Öffentliche Zustellung im Familiensache: Nachforschungspflicht und Unterhaltsinteresse
KI-Zusammenfassung
Die Antragsteller legten Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung in einem Unterhaltsverfahren ein. Zentrale Frage war, ob sie ausreichend Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort des Antragsgegners nach § 113 FamFG i.V.m. § 185 ZPO vorgenommen haben. Das OLG Hamm gab der Beschwerde statt, weil die Antragsteller mehrfach erfolglos im Ausland (Großbritannien) zustellen ließen und weitergehende Nachforschungen unzumutbar waren. Bei bewusstem Entziehen des Unterhaltsschuldners wiegt das Interesse der Gläubiger die Gewährung des Gehörs zurück.
Ausgang: Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung wird stattgegeben; öffentliche Zustellung bewilligt
Abstrakte Rechtssätze
Für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung nach § 113 FamFG i.V.m. § 185 ZPO muss der Aufenthalt der Partei tatsächlich allgemein unbekannt sein; es reicht nicht, dass er nur dem Gericht oder dem Gegner unbekannt ist.
Die Partei, die öffentliche Zustellung begehrt, hat alle der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen anzustellen und die Erfolglosigkeit dieser Bemühungen darzulegen; die Anforderungen sind hoch, aber dürfen nicht in unzumutbarer Weise überzogen werden.
Erfolglose mehrfache Zustellversuche im Ausland und das Scheitern weiterer Zustellungen aus Gründen, die die anfragenden Stellen betreffen, können ausreichen, wenn keine erkennbaren weiteren erfolgversprechenden Ermittlungsansätze bestehen.
Bei einem Unterhaltsschuldner, der in Kenntnis seiner Verpflichtung unbekannt verzogen ist, ist das Interesse der Unterhaltsgläubiger an einer öffentlichen Zustellung gegenüber dem Anspruch des Schuldners auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) höher zu bewerten.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Amtsgericht Steinfurt, 20 F 48/11
Leitsatz
Im Zivilprozess ist es grundsätzlich Aufgabe der Partei, die die öffentliche Zustellung begehrt, alle der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln, und die Erfolglosigkeit entsprechender Bemühungen darzutun. Die danach durchweg hohen Anforderungen an eine öffentliche Zustellung dürfen allerdings nicht in unzumutbarer Weise überzogen werden.
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Steinfurt vom 06.02.2012 wird abgeändert. Die öffentliche Zustellung der Antragsschrift vom 02.02.2011, der amtsgerichtlichen Verfügung vom 06.04.2011 und des amtsgerichtlichen Beschlusses vom gleichen Tage wird bewilligt. Die weitere Veranlassung wird dem Amtsgericht übertragen.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses.
Nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 185 Ziff. 1 ZPO setzt die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung voraus, dass der Aufenthalt einer Partei unbekannt ist. Dabei genügt es nicht, dass der Aufenthalt dem Gericht oder dem Gegner unbekannt ist, er muss vielmehr allgemein unbekannt sein. Im Zivilprozess ist es grundsätzlich Aufgabe der Partei, die die öffentliche Zustellung begehrt, alle der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln, und die Erfolglosigkeit entsprechender Bemühungen darzutun. Die danach durchweg hohen Anforderungen an eine öffentliche Zustellung dürfen allerdings nicht in unzumutbarer Weise überzogen werden.
Vorliegend haben die Antragsteller allen an sie zu stellenden Anforderungen, nachzuforschen, wo sich der Aufenthalt des Zustellungsempfängers befindet, genügt. Sie haben mehrere vergebliche Zustellungsversuche in Großbritannien an unterschiedlichen Stellen veranlasst. Die britischen Stellen haben jedoch die Weitergabe der Antragsschrift mit der Begründung verweigert, es sei nicht möglich, die Übergabe des Schriftstücks innerhalb eines Monats zu bewirken. Ein weiterer Zustellversuch scheiterte, weil die britischen Behörden auf Mitteilung der den Antragstellern nicht bekannten Sozialversicherungsnummer des Antragsgegners bestanden haben. Welche weiteren erfolgversprechenden Ermittlungsmöglichkeiten noch bestehen, ist nicht erkennbar. Die vom Amtsgericht verlangte Nachfrage zum aktuellen Aufenthalt des Antragsgegners bei Verwandten erscheint gerade bei einem Armeeangehörigen nahezu aussichtslos und ist deshalb unzumutbar. Hinzu kommt, dass der Antragsgegner, der bis zum Jahr 1999 mit der gesetzlichen Vertreterin der Antragsteller verheiratet war, in Kenntnis seiner Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Antragstellern nach Unbekannt verzogen ist. In einem solchen Fall ist das Interesse der Unterhaltsgläubiger an einer öffentlichen Zustellung höher zu bewerten als der Anspruch des Unterhaltschuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 GG. Damit haben die Antragsteller alles ihnen Zumutbare unternommen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln.
Die Ausführung der öffentlichen Zustellung hat durch das Amtsgericht zu erfolgen.