Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag: Auskunftsstufe nicht beschränkbar
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe (VKH) für einen Stufenantrag mit zunächst Auskunftsstufe und anschließendem Zahlungsantrag. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde teilweise stattgegeben und VKH auch für den Stufenantrag bewilligt. Es stellt klar, dass VKH für Stufenanträge grundsätzlich nicht auf die Auskunft beschränkt werden darf, gleichwohl die VKH nur den Zahlungsantrag abdeckt, der sich aus der Auskunft ergibt. Die Prüfung richtet sich nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Beschlussfassung.
Ausgang: Beschwerde teilweise stattgegeben: VKH für Stufenantrag bewilligt, weitergehende Beschwerde zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag mit zunächst unbeziffertem Zahlungsantrag darf grundsätzlich nicht allein auf die Auskunftsstufe beschränkt werden.
Die Verfahrenskostenhilfebewilligung ist von vornherein auf den Zahlungsantrag beschränkt, der sich aus der erteilten Auskunft ergibt; spätere Mehrforderungen sind hiervon nicht erfasst.
Auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt kann das Gericht nach Bezifferung des Zahlungsantrags durch Beschluss klären, inwieweit die ursprüngliche VKH-Bewilligung die bezifferte Forderung deckt.
Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist auf den Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustellen; hiervon abweichend sind nur Fälle, in denen das Gericht die Bewilligungsentscheidung verzögert hat.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Amtsgericht Steinfurt, 30 F 24 /11
Leitsatz
1. Verfahrenskostenhilfe für einen Auskunftsantrag darf grundsätzlich nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden. Die Verfahrenskostenhilfe ist dabei allerdings von vornherein auf den Zahlungsantrag beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt.
2. Auch wenn sich das Gericht in der ersten Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht vorbehalten hat, nach Bezifferung des Zahlungsantrages erneut über die Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, kann das Gericht nach der Bezifferung durch Beschluss klarstellen, wieweit der neue Antrag von der Verfahrenskostenhilfebewilligung gedeckt ist.
3. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hat das Gericht von dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung auszugehen. Anders sind nur die Fälle zu beurteilen, in denen das Gericht die Bewilligungsentscheidung verzögert hat.
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.
Dem Antragsteller wird zu den bisherigen Bedingungen Verfahrenskostenhilfe auch für den Stufenantrag gemäß Ziffer 3 der Antragsschrift vom 22.11.2010 bewilligt.
Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
Gründe
Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 113 FamFG, 127, 567 ZPO zulässig und in der Sache auch teilweise begründet. Denn der Rechtsverfolgung des Antragstellers kommt in weitergehendem Umfange als vom Amtsgericht angenommen eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 ZPO zu.
Da bei einem Stufenantrag der zunächst noch unbezifferte Zahlungsantrag von Anfang an den Verfahrenswert und damit auch die Gebühren bestimmt, darf grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag nicht auf die Auskunftsstufe beschränkt werden (vergleiche Zöller-Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 114 Rz. 37 m.w. N.). Die Verfahrenskostenhilfe ist dabei allerdings von vornherein auf den Zahlungsantrag beschränkt, der sich aus der Auskunft ergibt. Soweit der Antragsteller später mehr fordert, als die Auskunft ergibt, erstreckt sich deshalb die Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht auf diese Mehrforderung. Auch wenn sich das Gericht in der ersten Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht vorbehalten hat, nach Bezifferung des Zahlungsantrages erneut über die Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, kann das Gericht nach der Bezifferung durch Beschluss klarstellen, wieweit der neue Antrag von der Verfahrenskostenhilfebewilligung gedeckt ist (vergleiche Zöller-Geimer, a.a.O. ,Rz. 38). Vor diesem Hintergrund war für den Stufenantrag insgesamt von vornherein (zunächst) Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
Eine weitergehende Erfolgsaussicht des Auskunftsbegehrens innerhalb des Stufenverfahrens - über die bereits durch das Amtsgericht für diese Stufe erfolgte Verfahrenskostenhilfebewilligung hinaus - besteht jedoch nicht mehr. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe hat das Gericht von dem Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Beschlussfassung auszugehen (OLG Hamm FamRZ 1998, 1300; OLG Dresden FamRZ 2002,891; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 119 Rn.44). Anders sind nur die Fälle zu beurteilen, in denen das Gericht die Bewilligungsentscheidung verzögert hat. Dies ist vorliegend jedoch - wie das Amtsgericht in dem angegriffenen Beschluss sowie in dem am 21.6.2011 erlassenen Nichtabhilfebeschluss im Einzelnen dargelegt hat und worauf der Senat zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist - vorliegend nicht der Fall.