Beschwerde gegen Versagung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte rügte die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen einen Umgangsantrag. Streitpunkt war, ob Verteidigung wegen Mutwilligkeit ausgeschlossen ist. Das OLG hält die Verfolgung des Antragstellers zwar für mutwillig, schließt daraus aber nicht die Versagung der PKH für den Gegner. Bloße Verteidigung gegen nicht von vornherein als mutwillig angesehene Anträge ist nicht mutwillig.
Ausgang: Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe als begründet; PKH zur Rechtsverteidigung bewilligt und Anwalt beigeordnet.
Abstrakte Rechtssätze
Die bloße Rechtsverteidigung gegen einen Antrag, den das Gericht nicht von vornherein als mutwillig ansieht, gilt nicht als mutwillig und rechtfertigt nicht die Versagung von Prozeßkostenhilfe.
Die Feststellung, dass die Rechtsverfolgung des Antragstellers mutwillig ist, führt nicht automatisch zur Versagung von Prozeßkostenhilfe für die Gegenpartei.
Wenn das Gericht den Antrag zur Stellungnahme, etwa an das Jugendamt, übermittelt und ihn nicht von vornherein als mutwillig bewertet, kann der Antragsgegner anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, ohne sich mutwillig zu verhalten.
Aus dem Gebot der Waffengleichheit (§ 121 II S.1 ZPO) folgt, dass sich der Antragsgegner anwaltlichen Beistand auch dann bedienen darf, wenn der Antragsteller anwaltlich vertreten ist.
Eine Rechtsverteidigung wird nur dann als mutwillig angesehen, wenn der Gegner dem Antrag in Wahrheit nicht entgegentritt.
Vorinstanzen
Amtsgericht Euskirchen, 18 F 404/00
Leitsatz
Die bloße Rechtsverteidigung gegen einen vom Gericht nicht von vornherein als mutwillig angesehenen Antrag ist auch dann nicht mutwillig, wenn der Gegner selbst auf die Mutwilligkeit des Antrages hinweist und dem Antragsteller aus diesem Grunde keine Prozeßkostenhilfe gewährt wird.
Tenor
Auf die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht -Euskirchen vom 11. 12. 2000 (18 F 404/00) wird der Beschluß dahin abgeändert, daß der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen den Antrag unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. L. , E., bewilligt wird.
Gründe
Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet.
Der Antragsgegnerin kann Prozeßkostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung versagt werden.
Der Senat geht mit dem Amtsgericht davon aus, daß die Rechtsverfolgung des Antragstellers mutwillig ist, weil eine Partei, die die Kosten selbst tragen müßte, nicht nach einem aufwändigen Verfahren alsbald wiederum einen Umgangsantrag stellen würde, ohne zuvor hinreichend eine Regelung zwischen den Eltern zu versuchen (vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 758).
Die Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung des Antragstellers besagt aber nicht, daß auch der Antragsgegner keine Rechtsverteidigung dagegen in Anspruch nehmen dürfte. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Amtsgericht eine Stellungnahme des Jugendamts einholt und dem Gegner den Antrag zur Stellungnahme zuleitet, wie hier geschehen, also den Prozeßkostenhilfeantrag nicht selbst von vorneherein als mutwillig ansieht.
Wenn der Antragsgegner bei dieser Sachlage anwaltliche Beratung in Anspruch nimmt und sich auf den Zurückweisungsantrag beschränkt, handelt er nicht mutwillig, auch dann nicht, wenn er darauf hinweist, daß der gestellte Antrag mutwillig sei, denn er beurteilt die Sachlage dann genauso wie es - später - auch das Gericht zum Ausdruck gebracht hat. Aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit (§ 121 II S.1 ZPO) darf sich der Antragsgegner auch anwaltlicher Beratung bedienen, wenn der Antragsteller den Antrag durch einen Anwalt - wie im Streitfall - eingereicht hatte.
Die bloße Rechtsverteidigung wird in Rechtsprechung und Literatur (LG Freiburg MDR 1984, 150; LG Mannheim WuM 1988, 269; Kalthoener/Büttner/ Wrobel/Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999), Rdnr. 475 f.; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl. (2001) Rdnr. 50) nur dann als mutwillig angesehen, wenn der Gegner dem Antrag in Wahrheit nicht entgegentritt.
Da die Prozeßkostenhilfebedürftigkeit der Antragsgegnerin unzweifelhaft ist und vom Amtsgericht in den vorangegangenen Verfahren schon bejaht wurde, konnte der Senat in der Sache entscheiden.