Beschwerde gegen Wertfestsetzung: Streitwert für Gerichtsgebühren auf 89.832,25 DM festgesetzt
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer rügte die vom Landgericht vorgenommene Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren im Mahn- und Prozessverfahren. Das OLG Köln weist die Beschwerde im Ergebnis ab und setzt den Streitwert für die Gerichtsgebühren auf 89.832,25 DM fest. Entscheidungsrelevant ist, dass bei Überführung des Mahnverfahrens in das Prozessverfahren der für die Gebühren maßgebliche Wert zum Zeitpunkt der Instanzbegründung gilt und spätere Reduzierungen den Gebührentatbestand nicht mindern.
Ausgang: Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren im Mahn-/Prozeßverfahren abgewiesen; Streitwert auf 89.832,25 DM festgesetzt
Abstrakte Rechtssätze
Für die Berechnung der Gerichtsgebühren ist grundsätzlich der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung maßgeblich (§ 15 GKG).
Geht ein Mahnverfahren in ein streitiges Verfahren über, richtet sich der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert nach dem Wert des Gegenstandes, der in die Instanz gelangt ist; die Instanz beginnt mit dem Antrag nach § 696 Abs. 1 ZPO bzw. bei vorsorglicher Antragstellung mit dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid.
Der Umfang des Widerspruchs bestimmt, inwieweit der im Mahnverfahren geltend gemachte Anspruch Gegenstand des Prozessverfahrens wird; bei Gesamtwiderspruch geht die ursprünglich geltend gemachte Forderung vollständig in das Prozessverfahren über.
Nach Eröffnung der Instanz verringern spätere Reduzierungen der Forderung durch Schriftsätze den für die gerichtliche Verfahrensgebühr maßgeblichen Streitwert nicht; eine Teilerledigung ist für die Gerichtsgebühr ohne Bedeutung.
Die Entscheidung über Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens und die Nichterstattung von Kosten richtet sich nach § 25 Abs. 4 GKG.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 89 O 259/95
Tenor
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Wert für die gerichtlichen Gebühren des Mahnverfahrens und des Prozeßverfahrens auf 89.832,25 DM festgesetzt wird. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die zulässige Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg.
Da ein Antrag nach § 10 Abs. 1 BRAGO bisher nicht gestellt ist, geht der Senat davon aus, daß die von Amts wegen im angefochtenen Beschluß erfolgte Wertfestsetzung lediglich die Gerichtsgebühren betrifft. Nur hierüber ist vom Beschwerdegericht zu entscheiden.
Gemäß § 15 GKG in seiner - hier maßgeblichen - seit dem 1. Juli 1994 geltenden Fassung ist für die Wertberechnung der Gerichtsgebühren grundsätzlich der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung maßgeblich. Geht - wie im hier zu entscheidenden Fall - das gerichtliche Mahnverfahren in das Prozeßverfahren über, richtet sich der Streitwert für die Gebühr nach GKG KV Nr. 1201 nach dem Wert des Gegenstandes, der in die Streitinstanz gelangt ist. Diese Instanz wird in dem Zeitpunkt eröffnet, in dem nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens (§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gestellt wird (OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 102; Hartmann, Kostengesetze, 26. Auflage, Rn. 5 zu GKG KV Nr. 1201). Wird dieser Antrag vorsorglich bereits mit dem Mahnantrag gestellt, beginnt das Prozeßverfahren mit dem Widerspruch gegen den Mahnbescheid (Hartmann, a.a.O.). Dabei ist der Umfang des Widerspruchs dafür maßgeblich, inwieweit der im Mahnverfahren geltend gemachte Anspruch Gegenstand des Prozeßverfahrens wird.
In der hier betreffenden Sache, in der der Kläger bereits mit dem Mahnantrag den Antrag nach § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt hatte und von der Beklagten Gesamtwiderspruch erhoben worden ist, ist der Gegenstand des Mahnverfahrens - die Forderung wegen Warenlieferungen zum Betrage vom 89.832,25 DM - uneingeschränkt in das streitige Verfahren übergegangen. Die mit Schriftsätzen vom 28. November 1995 und 18. März 1996 vorgenommenen Reduzierungen der geltend gemachten Forderung haben den für die Wertberechnung der Prozeßverfahrensgebühr maßgeblichen Streitwert nicht vermindert (Hartmann, a.a.O., Rn. 26). Eine Teilerledigung des Gegenstandes ist für die gerichtliche Verfahrensgebühr ohne Bedeutung.
Soweit das Landgericht für die Zeit ab 28. März 1996 einen Streitwert von 3.361,25 DM festgesetzt hat, ist dieser Streitwert für die Gerichtsgebühren unerheblich. Er hat nur für die Verhandlungsgebühr des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nach § 33 Abs. 1 BRAGO Bedeutung. Angemerkt sei, daß sich die anwaltliche Prozeßgebühr nach dem Umfang des dem Anwalt erteilten Prozeßauftrages richtet.
Die Entscheidung über die Gebührenfreiheit des Beschwerdeverfahrens und die Nichterstattung von Kosten beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.