Beschwerde gegen Geschäftswertfestsetzung bei Entfernung einer Satellitenanlage zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Geschäftswerts wurde zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Beseitigung einer auf dem Dach angebrachten digitalen Parabolantenne. Das Gericht setzte den Geschäftswert nach § 48 Abs. 3 FGG auf 1.500 EUR unter Zugrundelegung von Verkehrs- und Wiederherstellungskosten sowie ideellen Interessen. Die Abwägung ergab keine für eine höhere Wertermittlung ausreichenden Umstände.
Ausgang: Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung zurückgewiesen; Geschäftswert auf 1.500 EUR festgesetzt, gebührenfrei
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Festsetzung des Geschäftswerts ist nach § 48 Abs. 3 FGG das Interesse der Beteiligten an der Entscheidung zu berücksichtigen; alle Umstände des Einzelfalls sind maßgeblich.
Bei der Beseitigung eines konkreten Gegenstands kann für die Geschäftswertberechnung der Verkehrswert des Gegenstands zugrunde gelegt werden.
Wird die Wiederherstellung eines ursprünglichen Zustands begehrt, kann der Geschäftswert anhand der hierfür notwendigen Kosten bemessen werden.
Ideelle Interessen (z. B. ästhetische Beeinträchtigung oder Informationsinteresse) sind zusätzlich zu berücksichtigen, begründen aber nur dann eine erhöhte Geschäftswertfestsetzung, wenn sie nach der konkreten Sachlage wirtschaftlich oder rechtlich von erheblicher Bedeutung sind.
Eine abweichende Wertfestsetzung des BGH (Regelwert 3.000 EUR) ist nicht maßgeblich, wenn sich die tatsächlichen Umstände (z. B. Vorhandensein einer gemeinschaftlichen Sat-Anlage, Reichweite der Beeinträchtigung) substanziell unterscheiden.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 29 T 173/03
Tenor
Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigen der Antragsgegnerin vom 13.09.2004 gegen die Geschäftswertfestsetzung des Senats vom 31.08.2004 wird zurückgewiesen.
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Gründe
Die nach §§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO; 31 Abs. 3 Satz 1 KostO zulässige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg.
Gemäß § 48 Abs. 3 FGG setzt das Gericht den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung fest, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Hiernach erscheint vorliegend ein Geschäftswert von 1.500,- EUR ausreichend.
Gegenstand des Verfahrens ist das Verlangen der Antragstellerin auf Beseitigung einer von der Antragsgegnerin auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage angebrachten digitalen Satellitenanlage. Streiten die Parteien um die Beseitigung eines bestimmten Gegenstandes, ist es angemessen, den Verkehrswert des Gegenstandes der Geschäftswertberechnung zu Grunde zu legen (Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage 2003 § 48 Rdnr. 39). Wird die Wiederherstellung eines ursprünglichen Zustandes begehrt, kann der Geschäftswert nach den dafür notwendigen Kosten bemessen werden (Bärmann/Pick/Merle a.a.O. Rdnr. 41; BayObLG WuM 1994, 565, 566). Beide Ansatzpunkte führen hier zu keinem höheren Geschäftswert als 1.500,- EUR. Nach allgemeiner Lebenserfahrung verursacht der Abbau einer auf dem Dach befindlichen handelsüblichen Parabolantenne Kosten von nicht mehr als 1.500,- EUR. Auch der Verkehrswert einer solchen Anlage liegt üblicherweise nicht über 1.500,- EUR.
Aber auch die weiteren, über den rein wirtschaftlichen Aspekt hinaus zu beachtenden Interessen der Verfahrensbeteiligten ergeben keinen über 1.500,- EUR hinausgehenden Geschäftswert des Verfahrens. Die Antragstellerin als Vertreterin der Wohnungseigentümer hat ein Interesse daran, dass optische Beeinträchtigungen des äußeren Erscheinungsbildes der Gemeinschaftsanlage nicht durch die von der Antragsgegnerin errichtete Satellitenanlage verstärkt werden. Der Antragsgegnerin geht es dagegen um den Empfang von mehr Fernsehprogrammen, als es mit der gemeinschaftlichen Satellitenanlage möglich ist. Diese beiderseitigen Interessen sind nach den Umständen des Falles nicht höher als mit 1.500,- EUR zu bemessen. Hinsichtlich des Interesses der Antragstellerin ist nämlich zu berücksichtigen, dass durch die Errichtung der Satellitenanlage durch die Antragsgegnerin keine erstmalige optische Beeinträchtigung des Gesamtbildes der Wohnungseigentumsanlage entstand. Vielmehr wurde eine bereits durch die gemeinschaftliche Satellitenanlage entstandene Beeinträchtigung lediglich verstärkt. Bezüglich des Interesses der Antragsgegnerin ergibt sich, dass sie ohne die Verwendung der von ihr errichteten Satellitenanlage nicht wesentlich in ihrem grundrechtlich geschützten Informationsinteresse durch Inanspruchnahme öffentlicher Informationsquellen beeinträchtigt ist. Denn bereits mit der gemeinschaftlich nutzbaren Satellitenanlage sind 24 Fernsehprogramme frei empfangbar. Auch nach Bewertung dieser ideellen Umstände erscheint ein Geschäftswert in Höhe von 1.500,- EUR ausreichend.
Diese Wertfestsetzung steht nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2004 (V ZB 51/03 - Juris Dokument KORE307922004). In dieser Entscheidung hat der 5. Senat zwar in einem ähnlich gelagerten Fall - Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon eines Wohnungseigentümers - ohne weitere Begründung den Geschäftswert unter Berufung auf § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO auf den Regelwert von 3.000,- EUR festgesetzt. Der dort zu entscheidende Fall unterscheidet sich jedoch von dem hier entschiedenen Verfahren. Dort hatte nämlich ein polnischer Staatsangehöriger eine eigene Satellitenanlage aufgestellt, weil über das gemeinschaftlich angeschlossene Breitbandkabelnetz nur ein einziges polnisches Fernsehprogramm zu empfangen war, er jedoch darüber hinaus weitere polnische Fernsehsender empfangen wollte. Der dortige Antragsgegner war damit in seinem Informationsinteresse in weitaus stärkerem Maße betroffen wie die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall. Zudem war in dem dortigen Fall keine weitere, das optische Gesamtbild der Wohnungseigentumsanlage beeinträchtigende Gemeinschaftssatellitenanlage vorhanden, so dass die Errichtung der eigenen Parabolantenne durch den Miteigentümer zu einer erstmaligen optischen Beeinträchtigung führte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 31 Abs. 5 KostO.