Berufung: Anspruch auf Reststammeinlage wegen Insolvenzanfechtung abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung einer restlichen Stammeinlage von 11.504,07 EUR. Das OLG hält die Berufung für unbegründet: Durch die erfolgreiche Insolvenzanfechtung gegenüber der Bank gelangte der Betrag in die Insolvenzmasse, und der Kläger wird nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, die Zahlung nochmals durchzusetzen. Zudem steht zur Frage der tatsächlichen Verfügbarkeit der Einlage auf dem Konto eine Stornierungsproblematik im Raum.
Ausgang: Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Münster zurückgewiesen; Anspruch auf Zahlung der Reststammeinlage wegen Insolvenzanfechtung und Treu und Glauben nicht durchsetzbar
Abstrakte Rechtssätze
Erfolgreiche Insolvenzanfechtung führt dazu, dass die angefochtene Zahlung zur Insolvenzmasse gelangt und dem Zugriff der Insolvenzgläubiger unterliegt.
Ein Anspruch auf Zahlung der Reststammeinlage kann nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein, wenn seine Durchsetzung die Insolvenzmasse gegenüber dem Zustand ohne Anfechtung besserstellen würde.
Zur ordnungsgemäßen Aufbringung des Stammkapitals gehört, dass die Einlage der Gesellschaft tatsächlich zur Verfügung stehen muss; eine Überweisung auf ein debitorisches Konto genügt nicht, wenn das Kreditinstitut Verfügungen durch Stornierung verhindert.
Ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter oder Anfechtungsgegner stets ein Anfechtungsverfahren zu betreiben hat, bleibt für den Einzelfall offen und ist nicht allgemein zu verneinen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
Landgericht Münster, 10 O 607/02
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. Januar 2003 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Rubrum
Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2; 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger ist jedenfalls auf Grund der erfolgreich gegen die Kreissparkasse C durchgeführten Insolvenzanfechtung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, von dem Beklagten die Einzahlung der restlichen Stammeinlage in Höhe von 11.504,07 EUR zu verlangen. Das beruht auf folgenden Erwägungen:
Die ordnungsgemäße Aufbringung des Stammkapitals ist eine für das Recht der GmbH wesentliche Voraussetzung. Sie stellt das notwendige Korrektiv zur beschränkten Haftung der Personen dar, die sich der Rechtsform der GmbH bedienen. Das Stammkapital muß deshalb so geleistet werden, daß es dem Zugriff der Gesellschaftsgläubiger unterliegt. Ein solcher Zugriff ist im Fall der Überweisung der Reststammeinlage auf ein debitorisches Konto zu verneinen, wenn das Kreditinstitut keine neuen Verfügungen zuläßt, d.h. die Überweisung nur der Schuldentilgung dient, ohne der Gesellschaft ein neues Kreditvolumen zu erschließen. Auf Grund der zwischen den Parteien unstreitigen Umsatzübersicht für den Zeitraum ab 26.01.2000 ist es deshalb sehr fraglich, ob der Beklagte mit der Überweisung der Reststammeinlage auf das Konto der GmbH bei der Kreissparkasse C seine Verpflichtung erfüllt hat. Denn Lastschriften und Scheckeinlösungen sind von der Kreissparkasse C am jeweils nachfolgenden Buchungstag storniert worden. Das entspricht Nr. 9 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen in der seit 1993 gültigen Fassung. Danach erfolgt bei Lastschriften und Schecks die Einlösung erst, wenn nicht spätestens am zweiten Buchungstag nach der Belastungsbuchung eine Stornierung erfolgt.
Ob der Beklagte seine Verpflichtung zur Zahlung der Reststammeinlage erfüllt hat, kann jedoch dahingestellt bleiben. Durch die erfolgreiche Insolvenzanfechtung des Klägers gegenüber der Kreissparkasse C ist nämlich die Reststammeinlage in Höhe von 11.504,07 EUR zur Masse und damit zur freien Verfügbarkeit der Gläubiger gelangt. Damit ist der Zweck der hohen Anforderungen an die ordnungsgemäße Aufbringung des Stammkapitals erfüllt. Könnte der Kläger gleichwohl die (nochmalige) Zahlung der Reststammeinlage verlangen, würde der Masse mehr zustehen, als wenn der Kläger kurz vor Insolvenz der GmbH keinen Rettungsversuch mehr unternommen und erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Reststammeinlage geleistet hätte.
Gegen diese Argumentation hat der Kläger zu bedenken gegeben, daß damit in jedem Fall die Nachforderung der Reststammeinlage abhängig sei von der Durchführung eines Insolvenzanfechtunsverfahrens. Dem ist zuzustimmen, wenn - wie hier - die Insolvenzanfechtung rechtlich und tatsächlich einfach durchzuführen ist. Ob darüber hinaus ein Insolvenzverwalter in jedem Fall, z.B. bei fehlender Solvenz des Anfechtungsgegners, das Anfechtungsverfahren durchzuführen hat, bedarf keiner Entscheidung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit erging gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.