Zuständigkeit für Vertragsstrafenansprüche aus strafbewehrter Unterlassungserklärung (LG Dortmund)
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Vertragsstrafen wegen im Internet begangener Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung. Das Landgericht wies die Klage als örtlich unzuständig ab. Das OLG Hamm hob das Urteil auf und stellte fest, dass das Landgericht Dortmund nach § 6 UKlaG iVm. der Konzentrations-VO NRW örtlich zuständig ist, weil Vertragsstrafenklagen als Klagen "nach diesem Gesetz" anzusehen sind. Die Sache wurde an das Landgericht zurückverwiesen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Ausgang: Berufung des Klägers gegen Zurückweisung der Klage als unzulässig stattgegeben; Urteil aufgehoben und Sache an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen (vorläufig vollstreckbar)
Abstrakte Rechtssätze
Klagen auf Zahlung von Vertragsstrafen aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhen, sind als Klagen "nach diesem Gesetz" im Sinne des § 6 Abs.1 UKlaG zu behandeln und unterfallen damit der dort geregelten örtlichen Zuständigkeit.
Landesrechtliche Konzentrationsverordnungen nach § 6 Abs.2 UKlaG können gerichtliche Zuständigkeiten örtlich einem bestimmten Landgericht zuweisen; eine solche Zuweisung begründet die örtliche Zuständigkeit gegenüber abweichenden Zuständigkeitsannahmen.
Eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses tritt im Wege der Schuldumschaffung an die Stelle des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs, sodass sowohl sachliche als auch örtliche Zuständigkeit entsprechend der gesetzlichen Regelung zu bestimmen sind.
Eine Entscheidung des Berufungsgerichts kann vorläufig vollstreckbar erklärt werden; die Maßgabe hierfür ergibt sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.
Vorinstanzen
Landgericht Dortmund, 2 O 63/16
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.08.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht Dortmund zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
A.
Der Kläger verlangt von der Beklagten mit seiner bei dem Landgericht Dortmund erhobenen Klage die Zahlung von Vertragsstrafen wegen im Internet begangener Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung vom 05./12.11.2010.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Es hat sich als örtlich unzuständig angesehen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, seine Zuständigkeit ergebe sich nicht aus § 6 Abs. 2 UKlaG iVm. § 1 der Konzentrations-VO-UKlaG NRW bzw. aus § 14 UWG, weil der Kläger nicht gesetzliche Ansprüche aufgrund des UKlaG bzw. des UWG geltend mache, sondern vertragliche Ansprüche aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Nach §§ 17, 29 ZPO sei vielmehr das Landgericht Siegen örtlich zuständig.
Mit seiner dagegen gerichteten Berufung meint der Kläger weiterhin, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund sei gegeben.
Der Kläger beantragt zuletzt,
das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Dortmund zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt zuletzt ebenfalls,
das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Dortmund zurückzuverweisen.
B.
Die zulässige Berufung ist begründet.
Sie führt auf übereinstimmenden Antrag der Parteien gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Dortmund zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.
Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landgerichts, dieses sei örtlich nicht zuständig.
I.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund ergibt sich zwar nicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG. Denn diese Vorschrift ist im vorliegenden Fall wegen § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG nicht anwendbar.
II.
Das Landgericht Dortmund ist indes nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) in Verbindung mit § 1 Nr. 2 der Konzentrations-VO – Unterlassungsklagengesetz – UKlaG zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits örtlich zuständig.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG ist das Landgericht für Klagen nach diesem Gesetz ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat.
Der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber hat von der in § 6 Abs. 2 UKlaG enthaltenen Konzentrationsermächtigung Gebrauch gemacht und bestimmt, dass die Rechtsstreitigkeiten nach § 1 und § 2 des Unterlassungsklagengesetzes – UKlaG – dem Landgericht Dortmund für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm zugewiesen werden (§ 1 Nr. 2 Konzentrations-VO – Unterlassungsklagengesetz – UKlaG).
Die Beklagte hat ihren Sitz in X und damit im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm.
Zwar ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits nicht ein auf §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG gestützter Unterlassungsanspruch des Klägers. Vielmehr verlangt der Kläger die Zahlung von Vertragsstrafen auf der Grundlage einer strafbewehrten Unterlassungserklärung der Beklagten.
Aber auch insoweit handelt es sich um eine Klage „nach diesem Gesetz“ im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG (anderer Ansicht: Köhler/Bornkamm/Köhler, 35. Aufl., UKlaG, § 6 Rn. 1).
Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 13 UWG (Beschluss vom 19.10.2016 – I ZR 93/15, nach Verkündung des Urteils des Landgerichts ergangen) wird durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben.
Dies muss auch für die Zuständigkeitsregelung des § 6 UKlaG gelten, und zwar sowohl in Bezug auf die sachliche als auch auf die örtliche Zuständigkeit. Denn die vertragliche Unterlassungsverpflichtung in Form eines abstrakten Schuldanerkenntnisses ist im Wege der Schuldumschaffung an die Stelle des gesetzlichen Anspruchs getreten (vgl. BGH, aaO.).
Im Ergebnis ist es auch sachgerecht, dass das Gericht, das zur Entscheidung über einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch zuständig ist, auch über Vertragsstrafeansprüche entscheidet, die ihre Grundlage in einem Unterlassungsvertrag haben, der auf einer diesbezüglichen Abmahnung beruht.
C.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO.
Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) besteht nicht.