Zurückweisung dinglichen Arrests wegen formunwirksamer Zugewinnausgleichsvereinbarung
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragt dinglichen Arrest zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich. Das OLG hält die zugrundegelegte handschriftliche Vereinbarung vom 10.06.2007 für formunwirksam nach §§1378 Abs.3 S.2, 1410 BGB; dies erfasst auch Schuldanerkenntnisse. Zudem hat der Antragsteller die erforderlichen Angaben zum Anfangs- und Endvermögen nicht glaubhaft gemacht. Der Arrestantrag wird zurückgewiesen; Kosten trägt der Antragsteller.
Ausgang: Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrests wegen nicht formgerechter Vereinbarung und fehlender Glaubhaftmachung zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Vereinbarungen der Ehegatten über den Zugewinnausgleich, die vor Zustellung des Scheidungsantrags getroffen werden, unterliegen der Form des § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB und bedürfen notarieller Beurkundung oder gerichtlicher Protokollierung.
Die Formvorschriften des § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB und § 1410 BGB erfassen auch konstitutive oder deklaratorische Schuldanerkenntnisse über Zugewinnausgleichsansprüche.
Im Arrestverfahren muss der Antragsteller den geltend gemachten Anspruch substantiiert darlegen und glaubhaft machen; bei Zugewinnausgleich sind zumindest die beiderseitigen Anfangs‑ und Endvermögen sowie maßgebliche Vermögenswerte anzugeben.
Sind Anspruchsgrund oder Beweislage bereits wegen Formunwirksamkeit oder fehlender Glaubhaftmachung aussichtslos, kann das Gericht eine mündliche Verhandlung unterlassen und den Arrestantrag zurückweisen.
Vorinstanzen
Amtsgericht Coesfeld, 12 F 123/13
Leitsatz
1. Zur Glaubhaftmachung eins Anspruchs auf Zugewinnausgleich im Arrestverfahren.
2. Die Formunwirksamkeit gem. §§ 1378 Abs. 3 S. 2, 1410 BGB erfasst auch ein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Coesfeld vom 18.06.2013 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass eines dinglichen Arrestes wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden dem Antragsteller auferlegt.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 166.666,00 € festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet, da der Antragsteller den von ihm behaupteten Arrestanspruch trotz Hinweises des Senats vom 05.08.2013 innerhalb der nachgelassenen Frist weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht hat.
Soweit der Antragsteller seinen Anspruch auf Zugewinnausgleich auf die auf den 10.06.2007 datierte handschriftliche Vereinbarung stützt, scheitert sein Anspruch bereits an der Formunwirksamkeit dieser Erklärung.
Der Antragsteller hat insoweit vorgetragen, dass die Ehe in die Krise geriet und die Antragsgegnerin am 10.06.2007 wegen der sich anbahnenden Zugewinnausgleichsansprüche ein Schuldanerkenntnis über 1,5 Mio. Euro abgegeben habe. Rechtsgeschäfte der Ehegatten untereinander über die Ausgleichsforderung sind jedoch gemäß § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sie sind formbedürftig – notarielle Beurkundung oder gerichtliche Protokollierung – und können nach dem Wortlaut nur während eines auf Auflösung der Ehe gerichteten Verfahrens, das heißt nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, für den Fall der Auflösung der Ehe getroffen werden. Wie sich dem der Antragsschrift beigefügten Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld vom 19.06.2012 ergibt (Bl. 12 ff. d.A.), ist der Scheidungsantrag der Antragstellerin erst eine geraume Zeit nach dem 10.06.2007, nämlich im August 2009, zugestellt worden. Auch wenn der Bundesgerichtshof grundsätzlich auch vor Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens getroffene Vereinbarungen von Ehegatten über den Zugewinnausgleich für eine beabsichtigte Scheidung als zulässig erachtet, so wird jedoch vom Bundesgerichtshof auch in diesen Fällen die Form des § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB verlangt (vgl. BGH FamRZ 1983, 157; Palandt-Brudermöller, 72. Auflage, § 1378, Rdnr. 13), an der es hier fehlt. Denn auch Eheverträge bedürfen gemäß § 1410 BGB der notariellen Beurkundung (vgl. insoweit auch Palandt-Brudermöller, a.a.O., § 1408, Rdnr. 15).
Mangels notarieller Beurkundung oder gerichtlicher Protokollierung kommt auch weder ein Anspruch aus § 780 BGB noch ein Anspruch aus § 781 BGB in Betracht, da beide Vorschriften auf die für das Grundgeschäft vorgesehenen strengeren Formvorschriften verweisen. Dies gilt auch für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 781, Rdnr. 4 a.E.).
Die Vereinbarung vom 10.06.2013 ist daher unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung in jedem Fall formunwirksam.
Der Antragsteller hat seinen Anspruch auf Zugewinnausgleich auch nicht auf andere Weise dargelegt und glaubhaft gemacht. Ein Antrag auf Zugewinnausgleich erfordert zumindest die Gegenüberstellung der beiderseitigen Endvermögen (vgl. Palandt-Brudermöller a.a.O., § 1378, Rdnr. 15). Vorliegend hat der Antragsteller zwar Angaben zur Höhe der Investitionen in das Grundstück der Antragsgegnerin gemacht, jedoch nicht zum Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes. Weiterhin wären im vorliegenden Verfahren auch Angaben zum Anfangsvermögen der Antragsgegnerin erforderlich gewesen, da die Übertragung der Immobilie auf die Antragsgegnerin unstreitig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgt ist (vgl. § 1374 Abs. 2 BGB).
Schlüssige Angaben über die für die Berechnung des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Umstände enthalten weder die Antragsschrift noch die weiteren Schriftsätze des Antragstellers. Hierauf ist der Antragsteller mit Verfügungen vom 17.07.2013 und 24.07.2013 hingewiesen worden.
Trotz des Widerspruchs des Antragsgegners hat der Senat keine Veranlassung gesehen, die Beteiligten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung persönlich anzuhören und sich auf diese Weise ein eigenes Bild von den Beteiligten zu verschaffen, da zusätzliche Erkenntnisse durch die Vornahme einer erneuten mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten sind.
Denn der auf die handschriftliche Vereinbarung gestützte Arrestanspruch scheitert aus den o.g. Gründen bereits an der Formunwirksamkeit, so dass dahinstehen kann, ob es sich bei der Unterschrift unter der o.g. Vereinbarung um diejenige der Antragsgegnerin handelt und wie es überhaupt zu dieser Vereinbarung gekommen ist.
Da es der Antragsteller trotz entsprechender gerichtlicher Hinweise nicht vermochte, zumindest die beiderseitigen Endvermögen darzulegen und glaubhaft zu machen, erscheint insoweit eine weitere Sachverhaltsaufklärung in einer mündlichen Verhandlung nicht erfolgversprechend.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 ZPO.