Berufung wegen unzureichender Darlegung eines Kfz‑Vorschadens zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger legte Berufung gegen die Abweisung seiner Ersatzklage nach einem Verkehrsunfall ein. Zentral war, ob ein mess- und abgrenzbarer Fahrzeugschaden durch das streitgegenständliche Ereignis dargelegt wurde, bei Vorliegen eines schweren Vorschadens aus 2012. Der Senat hielt die Berufung für offensichtlich aussichtslos, da konkrete Angaben zur Vorschadenreparatur (Reparaturweg, verwendete Teile, Qualifikation des Reparateurs) fehlten; ergänzendes Vorbringen sei zudem verspätet (§ 531 Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
Ausgang: Berufung des Klägers als offensichtlich aussichtslos zurückgewiesen; keine substantiierte Darlegung des durch das Unfallereignis verursachten Kfz‑Schadens
Abstrakte Rechtssätze
Die Berufung nach § 513 ZPO ist nur begründet, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO neue, eine andere Entscheidung rechtfertigende Tatsachen vorliegen.
Besteht ein erheblicher Vorschaden am Fahrzeug, muss der Kläger zur schlüssigen Geltendmachung eines durch ein späteres Ereignis verursachten ersatzfähigen Schadens die Art, den Umfang und die Qualität der Vorschadenreparatur substantiiert darlegen, da hiervon die Höhe des Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturaufwands abhängt.
Vorbringen, das in der Berufungsinstanz erstmals erhoben wird und ohne ausreichende Begründung bereits in erster Instanz vorgebracht werden konnte, ist nach § 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt zu lassen.
Können die Voraussetzungen für einen durch das streitgegenständliche Ereignis verursachten mess‑ und abgrenzbaren Schaden nicht hinreichend nachgewiesen werden, scheitern daran auch abhängige Nebenansprüche wie Sachverständigenkosten und Unkostenpauschale.
Vorinstanzen
Landgericht Essen, 5 O 107/14
Tenor
Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 08.04.2016 mit Beschluss vom 10.05.2016 zurückgewiesen.
Rubrum
beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das landgerichtliche Urteil ist vielmehr nach einstimmiger Auffassung des Senats – auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens – zutreffend. Die Sache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts ist auch nicht zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich. Schließlich erscheint auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht geboten. Im Einzelnen: 1.
Der Senat hält die Berufung des Klägers einstimmig für offensichtlich aussichtslos. Das Landgericht hat die Klage zu Recht bereits dem Grunde nach insgesamt mangels hinreichender Darlegung eines durch den streitgegenständlichen Unfall verursachten ersatzfähigen Schadens abgewiesen.Der Senat nimmt vorab Bezug auf die Ausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, denen er sich nach Maßgabe der nachfolgenden ergänzenden Bemerkungen anschließt.Das Landgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass es zur schlüssigen Darlegung eines durch den streitgegenständlichen Unfall verursachten mess- und abgrenzbaren Fahrzeugschadens einer substantiierten Darlegung der behaupteten (nach klägerischer Darstellung ordnungsgemäßen und fachgerechten) Reparatur des – ausweislich des mit der Klageerwiderung als Anlage B 7 vorgelegten Schadensgutachtens vom 18.12.2012 – ganz überwiegend auch die jetzt betroffenen linksseitigen Fahrzeugbereiche betreffenden massiven Vorschadens aus dem Jahre 2012 (schon damals wirtschaftlicher Totalschaden) bedarf, zumal Art, Umfang und Qualität der Reparatur dieses Vorschadens naturgemäß auch erheblichen Einfluss auf die Höhe des hier – fiktiv auf Gutachtenbasis – geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwandes haben.
An der danach erforderlichen (dem Kläger auch bereits vom Landgericht im Verhandlungstermin vom 21.01.2015 ausdrücklich aufgegebenen) konkreten Darlegung der – sich im Übrigen auch nicht aus dem vom Kläger vorgelegten Schadensgutachten des Dipl.-Ing. N vom 07.05.2014 (Bl. 14 ff. GA) ergebenden – Art und Weise sowie der Qualität der Reparatur, insbesondere an einem konkreten Vortrag zum Reparaturweg (inwieweit Austausch von Teilen, inwieweit Instandsetzung, etc.), zu den dabei verwendeten Teilen (inwieweit Neuteile, inwieweit Gebrauchtteile) sowie auch zur Qualifikation des Reparateurs, fehlte es in erster Instanz in der Tat, wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt. Auch unter Mitberücksichtigung des jetzigen weiteren Vorbringens in der Berufungsbegründung ist der klägerische Vortrag hierzu nach einstimmiger Auffassung des Senats nicht ausreichend. Insbesondere lässt sich dem klägerischen Vorbringen auch weiterhin nicht hinreichend konkret entnehmen, ob und inwieweit ein- und ausgebaute Teile ausgetauscht oder instandgesetzt worden sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die vom Kläger als Anlage K 3 ff. (Bl. 97 ff. GA) vorgelegten Teilerechnungen sich nur über – zudem teilweise bei einem Vergleich mit dem diesbezüglichen Schadensgutachten nicht einmal hinreichend klar dem Vorschaden zuzuordnende – Teile zu einem Nettopreis von insgesamt knapp 2.700 € verhalten, während im Vorschadensgutachten zur Reparatur erforderliche Teile für insgesamt netto knapp 14.400 € aufgeführt sind, u.a. beispielsweise eine (in den vom Kläger vorgelegten Teilerechnungen nicht auftauchende) Servolenkung, die allein schon 2.159,85 € netto ausmacht.
Im Übrigen ist der jetzige weitere klägerische Vortrag ohnehin verspätet und könnte deshalb – wenn man ihn denn für ausreichend halten wollte – von vornherein keine Berücksichtigung finden (§ 531 Abs. 2 ZPO). Denn der Kläger hat auch aus Sicht des Senats – wie von der Berufungserwiderung (dort auf S. 3 f., Bl. 181 f. GA) zu Recht geltend gemacht – nicht nachvollziehbar dargetan, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass er seinen Vortrag zur Art und Weise der Vorschadenreparatur nicht schon in erster Instanz hätte konkretisieren können, zumal er nach seinen eigenen Angaben beim Landgericht (vgl. die Sitzungsniederschrift vom 21.01.2015, dort insbesondere S. 2, Bl. 117 GA) in der KFZ-Branche tätig ist und die Teile für die Reparatur selbst gekauft haben will.
Ist danach bereits ein durch das jetzige Schadensereignis verursachter ersatzfähiger Fahrzeugschaden nicht hinreichend dargetan, ist ferner von vornherein kein Raum für die Zuerkennung der geltend gemachten weiteren Schadenspositionen (Sachverständigenkosten und Unkostenpauschale). Dies gilt insbesondere für die Kosten des Schadensgutachtens, das aus den genannten Gründen zur Darlegung eines durch das jetzige Schadensereignis verursachten mess- und abgrenzbaren Fahrzeugschadens nicht brauchbar ist; es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Sachverständigen hinreichend konkrete Angaben zum Vorschaden sowie der Art und Weise der Reparatur dieses Vorschadens gemacht worden sind und vom Sachverständigen bei seinen Kalkulationen berücksichtigt werden konnten.
2. Die Berufung ist nach alledem aussichtslos.Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung; ferner erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats. Die maßgebenden Fragen sind solche des Einzelfalles.Schließlich ist eine mündliche Verhandlung angesichts dessen, dass es keiner Beweisaufnahme bedarf, nach einstimmiger Auffassung des Senats nicht geboten.
Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.