Aufhebung wegen unklarer ProViDa‑2000‑Messung mit Motorrad (Schräglage)
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde gegen ein Amtsgerichtsurteil wegen einer mit dem Videonachfahrsystem ProViDa 2000 auf einem Motorrad gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung ein. Das OLG befand die Feststellungen für lückenhaft, weil unklar ist, ob die Messung ausschließlich in Geradeausfahrt ohne Schräglage erfolgte. Wegen PTB‑Hinweisen ist das Verfahren bei Schräglage nicht uneingeschränkt standardisiert. Das Urteil wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Ausgang: Urteil aufgehoben und Sache wegen unklarer Messbedingungen (Schräglage bei ProViDa 2000) zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Das ProViDa‑2000‑Videonachfahrsystem ist grundsätzlich als standardisiertes Messverfahren anerkannt, bei Messungen mit Motorrädern sind jedoch systematische Messabweichungen bei Schräglage zu berücksichtigen.
Ergeben verbindliche Mitteilungen der PTB oder der zuständigen Landesbehörde Einschränkungen für die Verwendbarkeit eines Messverfahrens (z.B. nur bei aufrechter/gerader Fahrt), ist eine Messung nur dann als standardisiert anzusehen, wenn die Feststellungen erkennen lassen, dass diese Bedingungen eingehalten wurden.
Fehlen Feststellungen darüber, ob die Messung unter den vorausgesetzten standardisierten Bedingungen (z.B. ausschließlich Geradeausfahrt) erfolgte, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Messqualität nicht sicher überprüfen; dies rechtfertigt die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung.
Bei Zweifeln an der Verwertbarkeit der Messung hat der Tatrichter in der neuen Verhandlung sachverständig zu klären, ob erhöhte Verkehrsfehlergrenzen zu berücksichtigen sind und ob die Videoaufzeichnung permanent oder nur anlassbezogen erfolgte.
Vorinstanzen
Amtsgericht Lübbecke, 9 OWi 53 Js 2459/09 (348/09)
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Lübbecke zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 58 km/h in Tateinheit mit der Inbetriebnahme eines unvorschriftsmäßig ausgerüsteten Fahrzeuges zu einer Geldbuße von 285, Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründet wird.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet.
Die Rechtsbeschwerde hat auf die Sachrüge einen zumindest vorläufigen Erfolg.
Die dargelegten getroffenen Feststellungen und die ihnen zugrunde liegende Beweiswürdigung sind lückenhaft und widersprüchlich. Sie ermöglichen dem Senat nicht die sichere Nachprüfung, ob das Amtsgericht seine Überzeugung von der Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Rechtsfehler gewonnen hat.
Das nach den getroffenen Feststellungen angewandte ProViDaSystem 2000 ist sowohl zur Geschwindigkeits als auch zur gleichzeitigen Abstandsmessung seit über 10 Jahren in ständigem Gebrauch und als standardisiertes Messverfahren für Geschwindigkeitsmessungen anerkannt (vgl OLG Köln VRS 97, 442; OLG Celle VRS 77, 464; 81, 210; 92, 435; OLG Braunschweig NZV 1995, 367). Zum Ausgleich systemimmanenter Messungenauigkeiten reicht ein Toleranzabzug von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit aus (vgl OLG Celle VRS 92, 435 unter Hinweis auf eine gutachterliche Stellungnahme der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt vom 31.8.1996; OLG Köln aaO).
Aufgrund gerichtsbekannter Mitteilungen der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt vom 3. März 2010 und der dementsprechenden Verfügung des Landesamtes für Polizeiliche Dienste NRW vom 25. März 2010 darf das Videonachfahrsystem Provida 2000 im Betrieb mit Motorrädern zurzeit bei Messungen mit Schräglage nicht verwendet werden. Hintergrund dieser Mitteilung ist, dass es bei Kurvenfahrten in Situationen mit extremer Schräglage durch einen verringerten Reifenabrollumfang des messenden Fahrzeuges Messwerte für die Wegstrecke und die Geschwindigkeit systematisch zu groß berechnet werden, wobei zurzeit ungeklärt ist, ob die Verkehrsfehlergrenzen eingehalten werden.
Lediglich bei Messfahrten mit aufrechter Position, bei denen im Video keine offensichtliche Schräglage erkennbar ist, werden die Fehlergrenzen eingehalten. Nur derartige Messungen dürfen weiterhin durchgeführt bzw. ausgewertet werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich Fahrten in Betriebsarten ohne Wegstreckenmessung durch das Motorrad (z.B. voreingestellte separat ausgemessene Wegstrecke ohne Schräglage).
Aufgrund dessen ist zurzeit bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa –System im Betrieb mit Motorrädern nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren auszugehen.
Ausgehend hiervon sind die Urteilsfeststellungen lückenhaft, da diesen nicht zu entnehmen sind, ob die in Rede stehende Messung über die gesamte Messstrecke ausschließlich in Geradeausfahrt erfolgt ist (OLG Hamm, Beschluss vom 4. Mai 2010 - III - 3 RBs 65/10- ).
Dem Rechtsbeschwerdegericht ist es daher nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Messung mittels eines standardisierten Messverfahrens durchgeführt wurde.
Das Urteil war daher insgesamt aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Lübbecke zurückzuverweisen.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat noch auf Folgendes hin:
Der Tatrichter wird - sofern ausweislich des Messvideos erkennbar auch Kurvenmessungen während der Nachfahrt erfolgt sind - sich sachverständigerseits beraten mit der Frage der Verwertbarkeit der Messung und erhöhter Verkehrsfehlergrenzen auseinanderzusetzen haben. Im Übrigen wird der Tatrichter auch aufzuklären haben, ob eine permanente Videoaufzeichnung mit Fahrtbeginn des Messfahrzeuges oder eine anlassbezogene Aufzeichnung der streitgegenständlichen Fahrt vorlag.