OLG Köln: Dringlichkeit nicht generell selbstwiderlegend; Kontextprüfung vor Sperrung erforderlich
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte die Sperrung einer Online-Äußerung. Der Senat hält eine zeitliche Verzögerung (Richtwert: ca. 4 Wochen/1 Monat; 30-Tage-Sperrfrist) nicht automatisch für selbstwiderlegend, insbesondere nicht bei anwaltlicher Abmahnung. Gleichwohl lässt sich die Zulässigkeit der Sperrung nur nach Auslegung der Äußerung im Gesamtzusammenhang beurteilen; der Vortrag des Antragstellers genügte nicht. Nachfrist zur Nachholung des Vortrags bis 08.01.2019 wurde gewährt; eine Entscheidung über Anhörungspflicht der Gegenseite bleibt vorbehalten.
Ausgang: Senat gewährt Nachfrist zur Ergänzung des Vortrags; Entscheidung über Sperrung und Anhörungspflicht offen gehalten
Abstrakte Rechtssätze
Eine zeitliche Verzögerung der Geltendmachung der Dringlichkeit steht der Gewährung einstweiliger Maßnahmen nicht ausnahmslos entgegen; als Anhalt gelten etwa Fristen von rund 4 Wochen bis 1 Monat bzw. eine 30-Tage-Sperrfrist und die Umstände (z.B. anwaltliche Abmahnung).
Die Zulässigkeit einer Sperrmaßnahme gegen eine Äußerung im Netz kann nicht ohne Prüfung des objektiven Sinns der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang entschieden werden; maßgeblich ist die Auslegung aus Sicht eines verständigen, unvoreingenommenen Publikums.
Für die rechtliche Beurteilung trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für den Gesamtzusammenhang und die sinngemäße Deutung der streitgegenständlichen Äußerung, auch im einseitigen Beschlussverfahren.
Vor Erlass einer Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite sind die verfassungs- und verfahrensrechtlichen Anforderungen zu berücksichtigen; das Gericht kann dem Antragsteller Gelegenheit zur Nachholung substantiierten Vortrags setzen.
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 30 O 563/18
Tenor
I. Der Senat weist darauf hin, dass entgegen dem Landgericht keine grundsätzlichen Bedenken wegen einer sog. Selbstwiderlegung der Dringlichkeit bestehen. Im Kern ist auf eine Regel-Frist von 4 Wochen bis 1 Monat abzustellen und auch die 30-Tages-Sperrfrist kann einen gewissen Anhalt bieten (Senat v. 02.10.2018 - 15 W 54/18, n.V. für A-Sperre). Hier wurde aber nicht übermäßig zugewartet, zumal auch anwaltlich abgemahnt und nicht tatenlos zugewartet wurde.
II. Indes kann die Frage der Zulässigkeit der Sperrung - ohne dass es auf die in der Antragsschrift erörterten Detailfragen zu §§ 307 ff. BGB, zur Drittwirkung der Grundrechte und zur Rolle des NetzDG etc. ankommen würde - jedenfalls nicht ohne Einordnung der gesperrten Äußerung und deren Sinndeutung erfolgen (vgl. auch bereits Senat v. 18.10.2018 - 15 W 57/18 gerade für A-Sperren). Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut ist bei der Deutung vor allem der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, zu berücksichtigen. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 16.1.2018 – VI ZR 498/16, BeckRS 2018, 2270 Rn. 20 m.w.N.). Gerade bei Antworten auf andere Postings - und um eine solche scheint es sich hier wohl zu handeln – sind die Anordnung und das Verhältnis der einzelnen Äußerungen im Zusammenspiel zueinander essentiell. Diesen Gesamtkontext als Voraussetzung der korrekten rechtlichen Bewertung muss nach den auch im Verfügungsverfahren geltenden allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast (dazu statt aller Zöller/Vollkommer, ZPO, 32. Aufl. 2018, Vor § 916 Rn. 6a m.w.N.) – der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen. Auf die Besonderheiten des einseitigen Beschlussverfahrens i.S.d. § 937 Abs. 2 ZPO (dazu Vollkommer, a.a.O.; MüKo-ZPO/Drescher, 5. Aufl. 2016, § 920 Rn. 21 m.w.N.) kommt es dabei nicht an. Der hier streitgegenständliche Kommentar enthält jedenfalls isoliert betrachtet nicht unbedenkliche Passagen; ob diese vor dem Gesamtkontext anders zu beurteilen sind, vermag der Senat derzeit nicht zu beurteilen. Der Vortrag auf S. 50 f. der Antragsschrift ist ersichtlich unzureichend.
III. Der Antragsteller erhält – mit Blick auf die Feiertage – Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.01.2019. Sollte erheblich vorgetragen werden, sieht sich der Senat mit Blick auf BVerfG v. 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631 nicht zu einem Erlass ohne Gewährung rechtlichen Gehörs für die Gegenseite in der Lage, ohne dass bereits jetzt zu entscheiden wäre, ob dann terminiert oder im schriftlichen Verfahren angehört wird. Dafür kann eine Rolle spielen, ob der Antragsteller – die eidesstattliche Versicherung deutet darauf hin – wieder zumindest teilweise zugelassen ist und posten kann.
Rubrum
Die Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.