Kfz-Haftpflicht: Vorläufige Deckung entfällt ohne ordnungsgemäße Belehrung zur Erstprämie nicht
KI-Zusammenfassung
Ein Sozialversicherungsträger verlangte aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) vom Kfz-Haftpflichtversicherer Ersatz aus einem Verkehrsunfall, obwohl die Erstprämie nicht gezahlt war. Der Versicherer berief sich auf Leistungsfreiheit bzw. rückwirkenden Wegfall der vorläufigen Deckung nach AKB sowie auf Verjährung. Das OLG wies die Berufung zurück: Ein Verschulden des Versicherungsnehmers an der Nichteinlösung lag mangels vollständiger, richtiger Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vor. Zudem unterliegt der Direktanspruch einer eigenen Verjährung; § 12 Abs. 1 VVG begrenzt ihn nicht.
Ausgang: Berufung des Haftpflichtversicherers gegen seine Verurteilung aus vorläufiger Deckung zurückgewiesen.
Abstrakte Rechtssätze
Bei vorläufiger Deckungszusage in der Kfz-Haftpflicht richtet sich die Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämie im Innenverhältnis nach den AKB und nicht nach § 38 Abs. 2 VVG.
Der rückwirkende Wegfall der vorläufigen Deckung wegen nicht fristgerechter Einlösung setzt ein Verschulden des Versicherungsnehmers voraus; Verschulden ist nur anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer richtig und vollständig über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung belehrt worden ist.
Eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung der Erstprämie ist unzureichend, wenn sie nicht darauf hinweist, dass bei unverschuldeter Fristversäumung eine Nachzahlung den Versicherungsschutz rückwirkend erhalten kann.
Eine Belehrung ist ferner unzureichend, wenn für den Versicherungsnehmer nicht eindeutig erkennbar ist, welcher Betrag zur Aufrechterhaltung des (hier maßgeblichen) Haftpflichtversicherungsschutzes zu zahlen ist, insbesondere bei mehreren gleichzeitig beantragten Versicherungssparten.
Der Direktanspruch nach § 3 Nr. 3 PflVG unterliegt einer eigenen Verjährung und wird nicht durch die Verjährung des Deckungsanspruchs nach § 12 Abs. 1 VVG begrenzt; der Beginn der Verjährung setzt Kenntnis von Schaden und Schädiger voraus.
Leitsatz
Vorläufige Deckungszusage - hinreichende Belehrung über die Rechtsfolge der Nichtzahlung der Erstprämie
Die KfzPflVV, deren § 9 Satz 2 eine schriftliche Belehrung vorsieht, ist zwar erst im Jahre 1944 in Kraft getreten. Schon vorher ist aber in ständiger Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß ein Verschulden des Versicherungsnehmers nur zu bejahen ist, wenn er richtig und vollständig informiert worden ist. Zum Umfang einer hinreichenden Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung
Tatbestand
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer des früheren Beklagten zu 2) auf Schadensersatz in Aspruch.
Bei einem Verkehrsunfall vom 6. April 1991 zwischen dem bei der Klägerin versicherten D. M. und dem Beklagten zu 2) wurde M. verletzt. Für ihn handelte es sich um einen Arbeitsunfall. Die Klägerin hat bis März 1994 Aufwendungen in Höhe von insgesamt 83.944,60 DM gehabt. Hierzu wird auf den Abschnitt III der Klageschrift sowie auf die Aufstellungen Bl. 12 f. GA Bezug genommen.
Das alleinige Verschulden des Beklagten zu 2) und seine volle Haftung sind unstreitig. Gegen ihn ist am 3. November 1995 ein Versäumnisurteil ergangen, gegen das ein Einspruch nicht eingelegt worden ist.
Der Beklagte zu 2) hatte am 20. Februar 1991 bei der Beklagten zu 1) für seinen Pkw mit dem Kennzeichen ....... den Abschluß einer Haftpflichtversicherung, einer Teilkaskoversicherung und einer Unfallversicherung beantragt (Bl. 108 GA) und hatte mit Wirkung ab Zulassung des Fahrzeugs eine vorläufige Deckungszusage erhalten.
Die Klägerin hat vorgetragen, die Deckungszusage sei für die Beklagte zu 1) auch dann weiterhin verbindlich, wenn der Beklagte zu 2) die Erstprämie nicht bezahlt habe. Es werde bestritten, daß er einen Versicherungsschein erhalten habe und daß dieser mit dem Antrag übereinstimme. Die Belehrung über die Folgen einer nicht fristgemäßen Zahlung der Erstprämie sei fehlerhaft.
Die Klägerin hat beantragt,
1. die Beklagte zu 1) als Gesamtschuldnerin mit dem Beklagten zu 2) zu verurteilen, an sie 83.944,60 DM nebst 6% Zinsen aus 48.120,13 DM vom 1.6.-19.6.1993, aus 57.666,30 DM vom 20.6.-24.10.1993, aus 75.432,38 DM vom 25.10.-19.11.1993, aus 81.957,63 DM vom 20.11.-31.12.1993, sowie 5% Zinsen aus 81.957,63 DM vom 1.1.-21.9.1994 und aus 83.944,60 DM ab dem 22.9.1994 zu zahlen,
2. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr aus Anlaß des Unfalls ihres Versicherten Dieter M. vom 6.4.1991 für allen weiteren Personenschaden insoweit Ersatz zu leisten, als sie zur Deckung dieses Schadens Leistungen erbringt.
Die Beklagte zu 1) hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat vorgetragen, sie sei gemäß § 38 Abs. 2 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, was sie dem Beklagten zu 2) mit Schreiben vom 12. September 1991 (Bl. 55 GA) mitgeteilt habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 21. Dezember 1995 verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe wird ebenfalls Bezug genommen.
Die Beklagten zu 1) hat gegen das ihr am 27. Dezember 1995 zugestellte Schlußurteil am 29. Januar 1996 (Montag) Berufung eingelegt und hat das Rechtsmittel nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29. März 1996 an diesem Tage begründet.
Sie wiederholt, sie sei gemäß § 38 Abs. 2 VVG von der Verpflichtung zur Leistung frei, da die Erstprämie weder vor noch nach dem Versicherungsfall bezahlt worden sei.
Einer Haftung aus der vorläufigen Deckungszusage stehe § 1 Ziffer 1 S. 4 AKB 88 entgegen, wonach der Versicherungsschutz rückwirkend außer Kraft trete, wenn der Antrag unverändert angenommen, der Versicherungsschein jedoch nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen eingelöst werde und der Versicherungsnehmer diese Verspätung zu vertreten habe.
Die vorgelegte Zweitschrift des Versicherungsscheines vom 12. November 1993 (Bl. 107 GA) stimme mit der Erstschrift vom 15. April 1991 überein, und ein Vergleich mit dem Antrag ergebe, daß dieser unverändert angenommen worden sei.
Die Erstschrift sei an die im Antrag angegebene Anschrift des Versicherungsnehmers abgesandt worden und ihm am 22. April 1991 zugegangen. Im ersten Rechtszug habe sie angenommen, gemäß § 10 VVG genüge die Absendung an die letzte bekannte Anschrift, zumal das Schreiben nicht zurückgekommen sei.
Der Versicherungsnehmer habe die Prämie nicht bezahlt, was als schuldhaft anzusehen sei. Er sei über die Folgen der Nichtzahlung zutreffend und fallbezogen belehrt worden. In der Zweitschrift heißt es hierzu: WICHTIGER HINWEIS: Der Versicherungsschutz beginnt mit der Zahlung des Beitrages. Aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage haben Sie nur vorläufigen Versicherungsschutz. Wenn Sie nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheines den Erstbeitrag zahlen, geht der Versicherungsschutz rückwirkend verloren. Sie müssen den Beitrag auch dann in dieser Frist zahlen, wenn inzwischen ein Schaden eingetreten ist, weil Sie sonst den Versicherungsschutz verlieren und für diesen Schaden selbst aufkommen müssen. Sollten Sie die Zahlungsfrist versäumt haben, so empfehlen wir Ihnen dringend, den Beitrag sofort zu zahlen, damit Sie wenigstens für die Zukunft Versicherungsschutz haben.
Durch die Aufschlüsselung der Versicherungsprämie sei klargestellt, welche Zahlungen für welche Versicherung zu erbringen gewesen seien. Der Beklagte zu 2) hätte zumindest die Nettoprämie zahlen können.
Der vom Landgericht erwähnte § 9 KfzPflVV sei nicht anzuwenden; er stamme aus dem Jahre 1994.
Gegenüber der Klägerin könne sie sich ferner darauf berufen, daß der Deckungsanspruch des Beklagten zu 2) gemäß § 12 Abs. 1 VVG mit Ablauf des Jahres 1993 verjährt sei. Den Versicherungsschutz habe sie mit Schreiben vom 12. September 1991 (Bl. 55 GA) verweigert. Der Direktanspruch der Klägerin werde entsprechend eingeschränkt. Die im Falle des § 12 Abs. 3 VVG von der Rechtsprechung gegen eine derartige Übertragung auf den Anspruch geltend gemachten Bedenken könnten bei der gesetzlichen Frist von mehr als zwei Jahren nach § 12 Abs. 1 VVG nicht greifen.
Vorsorglich berufe sie sich auch auf die Verjährung des eigenen Anspruchs der Klägerin. Da sie Heilbehandlungskosten ab April 1991 und Verletztengeld ab Mai 1991 einklage, sei es nicht glaubhaft, wenn sie behaupte, erst durch ein am 11. September 1991 bei ihr eingegangenen Schreiben von dem Unfall Kenntnis erhalten zu haben. Sie sei vielmehr schon im Mai 1991 davon unterrichtet gewesen.
Wenn es bei der Verurteilung bleiben sollte, so müßte klargestellt werden, daß die Eintrittspflicht nur im Rahmen des Pflichtversicherungsgesetzes bestehe und die Klägerin nur übergegangene und übergangsfähige Schäden geltend machen könne, soweit sie Leistungen erbracht habe.
Die Beklagte zu 1) beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, hilfsweise ihr zu gestatten, eine eventuelle Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und ihr, der Klägerin, zu gestatten, zulässige oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu dürfen.
Sie erwidert, § 38 Abs. 2 VVG sei nicht anwendbar, weil im Unfallzeitpunkt ein Versicherungsschein noch nicht erteilt und die Prämie noch nicht fällig gewesen sei. Maßgebend sei die vorläufige Deckung.
Daß der Versicherungsnehmer die Erstprämie nicht bezahlt habe, werde bestritten; das diesbezügliche Vorbringen sei auch verspätet.
Die Bindung an die Deckungszusage sei nicht gemäß § 1 Nr. 2 S. 4 AKB entfallen. Die Beklagte habe nicht dargetan und erst recht nicht bewiesen, daß sie den Versicherungsantrag unverändert angenommen habe. Eine Absendung und eine ,Vorlegung" des Versicherungsscheines würden bestritten.
Es fehle ferner an der Darlegung eines Verschuldens des Versicherungsnehmers. Die Belehrung auf dem Versicherungsschein sei unrichtig: Der Versicherungsschutz beginne nicht erst mit der Zahlung des Beitrages, sondern mit der Erteilung der vorläufigen Deckungszusage. Es sei nicht angegeben, daß bei unverschuldeter Fristversäumung auch eine nachträgliche Zahlung den Versicherungsschutz erhalte. Ferner habe die Beklagte nicht darauf hingewiesen, daß schon die Zahlung der Haftpflichtversicherungsprämie den bisherigen Versicherungsschutz bestehen lasse.
Es werde bestritten, daß die Prämienberechnung der Beklagten richtig sei.
Schließlich leide der angebliche Versicherungsschein inhaltlich auch daran, daß für den Versicherungsnehmer nicht hinreichend deutlich werde, welchen Betrag er für jede Versicherungssparte gesondert zur Erhaltung des Versicherungsschutzes aufwenden müsse. Die ausgeworfenen Einzelbeträge seien noch um die Versicherungssteuer und wohl auch um einen Anteil an der Ausfertigungsgebühr zu erhöhen.
§ 12 VVG sei nicht einschlägig.
Sie selbst habe von dem Unfallgeschehen erstmals am 11. September 991 durch ein Schreiben ihres Versicherungsnehmers M. (Bl. 145 GA) erfahren. Leistungen habe sie dann rückwirkend erbracht. Genauere Kenntnis über den Unfallhergang und den Schädiger habe sie erst durch Einsicht in die Ermittlungsakten im Januar 1992 erhalten.
Der Tenor des landgerichtlichen Ureils brauche nicht neu gefaßt zu werden, da die Beklagte nicht nur im Rahmen des Pflichtversicherungsgesetzes, sondern nach Maßgabe der Deckungszusage hafte. Ein Anspruchsübergang finde statt, soweit sie, die Klägerin, Leistungen erbringe.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen und nach Maßgabe des § 283 ZPO auf den Schriftsatz der Beklagten zu 1) vom 19. Juli 1996 Bezug genommen.
Die Ermittlungsakte 92 Js 900/91 der Staatsanwaltschaft Aachen ist Gegenstand der Verhandlung gewesen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) ist nicht begründet.
Sie schuldet der Klägerin den der Höhe nach unstreitigen Betrag von 83.944,60 DM. Insoweit ist der Ersatzanspruch des Versicherten Dieter M. gegen die beiden Beklagten gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangen.
Die Haftung der Beklagten ergibt sich wegen der zur Zeit des Unfalls vom 6. April 1991 geltenden vorläufigen Deckungszusage aus § 3 Nr. 3 PflVG. Sie ist nicht wegen Nichtzahlung der Erstprämie von ihrer Leistungspflicht frei.
Wenn sie im Innenverhältnis zu dem Versicherungsnehmer aus diesen Gründen nicht leistungspflichtig wäre, so könnte sie das allerdings auch der Klägerin entgegenhalten. Grundsätzlich kann sie sich darauf gegenüber dem Geschädigten (und seinem Rechtsnachfolger) zwar nicht berufen (§ 3 Nr. 4 PflVG). Nach §§ 3 Nr. 6 PflVG, 158 c Abs. 4 VVG gilt jedoch etwas anderes, wenn der Geschädigte in der Lage ist, von einem anderen Schadensversicherer oder einem Sozialversicherungsträger Ersatz zu erlangen. Gegebenenfalls besteht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer kein Ersatzanspruch, der auf den Sozialversicherungsträger übergehen könnte.
Ein solcher Befreiungstatbestand ist jedoch nicht gegeben, ohne daß auf die von der Beklagten unter Beweis gestellten tatsächlichen Umstände ankommt.
Ob die Beklagte zu 1) im Innenverhältnis zu dem früheren Beklagten zu 2) als ihrem Versicherungsnehmer von der Leistungspflicht frei ist, richtet sich wegen der vorläufigen Deckungszusage nach § 1 AKB und nicht nach § 38 Abs. 2 VVG (vgl. OLG Hamm r + s 1992/362; OLG Köln r + s 1993/128). Danach tritt die vorläufige Deckung rückwirkend außer Kraft, wenn der Versicherungsantrag unverändert angenommen, der Versicherungsschein aber nicht innerhalb von 14 Tagen eingelöst wird und der Versicherungsnehmer die Verspätung zu vertreten hat.
Ein Verschulden ist jedoch nicht dargetan; es fehlt an einer hinreichenden Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung. Die KfzPflVV, in deren § 9 S. 2 eine schriftliche Belehrung vorgesehen ist, ist zwar erst im Jahre 1994 in Kraft getreten. Schon vorher ist aber in ständiger Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß ein Verschulden des Versicherungsnehmers nur zu bejahen ist, wenn er richtig und vollständig informiert worden ist (vgl. Stiefel-Hofmann, Kraftfahrversicherung 16. Auflage § 1 AKB Rdn. 79 sowie OLG Hamm r + s 1991/183; OLG Oldenburg DAR 1992/29; OLG Hamm r + s 1992/362; OLG Schleswig r + s 1992/112; OLG Hamm r + s 1992/149; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993/411; OLG Köln r + s 1993/128; OLG Hamm r + s 1994/446; OLG Hamm r + s 1995/403).
Die auf der Zweitschrift des Versicherungsscheins wiedergegebene, nach der Behauptung der Beklagten mit der auf der Erstschrift übereinstimmende Belehrung ist in zwei Punkten zu beanstanden: Es fehlt der Hinweis, daß bei unverschuldeter Fristüberschreitung die Nachholung der Zahlung geeignet ist, den Versicherungsschutz auch rückwirkend zu erhalten (vgl. hierzu OLG Hamm r + s 1991/183; OLG Schleswig r + s 1992/112; OLG Düsseldorf NJWRR 1993/411; OLG Köln r + s 1993/128; OLG Hamm r + s 1995/403). Darüber hinaus ist nicht eindeutig ersichtlich, welcher bestimmte Betrag gerade im Hinblick auf den wegen des zwischenzeitlichen Verkehrsunfalls bedeutsamen Haftpflichtversicherungsschutz gezahlt werden muß (vgl. hierzu OLG Oldenburg DAR 1992/29; OLG Köln r + s 1993/128; OLG Hamm r + s 1994/446).
Im vorliegenden Fall war zwar eine vorläufige Deckung auch für die Fahrzeug- und die Unfallversicherung beantragt und bewilligt. In bezug auf die Interessenlage unterschieden sich die drei Versicherungen für den Versicherungsnehmer aber erheblich.
Zutreffend weist die Beklagte zu 1) darauf hin, daß sie sich gegenüber der Klägerin nicht darauf berufen kann, wenn sie im Verhältnis zum Beklagten zu 2) gemäß § 12 Abs. 3 VVG von ihrer Leistungspflicht frei sein sollte (vgl. BGHZ 65/1 = VersR 1975/874; BGH VersR 1975/365; 1976/873). Im übrigen enthält das aus nicht vorgetragenen Gründen von der Nürnberger Allgemeinen Versicherungs-AG verfaßte Schreiben vom 12. September 1991 keinen Hinweis auf die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und demgemäß auch keine Belehrung über die Rechtsfolgen der Versäumung einer derartigen Frist.
Die Beklagte zu 1) kann aber auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Deckungsanspruch ihres Versicherungsnehmers sei gemäß § 12 Abs. 1 VVG verjährt. Der Direktanspruch des Geschädigten und seiner Rechtsnachfolger unterliegt einer eigenen Verjährung nach § 3 Nr. 3 PflVG und nicht einer doppelten, einerseits nach dieser Bestimmung und andererseits nach § 12 Abs. 1 VVG. Die Verjährungseinrede begründet ein Leistungsverweigerungsrecht, aber nicht eine Leistungsfreiheit wie bei einem gestörten Versicherungsverhältnis.
Schließlich war der Direktanspruch der Klägerin (Haftungsanspruch) bei der Einreichung der am 22. September 1994 zugestellten Klage (vgl. § 270 Abs. 3 ZPO) am 8. September 1994 noch nicht verjährt. Die Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 3 Nr. 3 PflVG, 852 Abs. 1 BGB, 14 StVG) hatte nicht vor dem 8. September 1991 begonnen. Sie beginnt auch im Verhältnis zum Haftpflichtversicherer, wenn der Geschädigte - im Fall des § 116 SGB X der Sozialversicherungsträger - von dem Schaden und der Person des ersatzpflichtigen Schädigers Kenntnis erlangt hat.
Hierzu hat die Klägerin belegt, erstmals durch das am 11. September 1991 bei ihr eingegangene Schreiben des Versicherten Dieter M. von dem Verkehrs- und Arbeitsunfall erfahren zu haben. Nähere Einzelheiten gingen aus den Antworten in dem am 7. Oktober 1991 an die Klägerin zurückgelangten Fragebogen (Bl. 146 f. GA) hervor. Aus der Ermittlungsakte ist zu ersehen, daß die Klägerin sie erstmals am 6. November 1991 angefordert hat (Bl. 47).
Die Beklagte trägt keine bestimmten Tatsachen vor, aus denen auf eine Kenntniserlangung der Klägerin vor dem 8. September 1991 geschlossen werden könnte.
Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 284, 286 BGB. Die Höhe der entgangenen Anlagezinsen ist nicht streitig.
Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig (§§ 256 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Da die Ansprüche des Geschädigten im Umfang der Leistungspflicht der Klägerin bereits im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles auf sie übergegangen sind, besteht zwischen den Parteien ein Rechtsverhältnis, aus dem sich angesichts der Knieverletzungen von Dieter M. noch weitere Zahlungsansprüche ergeben können.
Entsprechend den obigen Ausführugen ist der Antrag auch begründet.
Eine summenmäßige Haftungsbegrenzung braucht nicht in den Urteilstenor aufgenommen zu werden. Es genügt, daß aus den Entscheidungsgründen des Urteils hervorgeht, daß Anspruchsgrundlage das Pflichtversicherungsgesetz in Verbindung mit der vorläufigen Deckungszusage ist, wonach bei Personenschäden bis maximal 7,5 Millionen DM je geschädigte Person gehaftet wird.
Aus dem Urteilstenor geht ferner hinreichend deutlich hervor, daß künftige Zahlungsansprüche der Klägerin voraussetzen, daß es sich um Personenschäden von Dieter M. aufgrund des Verkehrsunfalles vom 6. April 1991 handeln muß, für die die Klägerin ihrerseits Leistungen erbracht hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für die Klägerin 93.944,60 DM.
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