Nachreichung der VKH‑Erklärung im Beschwerdeverfahren – Aufhebungsbeschluss aufgehoben
KI-Zusammenfassung
Der Antragsgegner legte sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung seiner Verfahrenskostenhilfe ein und reichte im Beschwerdeverfahren die fehlende VKH‑Erklärung samt Belegen nach. Das Oberlandesgericht hob den Aufhebungsbeschluss auf, da die Erklärung im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden kann. Ob eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt, ist nach Zurückverweisung vom Ausgangsgericht zu entscheiden.
Ausgang: Sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe erfolgreich; Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben
Abstrakte Rechtssätze
Kann das Gericht die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender oder unzureichender Erklärung nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO aufheben (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO), so ist die erforderliche Erklärung im Beschwerdeverfahren nachreichbar, da dieses keine Präklusion kennt (§ 571 Abs. 2 ZPO).
Wird die nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO geforderte Erklärung im Beschwerdeverfahren vollständig abgegeben, besteht für eine bereits vorgenommene Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung kein Raum mehr.
Die Entscheidung darüber, ob eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne des § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO vorliegt und ggf. Zahlungen aufzuerlegen sind, ist nach Zurückverweisung vom Gericht der ersten Instanz zu treffen, wenn dieses darüber noch nicht entschieden hat.
Die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen im FamFG ist statthaft und zulässig (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO); eine Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz kann entfallen (§ 127 Abs. 4 ZPO).
Vorinstanzen
Amtsgericht Recklinghausen, 45 F 125/21
Leitsatz
1.
Hat das Gericht die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO aufgehoben, kann die erforderliche Erklärung im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden.
2.
Ist dies geschehen, besteht für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung kein Raum mehr. Die Entscheidung, ob eine wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse iSd § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO vorliegt, ist dann nach Zurückverweisung durch das Ausgangsgericht zu treffen.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Recklinghausen vom 28.12.2022 (Az. 45 F 125/21) aufgehoben.
Gründe
I.
Mit am 09.09.2021 erlassenem Beschluss wurde dem Antragsgegner in dem Verfahren 45 F 125/21 AG Recklinghausen ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in B bewilligt. Mit förmlich zugestelltem Anschreiben vom 21.11.2022 wurde der beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners über die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens in Kenntnis gesetzt und unter Fristsetzung aufgefordert, auf dem anliegenden Vordruck eine aktuelle Verfahrenskostenhilfeerklärung mit entsprechenden Belegen einzureichen. Nach fruchtlosem Fristablauf hob das Amtsgericht – Familiengericht – Recklinghausen die durch Beschluss vom 09.09.2021 bewilligte Verfahrenskostenhilfe gem. § 76 Abs. 1 FamFG, 124 Abs. 1 Nr. 2 und 120a Abs. 1 und 4 ZPO mit Beschluss vom 28.12.2022 auf. Hiergegen hat der Antragsgegner durch seinen Verfahrensbevollmächtigten am 13.01.2023 sofortige Beschwerde eingelegt, der eine aktuelle VKH-Erklärung sowie eine Kopie des aktuellen Bewilligungsbescheides von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 20.12.2022 beigefügt war. Zur Begründung macht der Antragsgegner geltend, er beziehe weiterhin Leistungen durch das Jobcenter B, seine finanziellen Verhältnisse hätten sich insofern nicht gravierend verändert.
Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde unter Verweis darauf, dass in dem übersandten Formular sämtliche Angaben unter G 2.- 6. fehlen würden, nicht abgeholfen und diese dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Innerhalb der nachgelassenen Stellungnahmefrist zum Nichtabhilfebeschluss hat der Antragsgegner mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 30.03.2023 die fehlenden Angaben zu G 2.-6. getätigt. Danach verfügt er über keine einzusetzenden Vermögenswerte.
II.
Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Nach §§ 76 Abs. 1 FamFG, 120a Abs. 1 S. 3 FamFG hat sich ein Beteiligter, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, auf Verlangen des Gerichts darüber zu erklären, ob eine Veränderung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO soll das Gericht die Verfahrenskostenhilfebewilligung aufheben, wenn die Erklärung nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben wird. Die erforderliche Erklärung kann allerdings auch noch im Beschwerdeverfahren, das keine Präklusion kennt (§ 571 Abs. 2 ZPO), und ohne Entschuldigung für die Verspätung nachgeholt werden (vgl. BGH BeckRS 2018, 26436; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Juli 2021 – 4 WF 99/21 -, juris Rn. 8 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Oktober 2020 – II-2 WF 185/20 –, juris Rn. 4; Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Auflage, § 124 Rn. 14).
So liegt der Fall hier. Der Antragsgegner hat nunmehr im Beschwerdeverfahren die nach § 120a Abs. 1 S. 3 FamFG geforderte Erklärung vollständig abgegeben und die notwendigen Belege zu den Akten gereicht.
Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen kann nunmehr eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse i. S. v. § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO wesentlich geändert haben, und ob bzw. inwieweit ihm Zahlungen auf die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Hierüber hat das Familiengericht bislang nicht entschieden, so dass auch der Senat über diese Frage nicht zu befinden hat (OLG Hamm, Beschluss vom 30. Oktober 2020 – II – 2 WF 185/20 -, juris Rn. 5; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. Oktober 2010 – 6 WF 101/10 –, juris Rn. 5). Für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung ist allerdings kein Raum mehr (OLG Hamm, Beschluss vom 30. Oktober 2020 – II – 2 WF 185/20 -, juris Rn. 5). Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben.
III.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.