Sofortige Beschwerde gegen Ordnungsmittel wegen weggefallenem Umgang zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kindesvater legte gegen einen Beschluss des Familiengerichts sofortige Beschwerde ein, mit Blick auf Ordnungsmittel wegen angeblicher Umgangswidrigkeiten. Das OLG Hamm wies die Beschwerde zurück, weil die zugrunde liegende Umgangsregelung durch einen späteren Senatsbeschluss aufgehoben/der Umgang ausgeschlossen ist. Mangels bestehender Umgangsregel fehlt die Grundlage für Ordnungsmittel. Die Kosten des Verfahrens und der Verfahrenswert wurden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Ausgang: Sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Familiengerichtsbeschluss zurückgewiesen; Kosten und Verfahrenswert auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Eine einst gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verliert ihre Eignung als Grundlage für Ordnungsmittel, wenn ein späterer rechtskräftiger Beschluss den Umgang rechtskräftig ausschließt.
Ordnungsgeldanträge setzen das Vorhandensein einer konkreten, wirksamen Umgangsregelung voraus; fehlt diese, sind Ordnungsmittel mangels Grundlage nicht durchsetzbar.
Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach §§ 87 Abs. 5, 84 FamFG und ist dem unterliegenden Beteiligten aufzuerlegen.
Der Verfahrenswert für Beschwerdeverfahren bemisst sich nach §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 2 FamGKG und kann die bisher festgesetzten Ordnungsgeldbeträge berücksichtigen.
Vorinstanzen
Amtsgericht Lüdenscheid, 5 F 194/16
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 24.11.2020 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Lüdenscheid vom 06.07.2021 (5 F 194/16) wird aus den zutreffenden und nicht ergänzungsbedürftigen Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des am 17.08.2021 erlassenen Nichtabhilfebeschlusses zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kindesvater auferlegt.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.200,00 € ( 4 x 800,00 €) festgesetzt.
Gründe
Die gem. den §§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde war aus den Gründen des angegriffenen Beschlusses zurückzuweisen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der am 29.06.2015 gerichtlich gebilligte Umgangsvergleichs vom 17.06.2015 – 5 F 518/15 AG Lüdenscheid –, der Grundlage für die Umgänge sein sollte, nicht mehr als Grundlage von Ordnungsgeldfestsetzungen in Betracht kommt. Denn durch den am 07.12.2020 erlassenen Beschluss des Senats im Verfahren 4 UF 94/20 ist der Umgang des Kindesvaters mit dem Kind in Abänderung des vorgenannten Vergleichs und unter Zurückweisung des Abänderungsantrags des Kindesvaters vom 28.01.2016 bis zum 31. Dezember 2022 ausgeschlossen worden. Mangels Existenz einer Umgangsregelung fehlt jeglichen Ordnungsmittelanträgen die Grundlage.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 87 Abs. 5, 84 FamFG.
Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf den §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 2 FamGKG unter Berücksichtigung der Höhe der vom Familiengericht zuvor festgesetzten Ordnungsgeldbeträge.
Die Beschleunigungsrüge vom 28.04.2022 hat sich damit erledigt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 70 Abs. 2 FamFG).