Sorgfaltsmaßstab bei Bus-Sonderfahrt für Menschen mit Behinderung; fehlende Fahrlässigkeit bei psychischer Störung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger legte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Münster wegen eines Schadens im Rahmen einer Bus-Sonderfahrt für Menschen mit Behinderung ein. Streitgegenstand war die Anwendung des Sorgfaltsmaßstabs nach § 276 Abs. 2 BGB und die Frage der Fahrlässigkeit des Schädigers. Das OLG Hamm wies die Berufung zurück und stellte fest, dass bei erheblicher psychischer Beeinträchtigung die Fähigkeit, schadenvermeidend zu handeln, fehlen kann, sodass Fahrlässigkeit entfällt.
Ausgang: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster als unbegründet zurückgewiesen; Kosten trägt der Kläger.
Abstrakte Rechtssätze
Der Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB ist auch auf Fahrgäste im Busverkehr anzuwenden, einschließlich Sonderfahrten für Menschen mit Behinderung.
Fahrlässig handelt nur, wer den Eintritt des schädigenden Erfolgs in der konkreten Situation vermeiden kann und muss.
Fehlt dem Schädiger aufgrund erheblicher psychischer Einschränkungen die tatsächliche Fähigkeit, entsprechend seiner Einsichtsfähigkeit zu handeln, entfällt die Fahrlässigkeit.
Psychische Störungen, die die Steuerung von Entscheidungen und Verhalten erheblich beeinträchtigen, sind bei der Beurteilung der Einsichtsfähigkeit und damit der Haftung zu berücksichtigen.
Vorinstanzen
Landgericht Münster, 08 O 422/14
Leitsatz
1. Zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB als Fahrgast im Busverkehr im Verkehrskreis "Sonderfahrt für Menschen mit Behinderung".
2. Fahrlässig handelt nur, wer den Eintritt des schädigenden Erfolgs vermeiden kann und muss. Daran fehlt es, wenn der Schädiger wegen psychischer Einschränkungen (vorliegend einer emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ mit einer histrionischen Persönlichkeitsakzentuierung) in der konkreten Situation nicht in der Lage war, entsprechend der grundsätzlich vorhandenen Einsichtsfähigkeit zu handeln und seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (08 O 422/14) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger.
Er ist wegen der Rücknahme der Berufung gegen die Beklagten zu 2) und 3) zudem dieses Rechtsmittels verlustig.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte zu 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 1 zuvor Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 65.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf die angefochtene Entscheidung sowie auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 30.04.2019 Bezug genommen. Gegen das landgerichtliche Urteil wendet sich der Berufungsführer mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung.
Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.
Zur Begründung wird ebenfalls auf den Hinweisbeschluss vom 30.04.2019 Bezug genommen.
Eine Stellungnahme des Klägers ist hierzu nicht erfolgt, sodass zu einer weitergehenden Begründung kein Anlass besteht.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 516 Abs. 3 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO