Antrag auf Ordnungsgeld gegen Verlag wegen Vertrieb einer Illustrierten abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Gläubigerin beantragte die Verhängung eines Ordnungsmittels gegen einen Zeitungsverlag wegen des Verkaufs einer untersagten Illustrierten. Das OLG Köln hob die Entscheidung des LG Bonn auf und wies den Antrag zurück. Das Gericht stellte fest, der Verlag habe seine Vertriebspartner unverzüglich informiert und damit das Zumutbare getan. Bei massenhaftem Pressevertrieb und unter Berücksichtigung der Pressefreiheit reicht das Vorhandensein vereinzelter Exemplare nicht für ein Ordnungsgeld aus.
Ausgang: Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Ordnungsmittels gegen den Verlag abgewiesen; Verlag hat nicht vorwerfbar gegen einstweilige Verfügung verstoßen
Abstrakte Rechtssätze
Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtbefolgung einer einstweiligen Verfügung genügt es nicht, dass vereinzelt noch Exemplare an Verkaufsstellen erhältlich sind, wenn der Verpflichtete nachweislich und unverzüglich seine unmittelbaren Vertriebspartner zur Beachtung angewiesen hat.
Die Durchgriffspflicht des Verpflichteten bei zivilrechtlichen Unterlassungsverfügungen erstreckt sich grundsätzlich nur bis zu seinen direkten Vertragspartnern (z.B. Zeitungsgroßhändler, Verteiler), nicht jedoch über diese hinaus zu nachgelagerten Verkaufsstellen.
Bei Massenverbreitung von Presseerzeugnissen sind bei der Vollstreckung praktische Grenzen und die Pressefreiheit zu berücksichtigen; ein Anspruch auf lückenlose Beseitigung bereits ausgelieferter Exemplare ist eingeschränkt.
Zur Begründung eines Ordnungsmittels bedarf es eines vorwerfbaren Verhaltens des Verpflichteten; bloße, durch zweckentsprechende Maßnahmen nicht vollständig abwendbare Einzelverstöße genügen nicht.
Leitsatz
BGB §§ 823, 1004, ZPO § 890 Ist einem Zeitungsverlag Verkauf und Vertrieb einer Illustrierten verboten und ist ihm auferlegt, die an die Vertriebsstellen gelangten Exemplare unverzüglich aus dem Verkehr zu nehmen, so genügt es für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht, wenn trotz zweckentsprechender Einwirkung des Verlages auf die Grossisten an Verkaufsstellen vereinzelt noch Exemplare erhältlich sind.
15 W 3/99 18 0 486/98 LG Bonn
OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S
In der Zwangsvollstreckungssache
pp.
hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Jährig und die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Diederichs und Scheffler am 12. Februar 1999
b e s c h l o s s e n :
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 15.12.1998 wird der Beschluß des Landgerichts Bonn vom 27. November 1998 - 18 0 486/98 - aufgehoben und der Antrag der Gläubigerin vom 09.11.1998 auf Verhängung eines Ordnungsmittels zurückgewiesen.
Die Gläubigerin trägt die Kosten des Antrags und Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.
Nach Auffassung des Senates hat die Schuldnerin nicht in einer vorwerfbaren Weise gegen die Verpflichtungen aus der einstweiligen Verfügung vom 03.11.1998 verstoßen.
Es ist zwar unbestritten und auch durch Unterlagen belegt, daß noch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung und Beendigung der danach aufgenommenen Verhandlungen der Parteien über eine gütliche Beilegung Exemplare der streitigen Zeitschrift an Verkaufsstellen vorrätig und zu erwerben waren. Dies reicht vorliegend aber nicht aus. Denn die Schuldnerin hat im einzelnen dargelegt, daß sie die Partner ihres Vertriebssystems umgehend nach Ende der Verhandlungen angesprochen und zur Beachtung der einstweiligen Verfügung aufgefordert hat. Ablichtungen der entsprechenden Schreiben und Bestätigungen der Vertriebspartner liegen vor. Letztere wirken zwar durchaus etwas einförmig und von der Schuldnerin gesteuert, belegen aber doch hinlänglich, daß bei den Zeitungsgrossisten das Schreiben der Schuldnerin vom 06.11.1998 (vgl. z.B. Bl.130 GA)per Fax eingegangen ist und Beachtung gefunden hat. Nach Auffassung des Senates mußte die Schuldnerin im vorliegenden Falle auch nicht mehr als geschehen unternehmen. Ihre Durchgriffsmöglichkeiten gehen nicht weiter als bis zu ihren eigentlichen Vertragspartnern für den Vertrieb, also den Zeitungsgrossisten und dem Verteiler für den Gaststättenvertrieb. Die entsprechenden Partner sind umgehend in Kenntnis gesetzt worden. Das Schreiben wirkt auch nach Auffassung des Senates hinlänglich deutlich. Denn es wird unter Bezug auf die einstweilige Verfügung mitgeteilt, daß die fragliche Illustrierte "ab sofort nicht mehr verkauft oder sonst vertrieben werden darf und daß die an die Verkaufsstellen gelangten Exemplare unverzüglich aus dem Verkehr zu nehmen" sind. Damit ist das der Schuldnerin abverlangte Verhalten richtig wiedergegeben und an die Vertragspartner übermittelt. Der Senat hält es für Fälle wie den vorliegenden nicht erforderlich, daß seitens des Zeitungsverlages den Vertriebspartnern für den Fall der Nichtumsetzung rechtliche Konsequenzen in Aussicht gestellt werden, wie Regreßandrohungen oder der Abbruch der Geschäftsbeziehung. Die im angegriffenen Beschluß zitierte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (vgl. WRP 1997, S. 52) hält der Senat nicht auf den vorliegenden Fall für übertragbar. Dort geht es um einen Wettbewerbsverstoß des Schuldners durch wiederholtes Schalten einer untersagten Anzeige bei einem Verlag. Dieses Geschehen ist anders als der Vertrieb eines Presseerzeugnisses durch den schuldnerischen Presseverlag. Bei der Schaltung einer Anzeige steht dem Schuldner ein einziger Vertragspartner gegenüber, auf den mit dem nötigen Nachdruck zuzugehen unschwer möglich ist.
Beim Pressevertrieb über verschiedene Grossisten hat ein Zeitungsverlag es aber mit verschiedensten Partnern zu tun, bei denen seine eigenen vertraglichen Beziehungen jeweils enden, hinter denen aber erst der eigentliche Vertrieb, in dem vorliegend die Fehler geschehen sind, einsetzt. Dabei handelt es sich auch um ein ausgesprochenes Massengeschäft, bei dem letzte Sicherheit bei der Umsetzung einer Unterlassungsverfügung und lückenloser Durchgriff von der Natur der Sache her schwerlich erwartet werden können. Im Bereich der Presseerzeugnisse kommt hinzu, daß Unterlassungsansprüche im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten gewisse Einschränkungen erfahren müssen. So wird angenommen, daß wegen der Einbettung einer verbotenen Behauptung in einem Presseerzeugnis bei vollendetem Druck das Verbot nicht dazu führen dürfe, daß das gesamte Presseprodukt nicht mehr ausgeliefert werden könne. Im Rahmen einer Güterabwägung zwischen dem individuellen Recht des Verletzten und dem Grundrecht der Pressefreiheit sei ein Unterlassungsgebot zu beschränken, z.B. auf den noch nicht ausgedruckten Teil einer Zeitung oder Zeitschrift (vgl. mit weiterführenden Hinweisen Damm-Kuner, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, Rdnr. 249 m.w.N. in Fußnoten 62 und 63). Der Senat verkennt nicht, daß vorliegend die Frage, welches Verbot auszusprechen ist, nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gehört, weil dies im abgeschlossenen Bereich des einstweiligen Verfügungsverfahrens behandelt worden ist, gegen das die Schuldnerin auch erklärtermaßen Rechtsmittel nicht einlegt (Bl.76 GA). Gleichwohl hat der Grundsatz, den der Senat für zutreffend hält, Einfluß auf die Anforderungen, die im Bereich der Vollstreckung zu stellen sind und führt - jedenfalls im vorliegenden Fall - dazu, Weiteres von der Schuldnerin, als geschehen, nicht zu fordern.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Hinsichtlich des Wertes des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Senat keine Bedenken gegen die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluß, wonach er mit 10.000,00 DM angesetzt werden sollte. Ein eigenständiger Ausspruch hierzu erfolgt seitens des Senates aber nicht, da die Beschwerde sich nicht ausdrücklich dagegen richtet.
Beschwerdewert: 5.000,- DM
Den Wert des Beschwerdeverfahrens setzt der Senat mit dem der Schuldnerin aufgegebenen Ordnungsgeld an.
Dr. Jährig Dr. Diederichs Scheffler - 5 -