OLG Köln: Berufung beabsichtigt als unbegründet zurückzuweisen – Mitverschulden bei Photovoltaikanlage
KI-Zusammenfassung
Der Senat des OLG Köln teilte mit, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Aachen gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen und gab dem Kläger drei Wochen zur Stellungnahme. Streitgegenstand ist die Anwendbarkeit des § 254 BGB und die Frage, ob der Anlagenbetreiber regelmäßige Kontrollen (3‑Monats‑Intervall) verletzt hat. Das Gericht sah keine Verfahrensfehler, bestätigte das teilweise Obsiegen der Klage und das vom Gericht angenommene Mitverschulden des Klägers.
Ausgang: Senat kündigt an, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen; Kläger erhält Frist zur Stellungnahme
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufung kann gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurückgewiesen werden, wenn keine Aussicht auf Erfolg, keine grundsätzliche Bedeutung und kein Anlass zu mündlicher Verhandlung besteht.
Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das erstinstanzliche Gericht nur eine vorläufige Rechtsauffassung geäußert hat und die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten.
Nach § 254 BGB trifft den Betreiber einer Photovoltaikanlage die Obliegenheit, in regelmäßigen Abständen (hier: höchstens drei Monate) zu prüfen, ob Energie eingespeist wird; Verletzung dieser Pflicht kann Mitverschulden begründen.
Mitverschulden erfordert kein schuldhaftes Tun gegenüber Dritten; es genügt, dass die gebotene Aufmerksamkeit und Sorgfalt des ordentlichen und verständigen Menschen unterlassen wird (Verschulden gegen sich selbst).
Bei der Quotelung nach § 254 BGB ist primär das Maß der beiderseitigen Verursachung maßgeblich; zeitliches Überschreiten des gebotenen Kontrollintervalls kann die Haftung auf den Betreiber übergehen.
Vorinstanzen
Landgericht Aachen, 1 O 360/15
Tenor
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – 1 O 360/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
I.
Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).
Das Landgericht hat zu Recht der Klage nur teilweise stattgegeben und ein Mitverschulden des Klägers an der Schadensentwicklung angenommen. Es kann zunächst auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden. Die Berufung zeigt keine Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers auf, die eine Abänderung der Entscheidung gebieten würden.
Eine Gehörsverletzung durch das Landgericht im Sinne einer Überraschungsentscheidung ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat das Landgericht erkennbar in der mündlichen Verhandlung nur seine vorläufige Rechtsauffassung, nach der die Anwendbarkeit des § 254 BGB Bedenken begegne, mitgeteilt. Dem ist die Beklagte mit Schriftsätzen vom 04.03.2016 und 14.03.2016 entgegengetreten. Der Kläger hatte Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und davon mit Schriftsatz vom 17.03.2016 Gebrauch gemacht.
Das Landgericht hat auch zutreffend § 254 BGB letztlich für anwendbar gehalten. Ihm ist darin zu folgen, dass den Betreiber einer Photovoltaikanlage die Obliegenheit trifft, die Anlage in regelmäßigen Abständen von höchstens 3 Monaten darauf zu überprüfen, ob sie überhaupt Energie einspeist, und der Kläger gegen diese Pflicht verstoßen hat.
Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens setzt nämlich kein schuldhaftes, eine Haftung gegenüber einem Dritten begründendes Handeln voraus. Es genügt, wenn diejenige Aufmerksamkeit und Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren; es handelt sich um ein „Verschulden gegen sich selbst“ (BGHZ 135, 235, 240; Palandt-Grüneberg, 75. Aufl. 2016, § 254 Rz. 1).
Mögen die Solarmodule als solche eher wartungsarm sein, so ist dies in Bezug auf die elektrischen Einrichtungen wie Verkabelung, Steckverbindungen, Wechselrichter und Zähler anders, wie gerichtsbekannt ist und sich auch aus den einschlägigen Internetportalen (z.B. www.solaranlage-ratgeber.de) ergibt. Hier kann es leicht zu Störungen kommen. Insofern liegt es im eigenen Interesse des Betreibers einer Photovoltaikanlage, deren Wirtschaftlichkeit maßgeblich von der Energieeinspeisung im kalkulierten Rahmen und der festgesetzten Einspeisevergütung abhängt, zu überprüfen, ob überhaupt Energie eingespeist wird. Soweit der Kläger sich darauf berufen hat, diese Überprüfung sei ihm nicht (immer) möglich, da nur bei Sonne Energie eingespeist werde, so überzeugt dies nicht. Denn der Zählerstand gibt einen Wert an, den man mit dem vorherigen Stand vergleichen kann. Gerade dies ist der Grund, ein bestimmtes Kontrollintervall einzuhalten, das das Landgericht mit drei Monaten jedenfalls nicht zu kurz bemessen hat.
Dass eine Störung der Anlage jederzeit plötzlich eintreten kann, war allgemein vorhersehbar und von den Arbeiten der Beklagten unabhängig. Zwar musste der Kläger nicht damit rechnen, dass die Beklagte die Anlage nach ihren Arbeiten nicht wieder ans Netz anschließt, und er war auch nicht gehalten, die Arbeiten der Beklagten zu kontrollieren. Hier liegt die Obliegenheitsverletzung vielmehr darin, dass der Kläger entgegen einer allgemeinen Wahrscheinlichkeit eine Unterbrechung der Energieeinspeisung nicht für möglich und eine Kontrolle außerhalb des nur einmal jährlich stattfindenden Abrechnungsverfahrens für entbehrlich gehalten hat.
Eine relativ engmaschige Funktionskontrolle ist gerade bei dem Betreiber einer Anlage, die planmäßig Erträge erwirtschaften soll, zur Vermeidung eines möglicherweise großen finanziellen Schadens zumutbar und entlastet den Schädiger nach Treu und Glauben nicht über Gebühr. Denn schon das einfach fahrlässige Verhalten des Schädigers (wie es hier vorliegt) kann einen immensen Schaden verursachen, dem wiederum durch einfache Kontrollmechanismen (Zählerstand ablesen) des Anlagenbetreibers entgegen gewirkt werden kann. Die Obliegenheit, die Anlage auf Funktionsfähigkeit zu überprüfen, hat auch den Zweck, Schäden wie den eingetretenen (Ausfall der Energieeinspeisung) zu vermeiden oder jedenfalls einzudämmen. Die Obliegenheitsverletzung ist daher vom Schutzzweck der Norm, der auch bei Prüfung des Mitverschuldens zu beachten ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2006, X ZR 46/04, juris Rz. 9), umfasst.
Auch die Abwägung der Mitverantwortlichkeit lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers erkennen. Denn bei der Abwägung im Rahmen des § 254 BGB ist in erster Linie auf das Maß der beiderseitigen Verursachung abzustellen. Dieses lässt sich vorliegend – wie dies das Landgericht getan hat – am besten zeitlich fassen: War die Beklagte zunächst für die Folgen des Nichteinschaltens der Photovoltaikanlage allein verantwortlich, schlug dies bei Überschreiten des ersten gebotenen Kontrollintervalls auf den Kläger um. Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass eine einfache Funktionsprüfung spätestens am 31.03.2014 geboten war. Ab diesem Zeitpunkt hat der Kläger den Schaden daher selbst voll zu verantworten. Auch ist der Grad des Verschuldens der Parteien hier nicht derart unterschiedlich, als dass eine weitere Verschiebung der Haftungsquote zu Lasten der Beklagten geboten wäre.
Schließlich lässt auch die Bestimmung des bis zum 31.03.2014 entstandenen Schadens durch das Landgericht keine Rechtsfehler erkennen. Vielmehr ist die vom Privatsachverständigen Q im Sachverständigenbericht vom 20.04.2015 angewandte Methode nachvollziehbar, vom Landgericht übernommen und durch die regionalen Durchschnittswerte für die Monate Februar und März 2014 anhand der Quelle www.pv-ertraege.de ergänzt worden. Dagegen führt der Kläger nichts Erhebliches an.
II.
Der Kläger hat Gelegenheit zur Stellungnahme - auch zur Frage der Rücknahme des Rechtsmittels - binnen der ihm gesetzten Frist. Abschließend wird auf die Möglichkeit der Rücknahme der Berufung zum Zwecke der Ersparnis eines Teils der im zweiten Rechtszug angefallenen Gerichtsgebühren hingewiesen.