Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs wegen unterlassener Prüfung einer Unterbringung nach § 64 StGB
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte wurde wegen Trunkenheit im Verkehr und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt; Berufung beschränkte sich auf den Rechtsfolgenausspruch. Das OLG Hamm hob den Rechtsfolgenausspruch auf, weil das Landgericht trotz festgestellter Suchtproblematik nicht über eine mögliche Unterbringung nach § 64 StGB entschieden hat. Die Sache ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, einschließlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 246a StPO), zurückzuverweisen.
Ausgang: Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; Sache wegen unterbliebener Entscheidung zur Unterbringung nach § 64 StGB zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
Soweit das Urteil Feststellungen enthält, die Anlass zur Erörterung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB geben, hat das Gericht über die Anordnung dieser Maßregel zu entscheiden.
Die Prüfung einer Unterbringung nach § 64 StGB ist auch dann erforderlich, wenn die Norm nicht zwingend eine Anordnung vorschreibt; lediglich in besonderen Ausnahmefällen darf von der Anordnung abgesehen werden.
Ergibt die Sachlage, dass § 64 StGB in Betracht kommt, ist zur Entscheidungsfindung in der Regel ein sachverständiges Gutachten nach § 246a StPO einzuholen.
Eine auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung ist nur wirksam, wenn die erstinstanzlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für die Bemessung der Rechtsfolgen bilden; fehlende Anhaltspunkte für Schuldunfähigkeit schließen eine Beschränkung nicht aus.
Vorinstanzen
Landgericht Arnsberg, 3 Ns 64/13
Leitsatz
Werden im Urteil Feststellungen zu einer Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten getroffen, die Anlass zur Erörterung der Frage seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB geben, muss über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB eine Entscheidung getroffen werden.
Tenor
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Brilon verurteilte den Angeklagten am 11. April 2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Zugleich setzte es eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr fest.
Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die Überprüfung der Rechtsfolge einschließlich der Maßregel beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 26. September 2013 verworfen.
Nach den getroffenen Feststellungen befuhr der Angeklagte am 9. November 2012 gegen 00.41 Uhr mit einem Personenkraftwagen der Marke W mit dem amtlichen Kennzeichen ##### u.a. die N-Straße in P. Er war zum Tatzeitpunkt nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Zudem war der Angeklagte alkoholisiert. Die Untersuchung der ihm am 9. November 2012 um 01.25 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,18 Promille.
In ihrem Urteil hat die Strafkammer desweiteren festgestellt, dass der Angeklagte früher drogensüchtig war. Diese mittlerweile fünf Jahre zurückliegende Drogenproblematik sei von ihm jedoch erfolgreich bekämpft worden. Derzeit liege bei ihm jedoch eine Alkoholsucht vor. In von ihm als belastend empfundenen Situationen konsumiere der Angeklagte Alkohol. Der Angeklagte zeige Einsicht hinsichtlich seiner Alkoholerkrankung und denke über Therapiemaßnahmen nach. Durch seine gesamte Biografie ziehe sich eine Suchtproblematik, wobei in den letzten Jahren der Alkohol an die Stelle von Drogen getreten sei.
Gegen das Berufungsurteil der Strafkammer wendet sich der Angeklagte mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten, auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision.
II.
Die Revision des Angeklagten ist zulässig und hat auch in der Sache den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
Indem der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung seine Berufung lediglich noch auf die Überprüfung der Rechtsfolge einschließlich der Maßregel erstreckt hat, hat er sein Rechtsmittel wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die erstinstanzlich zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen eine ausreichende Grundlage für eine dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat entsprechende Bemessung der Rechtsfolgen bieten. Dies ist vorliegend der Fall. Die getrof-
fenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Für die Annahme einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt, die der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entgegenstünde, bestehen nach den getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte.
Das Urteil ist jedoch im Rechtsfolgenausspruch auf die allgemein erhobene Sachrüge hin mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben. Insoweit liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel des angefochtenen Urteils darin, dass die Strafkammer sich nicht mit den Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB auseinandergesetzt hat, obwohl dies angesichts der mitgeteilten Gesamtumstände und der offenbar vorhandenen Therapiewilligkeit des Angeklagten erforderlich gewesen wäre.
Vorliegend sind von der Strafkammer Feststellungen zu einer Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten getroffen worden, die Anlass geben, die Frage seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu erörtern. So führt die Strafkammer aus, dass sich eine Suchtproblematik durch die gesamte Biografie des Angeklagten zieht, die zunächst von Drogen bestimmt war, an deren Stelle in den letzten Jahren jedoch der Alkohol getreten ist. Der Angeklagte konsumiere in Stresssituationen immer Alkohol. Er habe zwischenzeitlich über eine ambulante Therapie zur Bekämpfung seiner Alkoholabhängigkeit mit Unterstützung eines Suchtberaters nachgedacht, auch eine stationäre Therapiemaßnahme komme für ihn eventuell in Betracht.Bei der Begehung der im vorliegenden Verfahren abgeurteilten Tat war der Angeklagte wiederum alkoholisiert. Die letzte Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Brilon am 28. Oktober 2011 erfolgte ebenfalls wegen einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr.
Die von der Strafkammer getroffenen Feststellungen legen es nahe, dass der Angeklagte den in § 64 Abs. 1 StGB beschriebenen Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen, aufweist. In einem solchen Fall muss sodann eine Prüfung der Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB erfolgen. Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB ist eine Entscheidung zu treffen. Die Prüfung der Frage einer Unterbringung ist nicht deshalb entbehrlich, weil nach § 64 Abs. 1 StGB die Maßregel nicht mehr zwingend anzuordnen ist. Denn das Gericht „soll“ die Unterbringung anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 64 StGB vorliegen. Lediglich in besonderen Ausnahmefällen darf es von der Unterbringungsanordnung absehen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 in III-5 RVs 33/12, vom 6. März 2012 in III-5 RVs 14/12 und vom 23. Februar 2012 in III-5 RVs 10/12; BGH, Beschluss vom 13. November 2007 in 3 StR 452/07; Fischer, StGB,
60. Aufl., § 64, Randnummern 22, 23).
Da vorliegend eine Entscheidung über eine Unterbringung nach § 64 StGB unterblieben ist, liegt ein Rechtsfehler vor. Vor dem Hintergrund der von der Strafkammer zur Alkoholabhängigkeit des Angeklagten getroffenen Feststellungen ist zwingend die Frage seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu prüfen und zu entscheiden. Dies wird die für die Neuverhandlung der Sache zuständige Strafkammer zu beachten haben. Da eine solche Unterbringung des Angeklagten unzweifelhaft in Erwägung zu ziehen ist, bedarf es zur Prüfung der Frage ihrer Anordnung der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO; Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 27; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 246 a Rdnr. 3).
Aufgrund des vorliegenden Rechtsfehlers war das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch nach § 349 Abs. 4 StPO insgesamt aufzuheben. Die Sache war an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Arnsberg zur erneuten Verhandlung und Entscheidung nach § 354 Abs. 2 StPO zurückzuverweisen.