Sofortige Beschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung verworfen; Vollzugserledigung ab 15.01.2015
KI-Zusammenfassung
Die sofortige Beschwerde einer Untergebrachten richtet sich gegen den Fortbestand ihrer Unterbringung. Das Oberlandesgericht Hamm verwirft die Beschwerde, weil die vorgebrachten Einwendungen die im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründe nicht ausräumen. Der weitere Vollzug der Unterbringung wird ab dem 15. Januar 2015 für erledigt erklärt. Fehlende Lockerungen oder kein Wohnheimplatz stehen dem Untergebrachten nicht nachteilig zu; Gefährdungsfragen können durch Führungs‑ und Bewährungsaufsicht begegnet werden.
Ausgang: Sofortige Beschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung verworfen; weiterer Vollzug ab 15.01.2015 für erledigt erklärt
Abstrakte Rechtssätze
Die sofortige Beschwerde ist zu verwerfen, wenn das Vorbringen des Beschwerdeführers die im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründe nicht substantiiert ausräumt.
Es geht nicht zu Lasten des Untergebrachten, dass die Unterbringungseinrichtung ihm bisher angeordnete Lockerungen nicht gewährt hat oder kein Wohnheimplatz zur Verfügung steht.
Fehlende Lockerungen oder das Nichtvorhandensein eines Wohnheimplatzes rechtfertigen nicht allein die Fortdauer der Unterbringung, soweit die Gefährdungsprognose keine Unberechenbarkeit oder Neigung zu spontanen Übergriffen ergibt; Gefährdungsfolgen können durch Führungs‑ und Bewährungsaufsicht begegnet werden.
Die Kostenentscheidung in Beschwerdeverfahren richtet sich nach § 473 StPO; die Landeskasse kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Untergebrachten tragen.
Vorinstanzen
Landgericht Paderborn, 12 StVK 185/14
Leitsatz
Es geht nicht zu Lasten des Untergebrachten, dass die Unterbringungseinrichtung ihm bisher die in einem früheren Beschluss angeordneten Lockerungen nicht gewährt hat und kein Wohnheimplatz zur Verfügung steht.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ausgeräumt werden, mit der Maßgabe verworfen, dass der weitere Vollzug der Unterbringung ab dem 15. Januar 2015 für erledigt erklärt wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebrachten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.
Rubrum
Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht ausgeräumt werden, mit der Maßgabe verworfen, dass der weitere Vollzug der Unterbringung ab dem 15. Januar 2015 für erledigt erklärt wird.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebrachten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.
Zusatz: Nach der Rechtsprechung des Senats geht es nicht zulasten des Untergebrachten, dass die Unterbringungseinrichtung bisher keine weitgehenden Lockerungen gewährt und ein Wohnheimplatz nicht zur Verfügung steht (Beschluss v. 7.08.2014, III-Ws 102, 103/14). Der Gefahr zukünftiger Straftaten kann mit den Mitteln der Führungs- und Bewährungsaufsicht begegnet werden, da der Untergebrachten nicht zu spontanen Übergriffen neigt und nicht unberechenbar ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und 2 StPO.