Beschwerde der BfA gegen Versorgungsausgleich: Aufhebung und Aussetzung
KI-Zusammenfassung
Die BfA rügte den Ausspruch zum Versorgungsausgleich; das OLG Köln gab der Beschwerde statt. Es stellte fest, dass nach § 2 Abs. 1 VAÜG die Durchführung des Versorgungsausgleichs vor der Einkommensangleichung auszusetzen ist, weil angleichungsdynamische und nichtangleichungsdynamische Anwartschaften vorliegen. Das Urteil wurde aufgehoben und an das Amtsgericht zurückverwiesen; das Verfahren ist auszusetzen.
Ausgang: Beschwerde der BfA gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich stattgegeben; Urteil aufgehoben und Sache zur Aussetzung an das Amtsgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 2 Abs. 1 VAÜG ist der Versorgungsausgleich vor einer Einkommensangleichung nur durchzuführen, wenn die in § 2 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind; andernfalls ist das Verfahren auszusetzen.
Die Aussetzung des Versorgungsausgleichs kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Ehegatte sowohl angleichungsdynamische als auch nichtangleichungsdynamische Anwartschaften erworben hat, wodurch eine sofortige Durchführung des Ausgleichs unzutreffend sein kann.
Eine Beschwerde der beteiligten BfA gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich ist begründet, wenn die Mitteilungen der Versorgungsträger ergeben, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung nach § 2 VAÜG nicht vorliegen.
Bei erfolgreicher Beschwerde hat das Revisions- oder Beschwerdegericht den angefochtenen Ausspruch aufzuheben und die Sache zur weiteren Durchführung und gegebenenfalls zur Aussetzung an das erstinstanzliche Familiengericht zurückzuverweisen.
Vorinstanzen
Amtsgericht Bergheim, 61B F 48/95
Tenor
1) Auf die Beschwerde der beteiligten BfA gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des
Amtsgerichts Familiengerichts Bergheim vom22.1.1996 (61B F 48/95) wird dieses Urteil zu Ziff. 2) des Urteilstenors (Versorgungsausgleich) aufgehoben und unter Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht wie folgt neu gefaßt:
Das Versorgungsausgleichsverfahren wird ausgesetzt.
2) Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Im übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils.
Rubrum
GRUNDE
Die Beschwerde der BfA beanstandet die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit Rücksicht auf § 2 I 2 VAUG.
Die Parteien haben sich im Beschwerdeverfahren nur zur Fristwahrung in Bezug auf die Beschwerde geäußert.
Die Beschwerde ist begründet und führt unter gleichzeitiger Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zurAufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht - Familiengericht -.
Gemäß § 2 I VAÜG ist vor der Einkommensangleichung der Versorgungsausgleich "nur durchzuführen, wenn
1. die Ehegatten in der Ehezeit keine ausgleichsdynamischen Anrechte minderer Art erworben haben und
a) nur angleichungsdynmische Anrechte zu berücksichtigen sind oder
b) der Ehegatte mit den werthöheren angleichungsdynamischen Anrechten auch die werthöheren nichtangleichungsdynamischen Anrechte erworben hat;
2. die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen, aus einem im Versorgungsausgleich zu berücksichtigenden Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs jedoch Leistungen zu erbringen oder zu kürzen wären."
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nach der Mitteilung der Versicherungsträger nicht erfüllt, denn der Ehegatte mit den niedrigeren nichtangleichungsdynamischen Anwartschaften hat auch angleichungsdynamische Rentenanwartschaften erworben.
Das Versorgungsausgleichsverfahrens war daher gem. § 2 I S.2 VAüG bis zu einer späteren Wiederaufnahme auszusetzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 III, 93 a ZPO, 8 GKG.