Zurückverweisung wegen Unterlassens der Bestellung eines Verfahrensbeistands in Sorgerechtsverfahren
KI-Zusammenfassung
Der Kindesvater beantragt die Übertragung der gemeinsamen Sorge nach §1626a BGB; das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Das OLG Hamm hebt den Beschluss auf, da das Familiengericht pflichtwidrig keinen Verfahrensbeistand bestellt und damit entscheidungserhebliche Ermittlung unterlassen hat. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen; dort soll auch über die Kosten entschieden werden.
Ausgang: Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen (Anordnung zur Bestellung eines Verfahrensbeistands)
Abstrakte Rechtssätze
Die Bestellung eines Verfahrensbeistands nach §158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist geboten, wenn die Eltern in erheblicher Weise gegensätzliche Auffassungen zu wesentlichen Kindschaftsfragen vertreten und das Kindesinteresse dadurch im Gegensatz zu dem Interesse der gesetzlichen Vertreter steht.
Fehlt es an der Bestellung eines Verfahrensbeistands, stellt dies einen beachtlichen Verfahrensfehler dar; ein solcher Mangel ist vom erstinstanzlichen Gericht zu erwähnen und zu begründen, andernfalls liegt keine wirksame Sachentscheidung vor.
Das Familiengericht hat gemäß §26 FamFG amtswegig entscheidungserhebliche Tatsachen zu ermitteln; die persönliche Anhörung der Eltern allein genügt nicht, wenn aufgrund hoher Emotionalität eine neutrale zusätzliche Sachverhaltsaufklärung geboten ist.
Der Revisionssenat kann die angefochtene Entscheidung nach §69 FamFG auch ohne Antrag aufheben und die Sache an die Eingangsinstanz zurückverweisen, wenn dadurch eine sachgerechte Neuprüfung unter Hinzuziehung eines Verfahrensbeistands ermöglicht wird.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Amtsgericht Essen, 106 F 330/16
Tenor
Auf die Beschwerde des Kindesvaters vom 27.09.2017 den am 01.09.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht- Essen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – Essen zurückverwiesen.
Dieses entscheidet auch über die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.
Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Eltern des am 28.07.2015 geborenen M.
Der Antragsteller, nach dessen Angaben die Kindeseltern bis zur Geburt des gemeinsamen Sohnes etwa 15 Jahre lang eine Beziehung unterhielten, hat die Vaterschaft anerkannt und begehrt im vorliegenden Verfahren die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts.
Die Antragsgegnerin ist dem entgegen getreten. Eine gemeinsame Sorge entspreche nicht dem Kindeswohl. Da der Antragsteller sie immer wieder tätlich angegriffen, herabgewürdigt und schikaniert habe, bestehe keine tragfähige soziale Beziehung zwischen ihnen.
Das Amtsgericht hat – nach Anhörung der Kindeseltern und des Jugendamtes – durch Beschluss vom 01.09.2017 den Sorgerechtsantrag des Antragstellers zurückgewiesen.
Nach dem anlässlich der Anhörung gewonnenen persönlichen Eindruck bestehe tatsächlich eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der Kommunikationsfähigkeit und – willigkeit, die dem Kindeswohl nicht zuträglich sei. Beide Eltern hätten ihre wechselseitigen Vorwürfe wiederholt und vertieft. Der Antragsteller habe zudem durch seine Forderungen nach umfassender Information ein geringes Einfühlungsvermögen gezeigt. Vor diesem Hintergrund komme eine Begründung der gemeinsamen Sorge nicht in Betracht.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, mit der er u.a. moniert, dass Amtsgericht habe verfahrensfehlerhaft von der Bestellung eines Verfahrensbeistandes für seinen Sohn abgesehen.
Ungeachtet dessen sei weder ersichtlich noch festgestellt, dass die Kindeseltern in den Sorgerechtsangelegenheiten von erheblicher Bedeutung für M keine Übereinstimmung erzielen könnten. Insoweit dürfe nicht übersehen werden, dass die Kindeseltern eine Umgangsvereinbarung getroffen hätten, die auch praktiziert werde. Darüber hinaus stelle der Antragsteller auch den Aufenthalt von M bei der Kindesmutter nicht in Abrede.
II.
Die gemäß §§ 58 ff FamFG statthafte und zulässige Beschwerde hat zumindest vorläufig Erfolg; das Rechtsmittel des Antragstellers führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht.
Völlig zu Recht moniert der Antragsteller, dass das erstinstanzlich mit seinem Antrag nach § 1626 a BGB befasste Familiengericht für seinen Sohn keinen Verfahrensbeistand bestellt und damit letztlich auch gegen die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen (§ 26 FamFG) verstoßen hat.
Da die Eltern vorliegend gegensätzliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob und inwieweit eine gemeinsame elterliche Sorge begründet werden kann, steht das Interesse des Kindes in erheblichem Gegensatz zu demjenigen seiner gesetzlichen Vertreterin, hier der Kindesmutter, die sich gegen die gemeinsame elterliche Sorge ausspricht. Bei diesem Sachstand liegen die Voraussetzungen des § 158 Abs. 2 Ziff. 1 FamFG für die Bestellung eines Verfahrensbeistandes vor.
Vorliegend kommt nach Ansicht des Senats der Bestellung eines Verfahrensbeistandes besonderes Gewicht zu, da zum einen das betroffene Kind altersbedingt seinen Willen und seine Interessen noch nicht selbst artikulieren kann und zum anderen aufgrund des gänzlich widerstreitenden Sachvortrags der Beteiligten eine neutrale und objektive Prüfung der Verhältnisse als weitere Erkenntnisquelle besonders angezeigt erscheint. Allein auf das Verhalten der Kindeseltern anlässlich ihrer persönlichen Anhörung abzustellen, scheint insoweit – angesichts der mit jedem Gerichtsverfahren in Kindschaftssachen insbesondere für die Eltern verbundenen hohen Emotionalität und Anspannung - nicht ausreichend (vgl. OLG Stuttgart, NJW 2015, 642). Nicht zuletzt kommt hinzu, dass auch das Jugendamt ein gemeinsames Sorgerecht für denkbar erachtet hat.
Nachdem das Unterlassen der Bestellung eines Verfahrensbeistandes im angefochtenen Beschluss weder erwähnt noch begründet worden ist, bedeutet dieser Verfahrensfehler, dass das Amtsgericht ohne einen hinzuzuziehenden Beteiligten iSd § 7 FamFG entschieden und damit noch gar keine Sachentscheidung getroffen hat (vgl. Keidel-Sternal, 18. Aufl. 2014, § 69 Rn. 14; OLG Brandenburg, FamRB 2012, 343 f; OLG Rostock, FamRZ 2014, 2020).
Der Senat ist in dieser Situation befugt, auch ohne entsprechenden Antrag eines Verfahrensbeteiligten unter Aufhebung der ergangenen Entscheidung die Sache zur erneuten Befassung der Eingangsinstanz nach § 69 FamFG zurück zu verweisen. Zudem haben beide Kindeseltern mit dieser Verfahrensweise ausdrücklich ihr Einverständnis erklären lassen.
Angesichts der Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgerichts und des offenem Verfahrensausgang erscheint es dem Senat sachgerecht, diesem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu übertragen, sofern nicht wegen unrichtiger Sachbehandlung von der Erhebung gerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens abzusehen ist (vgl. § 20 FamGKG, Keidel-Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 69, Rz. 39).
Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 40, 45 Abs. 1 FamGKG.