Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe in Unterlassungssache wegen Fotos im Dom
KI-Zusammenfassung
Der Verfügungsbeklagte legte Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Unterlassungsverfahren wegen Fotos in einem Dom ein. Zentrale Frage war, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussichten hat und ob Kunstfreiheit die Religionsgemeinschaft überwiegt. Das OLG Köln bestätigte die Versagung mangels Erfolgsaussicht und bejahte einen Unterlassungsanspruch; die Kunstfreiheit sei nicht schrankenlos gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Kirche.
Ausgang: Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe als unbegründet abgewiesen; Unterlassungsanspruch bejaht
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn die Rechtsverteidigung nach dem derzeitigen Sach- und Rechtsstand keine hinreichende Erfolgsaussicht aufweist.
Ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Selbstverständnisses einer Religionsgemeinschaft kann sich aus §§ 823 Abs.1, 1004 BGB in Verbindung mit Art.4 GG sowie aus §§ 823 Abs.2, 167 Abs.1 Nr.2 StGB ergeben.
Die Kunstfreiheit nach Art.5 Abs.3 GG ist umfassend geschützt, steht jedoch nicht schrankenlos über verfassungsrechtlich ebenfalls geschützten Persönlichkeitsrechten; künstlerisches Schaffen darf diese nicht in schutzwürdiger Weise verletzen.
Die inszenierte, medienwirksame Öffentlichkeitsherstellung einer Aktion kann das Recht zur Meinungs- und Kunstäußerung überschreiten, wenn sie in das Selbstverständnis Dritter eingreift und dadurch ein Unterlassungsanspruch begründet wird.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Köln, 18 0 322/96
Tenor
Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten vom 23. September 1996 gegen den die Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß der 18. Ferienzivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. September 1996 - 18 0 322/96 - wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO), sachlich jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat dem Verfü-gungsbeklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu Recht versagt. Die Rechtsverteidigung des Ver-fügungsbeklagten hat nach dem derzeitigen Sach- und Rechtsstand keine hinreichende Erfolgsaussicht.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet auch seinem Umfang nach in den Vorschriften der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie der §§ 823 Abs. 2 BGB, 167 Abs. 1 Nr. 2 StGB in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 GG, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, eine hinlängliche Grundlage. Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten gibt insoweit nur zu folgenden ergänzenden Bemerkungen Anlaß:
Der Verfügungsbeklagte kann sich nicht auf den Kunstvorbehalt des Artikel 5 Abs. 3 GG berufen. Es ist hier schon zweifelhaft, ob die Umstände, unter denen die streitgegenständlichen Fotos entstanden sind (Anwesenheit von Medienvertretern, Freilassen von weißen Mäusen) auch unter Einbeziehung der eigenen "Stellungnahme" des Verfügungsbeklagten (Bl. 28 AnlH) den Schluß rechtfertigen, es handele sich bei dieser "Aktion" des Verfügungsbeklagten um "Kunst". Dabei kann mit dem Verfügungsbeklagten unterstellt werden, daß seine Fotos, wie er meint, besonders "ausdrucksvoll" und "ästhetisch" sind; denn selbst wenn bei der Heranziehung des Artikels 5 Abs. 3 GG zugunsten des Verfügungsbeklagten berücksichtigt wird, daß der Verfassungsgeber die Freiheit der Kunst außerordentlich umfassend verbürgt hat, kann diese umfassende Gewähr-leistung künstlerischer Schaffensfreiheit nicht bedeuten, daß künstlerisches Schaffen schrankenlos ausgeübt werden darf. Die Freiheit der Kunst ist kein isolierter "Höchstwert der verfassungsmäßigen Wertordnung" (BGH, Urteil vom 20. März 1968 - I ZR 44/66 = MDR 1968, 737, 739), dem alle anderen Werte unterzuordnen wären; vielmehr erfährt das Recht zur freien künstlerischen Betätigung eine immanente Begrenzung mit Rücksicht auf das gleichfalls ver-fassungsrechtlich garantierte Persönlichkeitsrecht, das die Verfügungsklägerin für sich in Anspruch nehmen kann. Die Fotoaktion vom 19. Juli 1996 hat aber das Persönlichkeitsrecht der Verfügungs-klägerin verletzt, weil der Verfügungsbeklagte das "Selbstverständnis" (BVerfGE Bd. 24, 236, 247) der Verfügungsklägerin, einer Religionsgemeinschaft, mißachtet und sich über schutzwürdige Interessen der Verfügungsklägerin hinweggesetzt hat. Hierbei kommt es entgegen dem Verfügungsbeklagten nicht entscheidend darauf an, wo im Einzelfall die Grenzen des Grundrechts der Religionsfreiheit, insbesondere der ungestörten Religionsausübung, in einer pluralistischen Gesellschaft zu ziehen sind; selbst die auf religiöse Toleranz bedachten Betrachter werden in der Anfertigung von Aktfotos, gleich welcher Art, in einer Kirche eine erheb-liche Herabsetzung und Mißachtung des Bekenntnisses anderer finden, die dem schutzwürdigen Selbstver-ständnis einer Religionsgemeinschaft widersprechen. Deshalb ist hier auch keine andere Beurteilung angezeigt, wenn der Verfügungsbeklagte mit seiner "Aktion" zugleich Kritik an der katholischen Kirche ("Aufklärung tut Not") hat anbringen wollen. Denn das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit bedeu-tet nicht, daß jedermann seine Meinung in jeder Form (hier: Fotoaktion) und mit jedem Mittel äußern darf (BVerfGE 7, 230 = NJW 1958, 259). Der Ver-fügungsbeklagte hat durch die Art und Weise seines Auftretens und Handelns im ... Dom nicht allein eine "Meinung" geäußert, sondern hier ersichtlich vor allem durch die Teilnahme der Medienvertreter eine breite Öffentlichkeit zwingen wollen, seine "Aktion" zu beachten. Ein solches Verhalten greift aber in das Persönlichkeitsrecht (Selbstverständ-nis) der Kirche ein, die nicht gehalten war, sich gegen ihren Willen zu einer Art Bühne für die von dem Verfügungsbeklagten durchgeführte Fotoaktion machen zu lassen.
Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten war daher zurückzuweisen.