Berufung: Unterlassungsanspruch bei Angebot von Rettungsfahrzeugen ohne Genehmigung
KI-Zusammenfassung
Die Klägerin erhob Berufung und erreichte teilweise Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Das OLG verurteilte den Beklagten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Rettungsdienstfahrzeuge ohne die erforderlichen Genehmigungen nach §§ 18 ff. RettG NW anzubieten, wie auf seiner Homepage geschehen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ausgang: Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben; Beklagter zur Unterlassung des Angebots von Rettungsfahrzeugen ohne Genehmigung verurteilt; Kosten gegeneinander aufgehoben.
Abstrakte Rechtssätze
Das gewerbliche Anbieten von Rettungsdienstfahrzeugen setzt die vorhandene Erlaubnis bzw. die erforderlichen Genehmigungen nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften (z. B. §§ 18 ff. RettG NW) voraus.
Das öffentliche Bewerben oder Anbieten entsprechender Leistungen im geschäftlichen Verkehr (z. B. auf der Homepage) ohne die erforderlichen Genehmigungen kann einen Unterlassungsanspruch des Wettbewerbsgegners begründen.
Ein Wettbewerbsunterlassungsanspruch kann auch dann durchsetzbar sein, wenn das Angebot zwar auf einer Internetseite erfolgte, die fehlenden behördlichen Voraussetzungen aber deutlich hervortreten und damit die Marktposition beeinflussen.
Gerichte können in der Kostenentscheidung die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufheben; ein Urteil über Unterlassung kann vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Vorinstanzen
Landgericht Bochum, 12 O 139/08
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Oktober 2008 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken als Leistung Rettungsdienstfahrzeug (Krankenwagen, Rettungswagen, Notarzteinsatzfahrzeuge etc.) anzubieten, ohne dazu über Genehmigungen nach den §§ 18 ff RettG NW zu verfügen, wie geschehen auf der Homepage des Beklagten gemäß dem Ausdruck vom 07.02.2008, Bl. 7 d. A.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben, §§ 92, 516 Abs. 3 ZPO).
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.