Zurückweisung der Beschwerde gegen PKH-Verweigerung für Zwischenfeststellungsklage in Ehescheidung
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Zwischenfeststellungsklage zur Nichtigkeit eines notariellen Ehevertrags. Das Familiengericht versagte PKH mangels Erfolgsaussicht; das OLG Köln wies die sofortige Beschwerde zurück. Die Klage sei unzulässig, weil die Gültigkeit der Vereinbarung keine vorgreifliche, für Scheidung oder Versorgungsausgleich entscheidungserhebliche Frage darstellt. Ein Verbund nach § 623 ZPO erfasst nur abschließende Regelungen der Scheidungsfolgen.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für Zwischenfeststellungsklage zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Feststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO ist nur zulässig, wenn das geltend gemachte Rechtsverhältnis im Laufe des Prozesses streitig geworden ist und dessen Bestehen oder Nichtbestehen für die Entscheidung der Hauptsache ganz oder teilweise entscheidungserheblich ist.
Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die begehrte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, insbesondere bei offenkundiger Unzulässigkeit der Klage.
Der Entscheidungsverbund nach § 623 ZPO zielt auf abschließende Regelungen der Scheidungsfolgen (z. B. nachehelicher Unterhalt, Zugewinnausgleich) und umfasst nicht vorbereitende Feststellungen über die Wirksamkeit vorvertraglicher oder vertraglicher Vereinbarungen.
Zwischenentscheidungen über die Wirksamkeit von Vereinbarungen zu nachehelichem Unterhalt oder Zugewinnausgleich sind nur dann ohne Zulässigkeitsbedenken möglich, wenn diese Folgesachen bereits als Gegenstand des Hauptsacheverfahrens rechtshängig sind.
Vorinstanzen
Amtsgericht Aachen, 21 F 386/04
Tenor
wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 18. April 2006 - 21 F 386/04 - zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerdeführerin begehrt im Rahmen des zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe für eine Zwischenfeststellungsklage, mit der die Feststellung erstrebt wird, dass ein zwischen den Parteien zu Beginn der Ehe geschlossener notarieller Vertrag, der unter anderem den Ausschluss nachehelichen Unterhalts und eine Regelung zum Zugewinnausgleich zum Gegenstand hat, rechtsunwirksam ist. Das Familiengericht hat Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der Klage verweigert. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer (sofortigen) Beschwerde.
Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht verweigert, denn die Zwischenfeststellungsklage bietet nicht die nach § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie ist nämlich unzulässig.
Gegenstand einer Feststellungsklage kann, wie sich aus § 256 Abs. 2 ZPO ergibt, nur ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis sein, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Zwar wird im Rahmen des Verfahrens zwischen den Parteien die Frage streitig erörtert, ob die notarielle Vereinbarung vom 20. November 1986 rechtswirksam oder nach § 138 BGB nichtig ist. Diese Frage betrifft aber kein für die Hauptsacheklage vorgreifliches Rechtsverhältnis. Gegenstand des Hauptverfahrens sind nämlich - jedenfalls bislang - ausschließlich die beantragte Scheidung der zwischen den Parteien bestehenden Ehe und der im Verbund mit ihr durchzuführende Versorgungsausgleich. Für beides ist die Rechtswirksamkeit der in der fraglichen notariellen Urkunde getroffenen Vereinbarungen ohne - vorgreifliche - Bedeutung.
Die von der Antragsgegnerin zur Frage der Zulässigkeit der Zwischenfeststellungsklage herangezogene Rechtsprechung (BGH FamRZ 2005, 1449; OLG Frankfurt, FamRZ 1983, 176, 178; die weiter angegebene Fundstelle BGH FamRZ 2005, 651 beruht offensichtlich auf einem Irrtum) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung der Rechtslage. In den den zitierten Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen war jeweils der nacheheliche Unterhalt bzw. der Zugewinnausgleich im Hauptsacheverfahrens als Gegenstand des Verbundverfahrens rechtshängig. Zwischenentscheidungen zur Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen über diese Punkte begegneten deswegen keinen Zulässigkeitsbedenken.
Die Zulässigkeit des als "Zwischenfeststellungsklage" bezeichneten Begehrens kann sich auch nicht daraus ergeben, dass man die Klage als Antrag auf Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt im Sinne des § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bzw. zum Zugewinnausgleich im Sinne des § 621 Nr. 8 ZPO versteht, worüber dann gemäß § 623 Abs. 1 ZPO im Verbund zusammen mit der Scheidung zu befinden wäre. Dem steht entgegen, dass der Entscheidungsverbund nach § 623 ZPO zum Ziel hat, die Scheidung möglichst nicht ohne (abschließende) Regelung der wichtigsten Scheidungsfolgen auszusprechen. Der Verbund ist deswegen auf die Regelung der Scheidungsfolgen bezogen, nicht aber auf Entscheidungen die diese Regelungen lediglich vorbereiten (vgl. BGH FamRZ 1979, 691, 693; OLG Hamm FamRZ 1993, 984). Dies kommt auch im Wortlaut des § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO zum Ausdruck, der auf Entscheidungen abstellt, die für den Fall der Scheidung zu treffen sind. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der zwischen den Parteien umstrittenen notariellen Vereinbarung enthielte aber gerade nicht die in § 623 Abs. 1 ZPO vorgesehene abschließende Regelung der Scheidungsfolgesachen nachehelicher Unterhalt bzw. Zugewinnausgleich.