 1991 : 25.655,80 DM
vom 5. Februar 1991 bis zum 17. März 1991 : 17.570,49 DM
ab dem 18. März 1991 : 7.570,49 DM.
2. )
Der Streitwert für den Vergleich vom 06.05.1991 beträgt 7.570,49 DM.
3. )
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im übrigen war sie zurückzuweisen.
Mit Einreichung der Klageschrift vom 20. Dezember 1990 beim Landgericht am 21. Dezember 1990 wurde die Klage in Höhe des damals geltendgemachten Betrages von 25.655,80 DM anhängig. Für den Streitwert ist daher zunächst dieser Wert anzusetzen,
und zwar bis einschließlich 4. Februar 1991. Am 5. Februar 1991 ging nämlich beim Landgericht der Schriftsatz des Klägers vom 28. Januar 1991 ein, in dem er mitteilte, daß die Beklagte zu 1) inzwischen 18.943,31 DM gezahlt habe, und zwar 8.943,31 DM
noch vor Einreichung der Klage am 19. Dezember 1990 und weitere 10.000,-- DM am 15. Januar 1991. Desweiteren verlangte der Kläger mit dem Klageantrag zu 2) 858,-- DM für vorgerichtliche Kosten.
Der nunmehr gestellte Klageantrag zu 1), die Beklagten zur Zahlung von 25.655,80 DM nebst Zinsen abzüglich der zwischenzeitlich gezahlten Beträge zu zahlen, ist in Höhe des Teilbetrages von 8.943,31 DM als Klagerücknahme anzusehen. Wenn der Kläger - wie hier - nicht eindeutig erklärt, was er mit einem so gefaßten Antrag gemeint hat, ist dieser Antrag nach den Umständen des Einzelfalles auszulegen (vgl. Schneider, MDR 1983, 370, 371). Da der Teilbetrag von 8.943,31 DM bereits gezahlt worden war, als der Rechtsstreit beim Landgericht durch Einreichung der Klage anhängig wurde, ist in diesem Fall der Klagerücknahme vor einer Teilerledigungserklärung der Vorzug zu geben.
Denn bei einer offensichtlich von vornherein wegen Erfüllung unbegründeten Klage ist nur eine Klagerücknahme angemessen, nicht aber eine Erledigungserklärung.
Mit Wirkung vom 5. Februar 1991 beträgt daher der Streitwert 25.655,80 DM 8.943,31 DM = 16.712,49 DM, zuzüglich der zusätzlich verlangten 858,-- DM, insgesamt also 17.570,49 DM.
In bezug auf den weiteren Teilbetrag von 10.000,-- DM handelt es sich dagegen der Sache nach bei vernünftiger Auslegung um eine Teilerledigungserklärung, der sich die Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 14. März 1991 angeschlossen haben, der am 18. März 1991 bei Gericht eingegangen ist. Von da an betrug der Streitwert nur noch 17.570,49 DM - 10.000,-- DM = 7.570,49 DM. In diesem Zusammenhang schließt sich der Senat der jedenfalls früher (vgl. zuletzt: JurBüro 1981, 1490) auch vom Bundesgerichtshof vertretenen Ansicht an, wonach bei teilweise übereinstimmender Erledigungserklärung
sich der Streitwert nur nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache richtet. Solange die Hauptsache noch - wenn auch nur zum Teil - anhängig ist, handelt es sich bei Zinsen und Kosten um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben. Der Senat setzt sich hiermit nicht in Widerspruch zu seiner Entscheidung vom 29. Mai 1991 in der Sache 19 W 11/91, die eine einseitige Teilerledigungserklärung des Klägers zum Gegenstand hatte. Wie der Senat seinerzeit ausgeführt hat, bildet in einem solchen Fall der - einseitig für erledigt erklärte
- Klageanspruch weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache, die folgerichtig auch neben dem weiteren Restanspruch selbständig zu bewerten ist. Es kommt dann nur darauf an, auf welche Weise die Bewertung erfolgt. Wird dagegen wie hier die Hauptsache teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, dann bildet sie insoweit auch verfahrensrechtlich nicht mehr die Hauptsache. Die daraus resultierenden Kosten sind neben dem verbliebenen Hauptsacheteil nur Nebenforderung.
Der Senat übersieht nicht, daß auch in dieser Hinsicht die Rechtsprechung ungewöhnlich gespalten ist und zu den verschiedenartigsten Lösungen kommt (vgl. die Darstellung bei Schneider, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß, 9. AufI., Rdnr. 1522 ff). Schon aus Gründen einer einfachen und übersichtlichen Handhabung hält der Senat aber in einem Fall wie dem vorliegenden die oben dargelegte Streitwertermittlung für richtig (so auch Schneider a.a.O., Rdnr. 1525 mit Nachweisen).
Der Wert für den Vergleich vom 6. Mai 1991 richtet sich nach dem Wert der Hauptsache, wie er zur Zeit des Vergleichs bestand. Er beträgt also ebenfalls 7.570,49 DM.
Nach § 25 Abs. 3 GKG ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Einer Kostenentscheidung bedarf es daher nicht.