Kostenfestsetzung in Familiensache: Terminsgebühr anerkannt und Beschluss geändert
KI-Zusammenfassung
Der beigeordnete Rechtsanwalt rügte die Kostenfestsetzung des Amtsgerichts, das eine Terminsgebühr abgelehnt hatte. Das Oberlandesgericht gab der sofortigen Beschwerde teilweise statt und setzte die Erstattungsforderung auf 599,77 € nebst Zinsen fest. Begründet wurde dies damit, dass in Familiensachen grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattfindet, sodass eine Terminsgebühr anfällt; anteilige Ansprüche gehen gegenüber der Landeskasse über.
Ausgang: Sofortige Beschwerde des beigeordneten Anwalts teilweise stattgegeben; Terminsgebühr anerkannt und Erstattungsbetrag auf 599,77 € zuzüglich Zinsen geändert, Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
Abstrakte Rechtssätze
In Familiensachen (§§ 112, 113 FamFG) entsteht in erster Instanz grundsätzlich Anspruch auf eine Terminsgebühr wegen der Regelmäßigkeit der mündlichen Verhandlung.
Ein Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren löst nur dann eine Terminsgebühr aus, wenn das Verfahren obligatorisch eine mündliche Verhandlung vorsieht.
Der Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung einer Terminsgebühr kann gegenüber der Landeskasse geltend gemacht werden; dies reduziert den gegenüber dem Antragsgegner zu erstattenden Betrag entsprechend.
Die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig und kann zur Änderung der Kostenfestsetzung führen (§§ 85 FamFG, 104 Abs.3, 569 ZPO).
Vorinstanzen
Amtsgericht Hagen, 130 F 133/10
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts M in I wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Hagen vom 9.3./10.3.2011 abgeändert.
Die von dem Antragsgegner aufgrund des Versäumnisbeschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen vom 1.9.2010 (130 F 133/10) an Rechtsanwalt M in I zu erstattenden Kosten werden auf 599,77 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.9.2010 festgesetzt.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, dessen Wert auf 312,97 € festgesetzt wird, trägt der Antragsgegner.
Gründe
Durch den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Amtsgericht gegen den Antragsgegner einen Kostenerstattungsanspruch des der Antragstellerin beigeordneten Rechtsanwalts in Höhe von 433,17 € zuzüglich Zinsen festgesetzt. Die Festsetzung einer Terminsgebühr (Nr. 3105, 3104 VV RVG) in Höhe von 263,00 € zzgl. Umsatzsteuer hat das Amtsgericht abgelehnt.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des der Antragstellerin beigeordneten Rechtsanwalts ist zulässig (§§ 85 FamFG, 104 Abs.3, 569 ZPO) und begründet.
Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern. Die der Antragstellerin entstandenen und vom Antragsgegner an ihren Anwalt zu erstattenden außergerichtlichen Kosten umfassen auch die geltend gemachte Terminsgebühr, da (auch) eine solche Gebühr angefallen ist.
Zwar wird durch den Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren (§§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 331 Abs.3 ZPO) eine Terminsgebühr nur in Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung ausgelöst (Absatz 2 der Anmerkung zu Nr. 3105 RVG in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 RVG). Ein solches Verfahren liegt nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25.10.2010 – II 6 WF 356/10, AGS 2011, 172) hier jedoch vor.
In sog. Familienstreitsachen (§ 112 FamFG), zu denen auch Unterhaltssachen (§ 231 Abs.1 FamFG) gehören, hat erstinstanzlich gem. § 113 Abs.1 Satz 2 FamFG in Verbindung mit § 128 Abs.1 ZPO grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattzufinden (Keidel-Weber, FamFG, 16. Auflage, Rn 7 zu § 113). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass gem. § 116 Abs.1 FamFG in Familiensachen durch Beschluss zu entscheiden ist und dass gem. § 128 Abs. 4 ZPO Entscheidungen, die nicht Urteile sind, ohne mündliche Verhandlung ergehen können, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 128 Abs. 4 ZPO bezieht sich nicht auf die erste Instanz abschließende Endentscheidungen (so offenbar auch: Weber aaO).
Bei der vorzunehmenden Abänderung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsbeschlusses hat der Senat berücksichtigt, dass der der Antragstellerin beigeordnete Rechtsanwalt auch gegen die Landeskasse einen Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr (in Höhe von 123, 00 €) zzgl. Umsatzsteuer hat und insoweit der gegen den Antragsgegner gerichtete Kostenerstattungsanspruch auf die Landeskasse übergeht. Der gegen den Antragsgegner selbst gerichtete Kostenerstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts erhöht sich deshalb nur um weitere (263,00 € -123,00 € = 140,00 € + 26,60 € Umsatzsteuer =) 166,60 € auf 599,77 €.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 113 Abs. Satz 2 FamFG, 97 Abs. ZPO