Sofortige Beschwerde: Ratenfreie Prozesskostenhilfe statt Verweisung auf PKW-Verwertung
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin legte gegen die Verweisung des Amtsgerichts auf die Verwertung ihres Pkw zur Bestreitung der Prozesskosten sofortige Beschwerde ein. Strittig war, ob Verwertung und Ratenzahlung zumutbar sind, da das Fahrzeug für Erwerbstätigkeit benötigt wird. Das OLG hob die Verweisung auf, bewilligte ratenfreie Prozesskostenhilfe und ordnete eine am Wohnort ansässige Anwältin bei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Ausgang: Sofortige Beschwerde erfolgreich: Verweisung auf Pkw-Verwertung aufgehoben, ratenfreie Prozesskostenhilfe mit Beiordnung der Anwältin gewährt; Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattungsfähig.
Abstrakte Rechtssätze
Die Verweisung auf die Verwertung eines Fahrzeugs zur Bestreitung von Prozesskosten ist unzulässig, wenn das Fahrzeug zur Ausübung der Erwerbstätigkeit des Antragstellers erforderlich ist.
Ist bei realistischer Würdigung nicht zu erwarten, dass die Verwertungseinnahmen das geschützte Schonvermögen übersteigen, begründet die Verwertung keinen Verweisungsgrund.
Kommt eine Ratenzahlung nach § 115 Abs. 1 ZPO wegen der Einkommensverhältnisse nicht in Betracht, ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Die Beiordnung eines am Wohnort der bedürftigen Partei ansässigen Rechtsanwalts kann auch für unbemittelte Parteien eine zweckentsprechende Verteidigung darstellen; bei uneingeschränkter Beiordnung sind Reisekosten nach § 46 RVG erstattungsfähig, wobei Erstattungen sich grundsätzlich an den zusätzlichen Kosten gegenüber einer örtlichen Vertretung orientieren.
Die Kostenentscheidungen in Beschwerdeverfahren richten sich nach § 127 Abs. 4 ZPO.
Vorinstanzen
Amtsgericht Paderborn, 8 F 1917/04
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 21. Januar 2005 wird der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 16. Dezember 2004 abgeändert.
Der Antragstellerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Q in E bewilligt.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihre PKW zur Bestreitung der Prozesskosten verwiesen. Die Antragstellerin hat in der Beschwerdeschrift hinreichend dargelegt, dass sie auf den PKW zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit jedenfalls an den Wochenenden angewiesen ist. Überdies hat sie nachvollziehbar vorgetragen, dass ein das Schonvermögen von 2.301 € übersteigender Betrag bei einer Verwertung des Fahrzeugs nicht zu erwarten ist.
Da aufgrund der Einkommensverhältnisse der Antragstellerin eine Ratenzahlung nach § 115 Asb.1 ZPO nicht in Betracht kommt, war ihr antragsgemäß ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Schließlich war die am Wohnort der Antragstellerin ansässige Anwältin antragsgemäß beizuordnen. Das entspricht der neueren Rechtsprechung des Senats, wonach auch für unbemittelte Parteien der Grundsatz gilt, dass die Beauftragung eines am Wohnort ansässigen Anwalts eine Maßnahme der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung ist. Mit der uneingeschränkten Beiordnung kann die beigeordnete Anwältin nach § 46 RVG ihre zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen erforderlichen Reisekosten vergütet verlangen. Dabei ist der allgemeine Kostengrundsatz zu berücksichtigen, dass jede Partei und daher auch jeder für sie tätige Anwalt die Kosten und damit auch die Auslagen möglichst niedrig halten müssen (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 46 RVG Rdnr. 14). Daraus folgt, dass die Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten in der Regel begrenzt ist durch die zusätzlichen Kosten, die bei der Inanspruchnahme eines weiteren Anwaltes im Sinne von § 121 Abs. 4 ZPO entstehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.