Aufhebung der Sollstellung bei Gebühr KV Nr. 1210 nach beiderseitigem Abgabeantrag
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte legte Beschwerde gegen eine Sollstellung i.H.v. 664,68 EUR wegen einer Gebühr nach KV Nr. 1210 ein. Streitfrage war, welche Partei bei beiderseitigen Abgabeanträgen die fällige Gebühr nach § 61 GKG und die Vorschusspflicht nach § 65 GKG zu tragen hat. Das OLG Hamm gab der Beschwerde statt: Die Sollstellung zu Lasten des Beklagten war unzutreffend und wurde aufgehoben, da die Gebühr der Partei zuzurechnen ist, die das Mahnverfahren beantragt hat.
Ausgang: Beschwerde des Beklagten gegen Sollstellung wegen KV Nr. 1210 als begründet; Sollstellung aufgehoben; Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse.
Abstrakte Rechtssätze
Die Vorschusspflicht nach § 65 GKG trifft nicht automatisch die Partei, die einen Abgabeantrag stellt; sie richtet sich danach, welche Partei das Mahnverfahren ursprünglich beantragt hat.
Eine nach § 61 GKG fällige Gebühr wird mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig; die Zuordnung der Fälligkeit ist grundsätzlich der Partei zuzurechnen, die das Mahnverfahren beantragt hat.
Bei beiderseitigen Anträgen auf Abgabe an das Streitgericht begründet der Abgabeantrag der Gegenpartei nicht ohne Weiteres eine Belastung der Gebühr zu Lasten dieser Gegenpartei; maßgeblich bleibt die Parteistellung als Antragsteller des Mahnverfahrens.
Das Beschwerdegericht kann eine zu Unrecht zu Lasten einer Partei vorgenommene Sollstellung nicht lediglich im gutachterlichen Verfahren belassen; ist die Sollstellung unrechtmäßig, ist ihre Aufhebung im Tenor anzuordnen.
Vorinstanzen
Landgericht Dortmund, 12 O 19/02
Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sollstellung vom 06.02.2002 in Höhe von 664,68 Euro zu Lasten der Beklagten ist auf-zuheben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse.
Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Sollstellung zu Lasten des Beklagten ist ohne rechtliche Grundlage erfolgt. Eine Vorschusspflicht gem. § 65 GKG trifft den Beklagten nicht, wovon auch das Landgericht ausgeht. Aber auch die vorgenommene Sollstellung zu Lasten des Beklagten wegen einer Gebühr gem. KV Nr. 1210 ist nicht gerechtfertigt. Gem. § 13 Abs. 1 KostVfg werden Kosten alsbald nach Fälligkeit angesetzt. Gem. § 61 GKG wird die Gebühr in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift fällig. In der Person des Beklagten ist eine Fälligkeit der Gebühr gem. KV 1210 jedoch nicht eingetreten:
Das Verfahren ist nicht auf den ausschließlichen Antrag des Beklagten an das Streitgericht abgegeben worden. Zwar haben die Prozessbevollmächtigten des Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 14.12.2001 einen Abgabeantrag gestellt, was gem. § 696 Abs. 1 ZPO zulässig ist. Entscheidend ist jedoch, dass auch die Kläger in ihrem Mahnbescheidsantrag für den Fall des Widerspruchs die Abgabe an das Landgericht Dortmund als Streitgericht beantragt hatten, was sich dem Aktenausdruck gem. § 696 Abs. 2 ZPO entnehmen lässt. Dies löste bei Eingang des Widerspruchs für die Kläger die Vorschusspflicht gem. § 65 Abs. 1 Satz 2 GKG aus.
Für den hier gegebenen Fall beiderseitiger Abgabeanträge wird diskutiert - da gesetzlich nicht geregelt -, ob eine Abgabe der Sache an das Streitgericht von der vorherigen Einzahlung des Vorschusses durch den Antragsteller abhängig ist. Dies ist zu verneinen, weil gem. § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Sache auf Antrag "einer Partei", also nicht notwendig des allein vorschusspflichtigen Antragstellers abzugeben ist. Dies bedeutet aber nicht, dass die Abgabe prozessrechtlich nunmehr allein aufgrund des Antrages des Antragsgegners, hier des Beklagten, erfolgt. Die gem. § 61 GKG fällige Gebühr ist vielmehr per Sollstellung von der Partei zu fordern, die das Mahnverfahren beantragt hat.
Nichts anderes ergibt sich aus der Kommentierung bei Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 65 Rdnr. 19 (Bl. 33d d.A.). Lediglich ist der hier vorliegende Fall beiderseitiger Abgabeanträge einen Absatz nach der von der Bezirksrevisorin und dem erkennenden Landgericht offensichtlich in Bezug genommenen Stelle behandelt.
Da das Beschwerdegericht die Sollstellung nicht selbst aufheben kann, war eine entsprechende Verpflichtung im Tenor auszusprechen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO analog. Die Kläger können in diesem Beschwerdeverfahren nicht als unterlegene Partei angesehen und daher auch nicht mit Kosten belastet werden.