Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs im Berufungszug
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte legte sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Befangenheitsgesuchs durch das Landgericht Bonn im Berufungsverfahren ein. Das OLG Köln verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil nach der ZPO-Reform Entscheidungen über Ablehnungsgesuche im Berufungs- oder Beschwerdezug nicht mehr mit der sofortigen Beschwerde angreifbar sind. Maßgeblich ist die Instanz der Hauptsache; § 46 Abs. 2 ZPO entbindet nicht von den Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 ZPO. Eine Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO kommt hier nicht in Betracht.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs im Berufungszug als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Entscheidung eines Landgerichts über die Zurückweisung eines Befangenheits- oder Ablehnungsgesuchs im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
§ 46 Abs. 2 ZPO enthält lediglich die "ausdrückliche Bestimmung" i.S.d. § 567 Abs. 1 ZPO und entbindet nicht von der Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Statthaftigkeit nach § 567 Abs. 1 ZPO.
Für die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde ist allein maßgeblich, in welcher Instanz sich die Hauptsache befindet, nicht, ob die Entscheidung einen Beteiligten erstmals beschwert.
Gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kommt eine Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht; fehlt eine solche Zulassung oder ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft.
Die Kosten einer erfolglosen sofortigen Beschwerde gelten als Kosten der Hauptsache.
Vorinstanzen
Landgericht Bonn, 8 S 104/03
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 10.3.2004 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn 27.2.2004 - 8 S 104/03 - wird als unzulässig verworfen.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft.
Sie richtet sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuches, das der Beklagte im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht gestellt hat. Nach dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen ZPO-Reformgesetz unterliegt eine derartige Entscheidung nicht mehr der sofortigen Beschwerde (BayObLGZ 2002, 89, 91 f. = NJW 2002, 3262; OLG Köln - 8. Zivilsenat - OLGR 2003, 140; OLG Celle OLGR 2002, 228; OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.9.2003 - 11 W 43/03 - JURIS-Nr. KORE 4 3967 32003; OLG Karlsruhe MDR 2003, 651 = OLGR 2003, 101; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 494 = OLGR 2003, 197; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 267; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 46 Rdn. 9, Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 46 Rdn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdn. 14). Zwar sieht § 46 Abs. 2 ZPO gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, wie bisher die sofortige Beschwerde vor. Sie ist nach § 567 Abs. 1 ZPO aber nur statthaft, soweit es sich bei dem anzufechtenden Beschluss um eine Entscheidung handelt, die im ersten Rechtszug ergangen ist. Diese Auslegung ist nach dem Gesetzeswortlaut zwingend. § 46 Abs. 2 ZPO ist lediglich die Vorschrift, die die "ausdrückliche Bestimmung" i.S.d. § 567 Abs. 1 Nr.1 ZPO enthält. Sie entbindet nicht von der Prüfung der weiteren Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 ZPO. Diese weiteren Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt, wenn das Landgericht nicht in erster Instanz, sondern als Beschwerde- oder - wie hier - als Berufungsgericht über einen Befangenheitsantrag entscheidet. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die getroffene Entscheidung einen Beteiligten erstmals beschwert. Maßgebend ist allein, in welcher Instanz sich das Verfahren in der Hauptsache befindet (zum ganzen BayObLG a.a.O.). Durch das ZPO-Reformgesetz wurde die Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Ablehnung von Richtern am Landgericht im Berufungs- oder Beschwerderechtzug der Rechtslage bei Entscheidungen über Befangenheitsgesuche gegen Richter am Oberlandesgericht angeglichen, die auch nach dem bisherigen Recht nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar waren (vgl. BayObLG und OLG Karlsruhe a.a.O.). Der ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Beschluss unterliegt nur unter den Voraussetzungen des § 574 ZPO der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 133 GVG). Diese liegen hier indes nicht vor, da im Gesetz für den Fall der Richterablehnung die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich bestimmt ist und das Landgericht sie im vorliegenden Fall nicht zugelassen hat.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Kosten auch der erfolglosen Beschwerde solche der Hauptsache (ebenso Zöller-Vollkommer § 46 Rdn. 20 m.w.N.).