Rechtsbeschwerde: Erforderliche Fahrstrecke bei Abstandsunterschreitung (150 m bei Brückenmessung)
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene rügt, die festgestellte Abstandsunterschreitung habe eine längere Strecke (250–300 m) erfordert. Das OLG Hamm hält dem entgegen, dass bei standardisierter Brückenmessung (Vidit VKS 3.01) und Ausschluss eines Fahrstreifenwechsels eine nicht ganz vorübergehende Unterschreitung bereits auf mindestens 150 m gegeben sein kann. Bei 155 km/h entspricht dies einer zeitlichen Dauer von mindestens etwa 3 Sekunden. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen; die Kosten hat der Betroffene zu tragen.
Ausgang: Rechtsbeschwerde gegen Urteil wegen Abstandsunterschreitung als unbegründet verworfen; Kosten trägt der Betroffene.
Abstrakte Rechtssätze
Für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes der Abstandsunterschreitung ist keine gesetzlich festgelegte Mindeststrecke vorgeschrieben; es genügt eine "nicht ganz vorübergehende" Unterschreitung.
Bei Anwendung eines standardisierten Brückenmessverfahrens (z. B. Vidit VKS 3.01) mit selektiver Erstellung von Identifizierungsfotos können bereits Fahrstrecken von mindestens 150 m als ausreichend angesehen werden, da die Messungen geringere Ungenauigkeiten aufweisen.
Zur Beurteilung der Erforderlichkeit einer längeren Messstrecke sind beeinflussende Umstände zu berücksichtigen; liegt – wie hier – ein rechtsfehlerfrei ausgeschlossener kurz zuvor erfolgter Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden vor, besteht kein Anlass, die notwendige Strecke zu verlängern.
Etwaige Messungenauigkeiten oder unsichere Messverfahren können durch Verlängerung der betrachteten Strecke oder durch konkreten Ausschluss beeinflussender Ereignisse ausgeglichen werden; das Gesetz selbst trifft keine konkreten Vorgaben zur Mindestlänge oder -dauer.
Zitiert von (3)
2 zustimmend · 1 neutral
Vorinstanzen
Amtsgericht Unna, 171 OWi 243 Js 305/12 (193/12)
Leitsatz
Zur erforderlichen Fahrstrecke für die Feststellung einer Abstandsunterschreitung.
Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO).
Rubrum
Zusatz:
Soweit der Betroffene rügt, dass die Strecke von mindestens 150m, in der nach den Feststellungen der Abstandsverstoß gegen § 4 StVO gegeben war, zu kurz gewesen sei, vielmehr eine Strecke von mindestens 250 – 300m erforderlich gewesen sei, um den Bußgeldtatbestand nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 4, 4 Abs. 1 StVO zu erfüllen, kann er damit nicht durchdringen.
Soweit ersichtlich werden in der Rechtsprechung Fahrstrecken von mehr als 150m mit zu geringem Abstand zum Vorausfahrenden nicht zwingend als Voraussetzung für die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes aufgestellt, wenn die Messung in einem standardisierten Messverfahren im Form der Messung von einer Brücke (hier Vidit VKS 3.01 bei selektiver Erstellung von Identifizierungsfotos) stattfindet. Es werden zwar teilweise größere Abstände diskutiert, die aber zum Teil nicht als zwingend, sondern als ausreichend angesehen werden (so z.B. OLG Celle NJW 1979, 325; OLG Düsseldorf NZV 2002, 519) oder es lagen andere (unsichere) Messverfahren vor (vgl. OLG Celle NJW 1979, 325; OLG Karlsruhe NJW 1972, 2235). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof wird lediglich eine „nicht ganz vorübergehende“ Abstandsunterschreitung verlangt (BGH NJW 1969, 939, 940 f.). Konkrete Vorgaben zur Erforderlichkeit der gefahrenen Strecke gibt es hier nicht. Der Senat sieht vorliegend eine solche „nicht ganz vorübergehende“ Abstandsunterschreitung jedenfalls auf einer Strecke von mindestens 150m als gegeben an (ebenso auch OLG Koblenz Beschl. v. 10.07.2007 – 1 Ss 197/07; OLG Köln Urt. v. 28.03.1984 – 3 Ss 456/83 – juris; Hentschel/König/Dauer-König Straßenverkehrsrecht 41 Aufl. § 4 StVO Rdn. 22; vgl. auch BayObLG NZV 1994, 241). Dabei war zu berücksichtigen, dass das Amtsgericht einen kurz zuvor erfolgten Fahrspurwechsel des dem Betroffenen vorausfahrenden Fahrzeugs rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat, dass es sich vorliegend um ein standardisiertes Messverfahren mit deutlich geringeren Ungenauigkeiten, wie z. B. bei der Messung durch Nachfahren oder Schätzung handelt, und bei der vom Betroffenen gefahrenen Geschwindigkeit von 155 km/h die Abstandsunterschreitung zeitlich auch mindestens 3 Sekunden angedauert haben muss. Das Gesetz selbst enthält keine Vorgaben zur Mindestlänge bzw. Mindestdauer der Abstandsunterschreitung. Etwaigen Ungenauigkeiten bestimmter Messmethoden kann durch eine Verlängerung der notwendigen Strecke, etwaigen anderen Einflüssen, insbesondere einem kurz zuvor stattgefundenen Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden, durch deren Ausschluss (wie hier) Rechnung getragen werden.