Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von PKH für nachehelichen Aufstockungsunterhalt zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt. Zentral ist die Frage, ob aus einem Halbzeitverdienst ein fiktives Vollzeiteinkommen hochgerechnet werden darf und welche Nachweise erforderlich sind. Das OLG verlangt konkrete Erwerbsbemühungen und eine substantiiert darlegte Unmöglichkeit vergleichbarer Einkünfte im erlernten Beruf sowie konkrete Nachweise zu Fahrtkosten. Mangels entsprechender Angaben wurde die Beschwerde zurückgewiesen.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH für Aufstockungsunterhalt mangels substantiierter Nachweise zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt reicht die abstrakte Hochrechnung eines Teilzeitverdienstes auf ein Vollzeiteinkommen nicht aus; es bedarf des konkreten Nachweises von Erwerbsbemühungen für eine Vollzeittätigkeit.
Zur zuverlässigen Ermittlung eines fiktiven Vollzeiteinkommens ist der Nachweis konkreter Bemühungen um eine entsprechende Vollzeitbeschäftigung erforderlich; bloße Behauptungen oder eine kurzfristig ausgeübte Teilzeittätigkeit genügen nicht.
Anfallende Fahrtkosten lassen sich nicht abstrakt aus der ausgeübten Teilzeittätigkeit ermitteln; auch insoweit sind konkrete Angaben und Nachweise erforderlich.
Prozesskostenhilfe für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch, der nicht im Verbund geltend gemacht wird, wird nur insoweit gewährt, als die dadurch entstehenden Kosten die angefallenen Kosten im Verbund nicht übersteigen.
Vorinstanzen
Amtsgericht Waldbröl, 12 F 412/04
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 12.10.2004 (12 F 412/04) wird zurückgewiesen
Gründe
Die gem. § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, hat in der Sache keinen Erfolg.
Die Ehe der Parteien, die bis zur Trennung 26 Jahre verheiratet waren, ist rechtskräftig geschieden worden, die Parteien haben aber nicht mitgeteilt, wann genau das geschehen ist. Die aus dieser Ehe hervorgegangen zwei Kinder sind bereits volljährig. Die Antragstellerin ist am 23.2.1953 geboren.
Das Amtsgericht hat ihr Prozesskostenhilfegesuch für eine Klage auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt von 143,- EUR monatlich ab Mai 2004 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Antragstellerin nicht dargelegt habe, welche Erwerbsbemühungen sie zur Erlangung ihres vollen Unterhalts unternommen habe.
Mit ihrer sofortigen Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, sie verdiene in einer Halbtagstätigkeit monatlich brutto 625,- EUR. Da sie verpflichtet sei, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen, lasse sie sich 1250,- EUR anrechnen, so dass sie 921 EUR netto verdienen würde. Bezogen auf ihre jetzige Tätigkeit als Alten- und Krankenpflegerin entstünden ihr dabei 140.- EUR monatlich als Fahrtkosten, da die Arbeitsstelle von ihrer Wohnung 7 km entfernt sei und sie die Strecke 2 mal täglich fahren müsse. Höhere Einkünfte seien auf dem Arbeitsmarkt nicht erzielbar.
Der Senat ist mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass sich der mögliche Ertrag einer Vollzeitarbeit nicht qua Hochrechnung des Verdienstes in einer (erst kurzfristig ausgeübten) Teilzeitarbeit ermitteln lässt, sondern es dazu des konkreten Nachweises von Erwerbsbemühungen betreffend eine Vollzeitarbeit - auch im erlernten Beruf als Einzelhandelskauffrau - bedarf (Vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl. (2004), Rn. 614 ff.) . Erst nach solchen Bemühungen lässt sich mit hinreichender Zuverlässigkeit sagen, dass keine anderweitigen besser bezahlten Tätigkeiten als das Doppelte der Teilzeitarbeit in Betracht kommen. Ebenso können die anfallenden Fahrtkosten nicht abstrakt aus der ausgeübten Teilzeitarbeit ermittelt werden.
Erwerbsbemühungen zeigt die Antragstellerin auch mit der Beschwerde nicht auf.
Im übrigen ist auch nicht dargelegt, dass sie im erlernten Beruf nicht ähnlich hohe Einkünfte wie ihr Ehemann erzielen kann.
Aus diesem Grunde muss er derzeit bei der vollen Zurückweisung der Beschwerde verbleiben.
Im übrigen verweist der Senat auf seine Rechtsprechung, dass für einen nachehelichen Unterhalt, der ohne triftigen Grund nicht im Verbund geltend gemacht wird, es nur insoweit Prozesskostenhilfe gibt, als die Kosten nicht diejenigen übersteigen, die im Verbund entstanden wären (vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 237 und Nachweise bei Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl. (2003) Rn. 473 f.).