Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Einzelschiedsrichters
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller beantragen die Bestellung eines Einzelschiedsrichters aus Anlass eines Streits aus einem Gesellschaftsvertrag mit Schiedsklausel. Das OLG Köln weist den Antrag zurück, weil kein abschließender Schiedsvertrag vorgelegt wird und somit die gesetzliche Dreierbesetzung (§1034 ZPO) gilt. Die gerichtliche Bestellung eines Einzelschiedsrichters setzt eine abweichende Vereinbarung oder die Voraussetzungen des §1035 Abs.3 ZPO voraus.
Ausgang: Antrag auf Bestellung eines Einzelschiedsrichters mangels abweichender Vereinbarung bzw. vorgelegtem Schiedsvertrag abgewiesen; Kosten dem Antragsteller auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts, gilt nach § 1034 Abs.1 Satz2 ZPO die gesetzliche Regelung, wonach das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern besteht.
Die Bestellung von Schiedsrichtern richtet sich nach § 1035 Abs.3 ZPO: Jede Partei bestellt einen Schiedsrichter und diese beiden wählen den dritten als Vorsitzenden; eine gerichtliche Bestellung tritt nur ein, wenn binnen Monatsfrist keine Bestellung erfolgt oder keine Einigung erzielt wird.
Die bloße Aufforderung einer Partei an die Gegenpartei, der Bestellung eines Einzelschiedsrichters zuzustimmen, begründet keine abweichende Vereinbarung über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts.
Die Kostenentscheidung bei Zurückweisung eines Antrags richtet sich nach § 91 Abs.1 ZPO, wonach der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Tenor
Der Antrag vom 6.1.2015 auf Bestellung eines Einzelschiedsrichters wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.
Gründe
I.
Die Antragsteller beabsichtigen die Durchführung eines Schiedsverfahrens wegen Ansprüchen aus einem zwischen ihrem Rechtsvorgänger und dem Antragsgegner geschlossenen Gesellschaftsvertrag vom 30.12.2010 (Bl. 6 ff. GA). Darin heißt es u.a.:
§ 22 Schiedsgericht
(1) Über alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, insbesondere auch über seine Wirksamkeit oder die Wirksamkeit einzelner seiner Bestimmungen, ausgenommen derjenigen Streitigkeiten, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können, entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges ein Schiedsgericht. Zuständigkeit, Zusammensetzung und Verfahren des Schiedsgerichts werden die Gesellschafter in einem Schiedsvertrag näher geregelt.
Nachdem die Antragsteller den Antragsgegner vorgerichtlich vergeblich aufgefordert hatten, der Bestellung eines Schiedsrichters zuzustimmen, beantragen sie nunmehr, Herrn Präsidenten des Amtsgericht a.D. Dr. M als Schiedsrichter in der Streitsache mit dem Antragsgegner zu bestellen. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass es aufgrund der einfach gelagerten Angelegenheit und aus Kostengründen sinnvoll sei, sich auf einen Schiedsrichter zu einigen.
Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung dieses Antrags, weil er meint, dass mangels entgegenstehender Vereinbarung ein aus drei Schiedsrichtern bestehendes Schiedsgericht zuständig sei.
II.
Der Antrag auf Bestellung eines Einzelschiedsrichters hat keinen Erfolg.
Einen in § 22 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages vom 30.12.2010 vorgesehenen Schiedsvertrag, aus dem sich u.a. die Zusammensetzung des Schiedsgerichts ergeben soll, haben die Antragsteller nicht vorgelegt. Mangels abweichender Vereinbarung zur Bestellung eines Einzelschiedsrichters greift deshalb die gesetzliche Regelung in § 1034 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein, wonach das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern besteht. Das Bestellungsverfahren richtet sich in diesem Fall nach § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Danach bestellt jede Partei einen Schiedsrichter und diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird. Die Bestellung eines oder mehrerer Schiedsrichter durch das Gericht ist gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO nur dann erforderlich, wenn eine Partei den Schiedsrichter nicht innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei bestellt hat oder sich die beiden Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen können.
Ein solcher Fall ist vorliegend (noch) nicht gegeben, da die Antragsteller den Antragsgegner mit Schreiben vom 20.11.2014 (Bl. 4 f. GA) lediglich aufgefordert haben, sein Einverständnis zu erteilen, dass ein Schiedsrichter bestimmt wird, und auch mit ihrem Antrag vom 6.1.2015 die Bestimmung eines Schiedsrichters begehren, was indes – wie dargelegt - nicht den getroffenen Vereinbarungen entspricht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§§ 1065 Abs. 1 Satz 2, 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Gegenstandswert für dieses Verfahren: 68.750,00 € (1/3 der streitigen Forderung)