Beschwerde gegen "auf Vorrat" angeordnete Zahlung aus Zugewinnausgleich erfolgreich
KI-Zusammenfassung
Die Antragsgegnerin wandte sich gegen eine Anordnung des Amtsgerichts, Verfahrenskosten bis zu 10.000 € aus einem künftig zufließenden Zugewinnausgleich zu zahlen. Das OLG Hamm gab der Beschwerde statt und hob die vorweg angeordnete Zahlungsverpflichtung auf. Es betont, dass bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nur gegenwärtige wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen sind; künftige Vermögenszuflüsse sind über § 120 Abs. 4 ZPO geregelt und Schonvermögen ist zu beachten.
Ausgang: Beschwerde gegen vorweg angeordnete Zahlungspflicht aus Zugewinnausgleich wurde stattgegeben; Vorauszahlungsanordnung aufgehoben
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sind nur die gegenwärtigen tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen; unsichere künftige Vermögenszuflüsse dürfen nicht bereits im Ausgangsbeschluss verwertet werden.
Eine auf Vorrat erlassene Zahlungsanordnung, die die Zahlung von Verfahrenskosten aus einem künftig zu erwartenden Zugewinnausgleich vorsieht, ist ohne Rechtsgrundlage und unzulässig.
Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, die eine nachträgliche Heranziehung zur Kostentragung rechtfertigen, sind durch den Abänderungsweg des § 120 Abs. 4 ZPO zu regeln.
Vor Anordnung der Zahlung aus Vermögen sind die Zumutbarkeitsgrenzen des Vermögenseinsatzes zu prüfen; insbesondere ist gesetzliches Schonvermögen (vgl. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII) zu berücksichtigen.
Zitiert von (2)
2 zustimmend
Vorinstanzen
Amtsgericht Brakel, 2 F 74/09
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brakel vom 31.08.2011 abgeändert.
Der zweite Absatz des Tenors des Beschlusses entfällt.
Dem Amtsgericht bleibt vorbehalten, die Anordnung einer Ratenzahlung oder Zahlung aus einem etwa zufließenden Vermögen (Zugewinn) zu treffen.
Von der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache Zugewinnausgleich bewilligt. Weiter hat es der Antragsgegnerin aufgegeben, die Verfahrenskosten bis zur Höhe von 10.000,- € aus dem ihr etwa zustehenden Zugewinnausgleich binnen eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung, spätestens binnen eines Monats nach Empfang der Ausgleichszahlung zu zahlen. Gegen die zusätzliche Anordnung des Gerichts richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt.
II.
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.
1) Zwar hat sich die Antragsgegnerin darauf einzurichten, nach für sie erfolgreichem Abschluss des Zugewinnausgleichsteils des Verfahrens wie auch bei sonstigen Veränderungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 120 Abs. 4 ZPO nachträglich zur Zahlung der Verfahrenskosten herangezogen zu werden.
2) Die gleichsam auf Vorrat ausgesprochene Zahlungsanordnung ist jedoch ohne Rechtsgrundlage, (siehe OLG Bremen, Beschluss vom 09.03.1983, Az. 3 WF 15/83; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 115 ZPO, Rn. 49 a).
Zwar wird teilweise eine derartige Anordnung für zulässig angesehen, (siehe die Nachweise bei Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 115 ZPO, Rn. 49 a).
a) Nur erstere Auffassung ist indes mit der Gesetzessystematik vereinbar. Der Systematik der §§ 114 ff. ZPO ist zu entnehmen, dass bei der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nur die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten Berückssichtigung finden können, da für die tatsächliche Änderung der Verhältnisse der Abänderungsweg des § 120 Abs. 4 ZPO eröffnet ist und § 120 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur die Berücksichtigung vorauszusehender Änderungen der Einkommensverhältnisse bereits im Ausgangsbeschluss zulässt. Da die Frage des Mittelerhalts aus dem Zugewinnausgleichsverfahrens als Vermögenszufluss derzeit noch nicht mit im Verfahrenskostenhilfeverfahren ausreichender Sicherheit gegeben ist, kann sie mithin derzeit noch keine Berücksichtigung finden.
b) Hinzu kommt, dass die auf Vorrat angeordnete Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Verfahrensertrag die Gefahr der Umgehung der Vorschriften der §§ 115, 120 Abs. 4 ZPO birgt. Denn bei der Anordnung der Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen gemäß §§ 115, 120 Abs. 4 ZPO sind ebenso wie im Ausgangsverfahren die Grenzen der Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zu prüfen, zu denen insbesondere die in § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII geregelte Schonvermögensgrenze zählt. Das Schonvermögen hat das Amtsgericht in seiner Anordnung nicht berücksichtigt. Eine derzeitige Berücksichtigung ist auch untunlich, da es auf die gesetzliche Regelung des Schonvermögens bei Festsetzung der konkreten Zahlungspflicht ankommt.
3) Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO und Nr. 1912 KV zum FamGKG.