Zurückweisung einstweiliger Verfügung wegen fehlerhafter Zustellung und Nichtheilung durch Amtszustellung
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte Erlass einer einstweiligen Verfügung; das Landgericht hatte sie zuvor erlassen. Das OLG Hamm weist den Antrag zurück, weil die Urteilsverfügung nicht wirksam an die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin (§ 176 ZPO) zugestellt wurde und der Zustellungsmangel nicht durch nachfolgende Amtszustellung nach § 187 ZPO geheilt ist. Weiterhin bestehen Zweifel an der Kennzeichnungskraft und Verkehrsgeltung der streitigen Geschäftsbezeichnung.
Ausgang: Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wegen unwirksamer Zustellung der Urteilsverfügung und fehlender Heilung durch Amtszustellung zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Für die wirksame Vollziehung einer Urteilsverfügung nach § 929 Abs. 2 ZPO ist erforderlich, dass die Urteilsverfügung ordnungsgemäß an den richtigen Zustellungsempfänger (regelmäßig die Prozessbevollmächtigten) zugestellt wird.
Eine Zustellung an die Partei statt an ihre Prozessbevollmächtigten erfüllt die Zustellungsvoraussetzungen des § 176 ZPO nicht und verhindert die wirksame Vollziehung nach § 929 Abs. 2 ZPO.
Ein Zustellungsmangel wird nach § 187 ZPO nur dann geheilt, wenn der richtige Zustellungsempfänger das zuzustellende Schriftstück selbst erhält; die bloße Amtszustellung eines inhaltsgleichen, aber nicht identischen Schriftstücks genügt dafür nicht.
Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs wegen Kennzeichnungsschutzes ist die Verkehrsgeltung oder jedenfalls die hinreichende Kennzeichnungskraft der Geschäftsbezeichnung glaubhaft zu machen.
Vorinstanzen
Landgericht Paderborn, 6 O 192/90
Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 13. November 1990 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn abgeändert.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Der Verfügungsantrag ist schon deshalb zurückzuweisen:, weil es hier an der wirksamen Vollziehung der Urteilsverfügung gemäß § 929 Abs. 2 ZPO fehlt. Denn die Urteilsverfügung des Landgerichts ist von dem Antragsteller entgegen § 176 ZPO nicht an die Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin zugestellt worden, sondern an die Antragsgegnerin persönlich.
Dieser Zustellungsmangel kann hier auch nicht nach § 187 ZPO als geheilt angesehen werden. Da die Antragsgegnerin die ihr zugestellte Ausfertigung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ihren Prozeßbevollmächtigten hat zukommen lassen, wie es in der zitierten Entscheidung des OLG Koblenz der Fall gewesen ist (OLG Koblenz GRUR 1980, 944), kommt hier als Heilungstatbestand nur die innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO erfolgte Amtszustellung der Urteilsverfügung in Betracht. Ob einer solchen Amtszustellung überhaupt Heilungskraft zukommen kann, braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden (vgl. zu dieser Frage auch Senatsurteil vom 24. November 1988 - 4 U 225/88 - WRP 1989, 262). Jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, daß dem falschen Adressaten zugestellt worden ist, kann eine Amtszustellung an den richtigen Adressaten diesen Zustellungsmangel nicht nach § 187 ZPO heilen. Denn der klassische Fall der Heilung im Sinne des § 187 Abs. 1 ZPO ist der, daß gerade das zuzustellende Schriftstück dem richtigen Zustellungsempfänger anderweitig zugeht. Durch die Amtszustellung der einstweiligen Verfügung erreicht den Zustellungsempfänger aber nicht das zuzustellende Schriftstück, sondern ein anderes, das dem zuzustellenden lediglich inhaltsgleich ist. Im Rahmen des § 187 ZPO reicht es für die Heilung eines Zustellungsmangels nicht aus, daß der Zustellungsempfänger anderweitig über den Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks informiert wird. Es ist vielmehr erforderlich, daß er das Schriftstück selbst in die Hand bekommt, so daß die Zustellung gewissermaßen, wenn auch auf einem Umweg, doch noch das richtige Ziel erreicht. Durch die Amtszustellung wird dieses Ziel aber noch nicht erreicht. Die Amtszustellung der einstweiligen Verfügung an den richtigen Zustellungsempfänger beseitigt nur dessen Unkenntnis vom Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks. Prüfungsmöglichkeiten, ob die Vollziehung im übrigen in Ordnung ist, werden dem Prozeßbevollmächtigten als dem richtigen Zustellungsempfänger so nicht eingeräumt. Er weiß so noch nicht einmal, ob überhaupt vollzogen worden ist. Ließe man auch in diesem Falle eine Heilung durch die Amtszustellung zu, würde letztlich im Ergebnis dann doch die Amtszustellung die Parteizustellung ersetzen.
Im übrigen neigt der Senat auch in der Sache dazu, daß dem Verfügungsbegehren hier keine besonderen Erfolgschancen einzuräumen gewesen wären. Schon die wechselnde Geschäftsbezeichnung wirkt irritierend. Darüber hinaus ist auch zweifelhaft, ob der Bezeichnung "Input" eine solche Kennzeichnungskraft zuzubilligen gewesen wäre, daß sich deren Schutzbereich auch auf die Firma der Antragsgegnerin erstreckt hätte. Jedenfalls dürfte eine Verkehrsgeltung seiner Geschäftsbezeichnung vom Antragsteller noch nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden sein.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Ziffer 10 ZPO.