Revision: Aufhebung des Fahrverbots bei gleichzeitiger isolierter Sperrfrist
KI-Zusammenfassung
Der Angeklagte legte Revision gegen ein Berufungsurteil ein, das neben einer 2‑jährigen isolierten Sperrfrist zugleich ein 6‑monatiges Fahrverbot verhängt hatte. Der Senat prüfte, ob Fahrverbot und isolierte Sperrfrist nebeneinander anordnungsfähig sind. Er hielt die Anordnung für rechtsfehlerhaft und hob den Ausspruch über das Fahrverbot auf; die übrige Revision wurde verworfen. Die Kostenentscheidung erfolgte zulasten des Angeklagten.
Ausgang: Revision teilweise stattgegeben: Fahrverbot aufgehoben, sonstige Rügen verworfen; Kosten dem Angeklagten auferlegt.
Abstrakte Rechtssätze
Die Anordnung eines Fahrverbots nach § 44 StGB und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB schließen einander regelmäßig aus.
Ein Fahrverbot setzt voraus, dass der Täter sich nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB erwiesen hat.
Ein Fahrverbot kann neben einer isolierten Sperrfrist nur in Betracht kommen, wenn das Gericht zugleich das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verbietet oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre nach § 69a Abs. 2 StGB ausnimmt.
Ist in den Urteilsgründen nicht erkennbar, dass eine derartigen Ausnahme vorliegt, ist der Ausspruch über ein Fahrverbot aufzuheben.
Bei nur geringfügigem Erfolg der Revision findet § 473 Abs. 4 StPO keine Anwendung; die Kosten des Verfahrens sind nach § 473 Abs. 1 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen.
Vorinstanzen
Landgericht Essen, 24 Ns 21/23
Leitsatz
1. Die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus.
2. Ein Fahrverbot kommt neben der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nur in Betracht, wenn das Gericht dem Täter auch das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will (§ 69a Abs. 2 StGB).
Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird – unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit – das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 08.12.2022 (Az. 41 Ds - 32 Js 1914/21 - 106/22) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Ausspruch über das Fahrverbot aufgehoben wird; das Fahrverbot entfällt.
Im Übrigen wird die Revision auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Rubrum
Zusatz:
Der Senat hat gegen die – durch das angefochtene Berufungsurteil bestätigte – erstinstanzlich nebeneinander tenorierte Verhängung eines 6-monatigen Fahrverbots (§ 44 Abs. 1 S. 1 StGB) und der Anordnung einer (isolierten) 2-jährigen Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) durchgreifende rechtliche Bedenken. Denn die Anordnung eines Fahrverbots und die Festsetzung einer isolierten Sperrfrist schließen einander regelmäßig aus (vgl. zu § 44 StGB a.F.: vgl. BGH Beschl. v. 7.8.2018 – 3 StR 104/18 = BeckRS 2018, 20463 Rn. 6, beck-online; MüKoStGB/Athing/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl. 2016, StGB § 44 Rn. 8, beck-online). Vorstehendes gilt auch nach der Neufassung des § 44 StGB durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (vgl. Fischer, 70. Auflage, § 44, Rn. 3). Denn das Fahrverbot nach § 44 StGB setzt voraus, dass sich der Täter gerade nicht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB erwiesen hat (vgl. Fischer, a.a.O.). Aufgrund dessen kommt ein Fahrverbot neben der Festsetzung einer isolierten Sperrfrist nur in Betracht, wenn das Gericht dem Täter auch das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten oder nach § 69a Abs. 2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen von der Sperre ausnehmen will (vgl. BGH a.a.O.). Das war hier den Urteilsgründen zufolge ersichtlich nicht der Fall. Der nur geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß zur Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO. Die Kosen des Rechtsmittels waren nach § 473 Abs. 1 StPO dem Angeklagten aufzuerlegen.