Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zur Domain-Übertragung mangels Eilbedürftigkeit
KI-Zusammenfassung
Die Antragsgegner haben in der Berufung durchgesetzt, dass das Landgericht nicht zu Recht angeordnet hat, sie müssten der Eintragung der Antragstellerin als Registrant und eines benannten Administrators zustimmen. Das OLG hob die Verfügung insoweit auf, weil Eilbedürftigkeit (§§ 935, 940 ZPO) nicht dargelegt war und die Anordnung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellte. Eine Wettbewerbsdringlichkeitsvermutung (§ 25 UWG) fand keinen Eingang.
Ausgang: Berufung der Antragsgegner teilweise stattgegeben; Verfügung insoweit aufgehoben und Antrag auf Einwilligung zurückgewiesen mangels Eilbedürftigkeit und wegen Vorwegnahme der Hauptsache.
Abstrakte Rechtssätze
Für die Anordnung einstweiliger Sicherungsmaßnahmen nach §§ 935, 940 ZPO muss der Antragsteller die Eilbedürftigkeit substantiiert darlegen und glaubhaft machen; bloße Behauptungen genügen nicht.
Eilbedürftigkeit ist nur gegeben, wenn die Durchsetzbarkeit des späteren Titels gefährdet ist, eine Veränderung des bestehenden Zustands droht oder sonst wesentliche Nachteile für den Gläubiger zu befürchten sind.
Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG greift nicht ein, wenn die Streitigkeit keinen wettbewerbsrechtlichen Gegenstand bildet.
Ansprüche auf ein endgültiges Tätigwerden (z. B. Übertragung oder Aufgabe einer Reservierung), die die Erfüllung des Hauptsacheanspruchs bewirken würden, sind im Regelfall im einstweiligen Rechtsschutz nicht durchsetzbar, da sie eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellen; ein schuldrechtlicher Übertragungsanspruch ist nicht gleichzusetzen mit einem konstitutiven dinglichen Rechtserwerb.
Vorinstanzen
Landgericht Bielefeld, 16 O 206/00
Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegner wird das am 22. Dezember 2000 verkündete Urteil der VII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert:
Die einstweilige Verfügung vom 07. März 2000 wird insoweit aufgehoben, als den Antragsgegnern geboten wird, der Firma T, V, gegenüber einzuwilligen, dass als sogenannter Registrant für die Internet-Domain Internetadresse die Antragstellerin und als sogenannter Administrative Contact Herr „L,(HK xxx) i&Qxx.d.d2.d3“ eingetragen wird. Insoweit wird auch der zugrundeliegende Verfügungsantrag zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung.
Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Antragstellerin 2/5 und die Antragsgegner 3/5.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Antragsgegner, bei der es ausschließlich darum geht, ob ihnen vom Landgericht zu Recht geboten worden ist, der T, V gegenüber einzuwilligen, dass die Antragstellerin als Registrant und Herr L als Administrator in Bezug auf die Domain Internetadresse eingetragen wird, ist begründet. Die begehrte einstweilige Verfügung hätte insoweit nicht erlassen werden dürfen, weil es an der Eilbedürftigkeit und damit an einem Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO fehlte und weil es mit diesem Gebot zu einer hier unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache kommen würde.
Vorliegend geht es nicht um eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit, so dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht eingreift. Wie in anderen Verfügungsverfahren auch hätte die Antragstellerin die Eilbedürftigkeit ihres Zustimmungsbegehrens vielmehr ausdrücklich darlegen und glaubhaft machen müssen. Schon daran fehlt es.
Nach §§ 935, 940 ZPO ist dafür erforderlich, dass über das Erfüllungsinteresse des Antragstellers hinaus eine vorläufige Sicherung der Gläubigerrechte notwendig ist, weil zu besorgen ist, dass der im Hauptsacheverfahren noch zu titulierende Anspruch nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Umständen durchzusetzen ist, weil eine Veränderung des bestehenden Zustandes droht (Schuschke / Walter, ZPO, § 935 Rdn. 12 mit weiteren Nachweisen), oder weil sonst wesentliche Nachteile für den Gläubiger zu befürchten sind.
So wie sich in § 935 ZPO die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme aus der Gefährdung der Verwirklichung des Anspruchs auf die Zustimmung zur Übertragung der Domain auf die Antragstellerin ergeben muss, so müsste sich auch im Rahmen des § 940 ZPO die Notwendigkeit einer einstweiligen Regelung aus der aktuellen Gefährdung des konkreten Rechtsverhältnisses und damit des daraus herzuleitenden Zustimmungsanspruchs ergeben. Solche Umstände hat die Antragstellerin auch auf eine entsprechende Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht dargelegt.
Es kommt hinzu, dass es bei der begehrten Einwilligung in die Änderung der Eintragung um einen Anspruch auf endgültige Aufgabe der Reservierung geht. Ein solcher Anspruch auf Vornahme einer Handlung kann schon deswegen im Wege des Eilverfahrens grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, weil damit die vollständige Erfüllung des Hauptsacheanspruchs verbunden wäre, die nicht Aufgabe des summarischen Sicherungsverfahrens sein kann (OLG Frankfurt MMR 2000, 752, 753). Die Fälle, in denen ausnahmsweise eine solche Vorwegnahme der Hauptsache im Verfügungsverfahren zugelassen wird, etwa im Unterhaltsrecht oder im Besitzrecht nach Ausübung von verbotener Eigenmacht, sind mit dem vorliegen Fall nicht vergleichbar. Unstreitig war die Antragstellerin nie Inhaberin der Domain qxx.d3. Selbst wenn sie einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung gehabt haben sollte, steht dies einem konstitutivem Rechtserwerb und einem absolutem Recht wie dem Besitz nicht gleich.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Ziffer 10, 711, 713 ZPO.