Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung nach GKG zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerde der Kläger gegen die vom Landgericht festgesetzte Streitwertsumme von 58.125 € wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Das Landgericht hatte den Streitwert ausgehend von einem von den Klägern in der Klage genannten Jahresumsatz von 350.000 € unter Zugrundelegung des 3,5-fachen Jahresbetrags nach § 9 ZPO berechnet. Die Voraussetzungen für eine Reduzierung nach § 42 Abs. 3 GKG lagen nicht vor. Spätere Angaben des Beklagten konnten den erstinstanzlichen Streitwert nicht mehr ändern.
Ausgang: Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts (58.125 €) wird abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei der Festsetzung des Streitwerts für einen Zahlungs- und Auskunftsantrag ist § 9 ZPO maßgeblich; ein Vervielfältiger kann nach den Umständen des Einzelfalls herangezogen werden.
Die Bemessung des maßgeblichen Jahresumsatzes nach § 40 GKG richtet sich nach dem Wert zu Beginn der Instanz und insbesondere nach den Vorstellungen der Kläger, wenn die Bemessungsgrundlage nicht exakt bekannt ist.
Angaben der beklagten Partei, die erst nach Klageerhebung erfolgen, wirken nicht rückwirkend auf den erstinstanzlichen Streitwert; sie können allenfalls den Streitwert der Berufungsinstanz beeinflussen.
Die Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 GKG, die eine Bemessung nach dem dreifachen Jahresbetrag ermöglichen würden, sind darzulegen und liegen nicht ohne weiteres vor.
Vorinstanzen
Landgericht Münster, 11 O 155/08
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
Die nach § 68 Abs. 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den erstinstanzlichen Streitwert mit 58.125 € nicht zu hoch festgesetzt.
Das Landgericht hat in Anlehnung an die Angaben der Kläger in der Klageschrift den Streitwert wie folgt berechnet:
Antrag zu 1: 350.000 € Jahresumsatz x 4,5 % x 3,5 Jahre = 55.125 €
Antrag zu 2: 3.000 €
58.125 €.
Die Kläger machen mit ihrem Rechtsmittel geltend, ausweislich des Schriftsatzes des Beklagten vom 17. 12. 2008 ergebe sich ein Streitwert von 35.000 €.
Der Einwand der Kläger rechtfertigt nicht die beantragte Herabsetzung des Streitwerts für die erste Instanz.
Bei der Festsetzung des Antrags zu 1 (Zahlungs- und Auskunftsantrag) hat sich das Landgericht zutreffend an § 9 ZPO orientiert und den 3,5-fachen Jahresbetrag zugrunde gelegt. Die Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 GKG, der die Bemessung nach dem dreifachen Jahresbetrag zur Folge hätte, liegen nicht vor.
Für die Höhe des Jahresumsatzes des Beklagten, aus der die Höhe der begehrten Rentenzahlung abzuleiten ist, kommt es nach § 40 GKG maßgeblich auf den Wert zu Beginn der Instanz an, und zwar gemessen am geschätzten Interesse der Kläger. War den Klägern - wie hier - die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Klageforderung nicht exakt bekannt, kommt es auf ihre Vorstellungen zu Beginn der Instanz an (für die Stufenklage Zöller/Herget, 27. Aufl. § 3 Rdnr. 16 "Stufenklage"). Zu Beginn der ersten Instanz gingen die Kläger von einem maßgeblichen Jahresumsatz des Beklagten von ca. 350.000 € aus, wie sich ihrer Klageschrift entnehmen lässt. Möglicherweise orientierten sie sich an der von dem Beklagten mit Schriftsatz vom 30. 6. 2008 zur Akte gereichten Aufstellung (Bl. 60 GA), die für das Jahr 2007 einen Betrag von 388.815,05 € ausweist.
Soweit die Vorstellungen der Kläger durch die Angaben des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 17. 12. 2008 eine Änderung erfahren haben sollten, konnte sich dies auf den erstinstanzlichen Streitwert nicht mehr auswirken, sondern nur noch auf den Wert der Berufungsinstanz.
Die Bewertung des Klageantrages zu 2 mit 3.000 € wird von den Klägern mit der Beschwerde nicht angegriffen. Der Senat hat auch keine Anhaltspunkte für eine Abänderung von Amts wegen.